Juni 2010
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Archive für Juni 2010

Hochachtung Fa. Krug

25.6.2010 von Thomas Fehling.

Ich habe eben die Fa. Krug aus Alheim-Heinebach bei der hessischen Staatskanzlei für die Auszeichnung “Unternehmen des Monats” vorgeschlagen.

Die Firma Krug geht mit positivem Beispiel voran bei der Erhaltung des Güterbahnhofs Bebra und nimmt eine nennenswerte Investition vor.

http://www.hna.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/rotenburg/mineralduenger-bebra-alle-welt-814447.html

Während sich die Deutsche Bahn mit Hinhalten und nicht eingehalten Versprechen scheibchenweise aus der Region verabschiedet, ergreifen solche mutigen Menschen die sich bietenden Chancen und helfen, die Stadt Bebra vor dem Niedergang zu bewahren.

Solche engagierten Mittelständler braucht es in Deutschland. Hut ab!

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Am Weinberg 16

22.6.2010 von Thomas Fehling.

Leider gibt es auch schon gleich wieder den nächsten Kritikpunkt. In der Straße Am Weinberg ist der Bürgersteig eine einzige Zumutung. Dort stolpern Fußgänger und legen sich regelmäßig auf die Nase. Genau gegenüber unserer Vitalisklinik. Nicht wirklich ein Aushängestück.

Hier die pics dazu:

Wäre m.E. sehr angemessen, diese üble Stolperfalle schnellstmöglich zu reparieren.

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grüner Pfeil an der Kreuzung

22.6.2010 von Thomas Fehling.

Na ,es bewegt sich was in HEF…

Ich hatte weiter unten auf das Problem “grüner Pfeil” in der Benno-Schilde-Str Ecke Dippelstr hingewiesen. Es war nicht ganz eindeutig, ob dieser grüne Pfeil auch trotz der Interimsampel gilt. Jetzt hat die Stadt oder wer auch immer Klarheit geschaffen.

Herzlichen Dank!

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100 Jahre Zuse

22.6.2010 von Thomas Fehling.

Was ist denn hier nun schon wieder los? Bzw. nicht los?

Konrad Zuse (man erinnert sich, der gute Mann hatte sein Computer-Werk in Bad Hersfeld und man stellte ihm zu Ehren eine Figur neben der Stiftsruine auf) wäre diese Woche 100 Jahre alt geworden. Eigentlich eine tolle Sache, den Erfinder des Computers mit Bad Hersfeld in Verbindung bringen zu können.

Und was unsere Stadt draus? Gar nichts. In dem Artikel des Spiegel wird Bad Hersfeld noch nicht einmal erwähnt:

http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,701829,00.html

Was ein geniales Marketing der Stadt! Kein Wunder, dass die Festspielkarten so schleppend weggehen.

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Handlungsempfehlungen für Berliner FDP

21.6.2010 von Thomas Fehling.

Ich für meinen Teil bin mir nicht sicher, ob die Botschaft vom vergangenen Landesparteitag tatsächlich in Berlin verstanden wurde. Und ich befürchte, dass man meint, mit ein wenig Schönreden bekäme man das schon hin.

Aus meiner Sicht muss es am Wochenende auf der Klausur von Bundesvorstand und Fraktion endlich mal konkrete Entscheidungen geben, wie man sowohl kurzfristig als auch nachhaltig aus der Misere rauskommen will. Als kurzfristige Maßnahmen, für die es keine Koalitionszustimmung braucht, fordere ich drei Ansätze:

1. Alle 5 Bundesminister entlassen sofort mindestens jeweils einen Staatssekretär. Inzwischen hat man gelernt, wie das Geschäft funktioniert und hat die Abläufe so optimiert, dass man mit einem SS weniger auskommt. Schade für die betroffenen Personen, aber es gilt ein glockenklares Zeichen für Sparsamkeit zu setzen.

2. Dirk Niebel legt einen Zeitplan vor, bis wann er das Entwicklungsministerium so schlank gemacht hat, dass es als Abteilung in das Außenministerium eingegliedert werden kann. Damit macht er die Funktion des Ministers überflüssig und tritt als Minister ab. Well done job! So wie der ehemalige Postminister Bötsch, welcher erklärte, er haben einen so guten Job gemacht, dass man einen Postminister jetzt nicht mehr brauche.

3. Die Maßnahmen des liberalen Sparbuchs werden (soweit sie die 5 FDP geführten Bundesministerien betreffen) noch im Haushaltsjahr 2010 wirksam.

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Stadtwerke, mein Gasbelieferungsvertrag

19.6.2010 von Thomas Fehling.

Ich denke, ich habe nun lange genug darauf gewartet, dass die Stadtwerke mit einem brauchbaren Vorschlag kommen, wie man meine Widersprüche gegen die horrenden Gaspreise lösen kann. Bisher gar nichts.

Nach der neuerlichen Erfahrung, wie die Geschäftsführung der Stadtwerke für die Kundeninteressen einsetzen, habe ich eben über Verivox.de einen Gasbelieferungsvertrag mit Goldgas abgeschlossen.

Die sind immerhin rund 200 Euro im Jahr günstiger als die Stadtwerke.

Ich bedaure diesen Schritt sehr, denn gerne würde ich den örtlichen Anbieter unterstützen. Aber irgendwann ist die Geduld eben am Ende. Ich freue mich schon darauf, dass mich die Stadtwerke ebenfalls verklagen. Dann können wir in dem Verfahren auch gleich prüfen lassen, ob das Verhalten der Geschäftsführung in Sachen Konzessionsvertrag korrekt war.

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Nochmal HZ heute…Konzesszionsvertrag

19.6.2010 von Thomas Fehling.

Zwei Besucher der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag haben mich heute gefragt, wie denn der Bericht in der heutigen HZ zum tatsächlichen Alauf in der StaVo passt. Sie hätten das irgendwie anders verstanden…

Recht haben die Beiden. Es war auch anders. Vielleicht hilft es ja zum Verständnis, wenn ich mal hier mein Redemanuskript veröffentliche:

Rede zur Drucksache 892/17

Konzessionsvertrag für Strom und Gas

Anrede,

dieser Vertrag stellt mich vor die Herausforderung, wessen Wohl ich höher bewerte:

- das der Stadt mit einer klammen Stadtkasse

- oder das der Bürger, die zugleich Strom- und Gas-Kunden der Stadtwerke sind

Aus der Sicht der Stadt (und damit dieses Parlaments) ist der Vertrag klasse:

- max Laufzeit

- rechtlich zulässige Höchstbeträge

- => also volle Zustimmung

Aber aus der Sicht der Stadtwerke sind der Konzessionsvertrag und der Weg dahin höchst wunderlich.

Ich hatte im Ausschuss gefragt, warum die lange Laufzeit? Darauf hin hat mir der GF der Stadtwerke erläutert, dass man Planungssicherheit brauche. OK. Verstanden. Aber warum hat der GF nicht die Höchstwerte gerügt? Ich hätte vom GF der Stadtwerke erwartet,

- Dass er sich energisch gegen diese Höchstwerte wehrt, weil sie seine Kostenstruktur negativ beeinflussen und damit günstigere Preise für die Kunden verhindert werden oder eine deutlich höhere Marge erzielbar wäre

- Und dass er sich zumindest für ein Nachverhandeln zur Halbzeit einsetzt, um bei härterem Wettbewerb im Energiemarkt nachsteuern zu können

Aber NICHTS!

Da es keine Konkurrenten auf das Netz gab, wäre es ein Leichtes für die Geschäftsführung der Stadtwerke gewesen, hier deutlich günstigere Konditionen herauszuholen und damit die Preise für die Strom- und Gaskunden zu senken.

Diese Chance wurde vertan. Und zu wessen Lasten….genau: der Kunden der Stadtwerke, also der Bad Hersfelder Bürger.

Und ich bin sehr gespannt, wie die Stadtwerke ihr Verhalten vor Gericht im Verfahren gegen die so genannten Widersprüchler, zu denen auch ich gehöre, erklären will. Wie will man hohe Kosten, die angeblich von außen vorgegeben werden, begründen, wenn man sich im entscheidenden Moment nicht selbst dagegen wehrt?

Oder sind die Verfahren vielleicht sogar schon vom Tisch, weil man sich hinter den Kulissen wohlwollend geeinigt hat, damit es kein großes Aufhebens gibt? Es könnten ja noch mehr Bürger davon Wind bekommen und sich wehren.

Aus meiner Sicht hat sich die Geschäftsführung der Stadtwerke nicht zum besten Wohle ihres Unternehmens, ihrer Shareholder und ihrer Kunden verhalten. Und das halte ich für eineVerfehlung der Pflichten einer GmbH-Geschäftsführung.

Erklärbar ist der Vorgang vielleicht dadurch, dass der GF der Stadtwerke auch gleichzeitig der GF der SEG ist und somit indirekt in der Pflicht für die Stadt steht. Das halte ich für eine gravierende Interessenkollision.

Schon mehrfach hatte ich in diesem Parlament auf die groben Verletzungen des Corporate Goverance Index durch die Struktur unserer städtischen GmbHs hingewiesen. Dies ist der Fall, wenn eine Person Diener zweier Herren ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diesem Vertrag so nicht zustimmen kann, denn damit werden die hohen Kosten für Strom und Gas weiter zementiert. Und die Zeche zahlen wieder einmal die normalen Tarifkunden, denn sie müssen

- 1,59 Cent je kWh für Strom und 0,27 Cent für kWh Gas abdrücken,

Wogegen jeder andere, der sich bei den Stadtwerken einen Sondervertrag holt, lediglich

- 0,11 Cent je kWh Strom und 0,03 Cent je kWh Gas bezahlen muss.

Was daran sozial und fair sein soll, bleibt mir verborgen.

Mich interessiert es sehr, wie sich die jährlichen Konzessionsabgaben der Stadtwerke an die Stadt auf die einzelnen Tarifgruppen verteilen. Dazu kündige jetzt schon mal eine Anfrage für die nächste Sitzung an.

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HZ heute: Fehling die Leviten gelesen

19.6.2010 von Thomas Fehling.

so so, da hat mir Jürgen Schülbe also die Leviten gelesen!?

Sehe ich ganz anders. Das klang eher so, dass sich jemand ertappt gefühlt hatte und durch lautes Geschrei vom zentralen Punkt ablenken wollte. Warum hinterfragt niemand von der Presse, warum Schülbe so plötzlich auf der Seite der Stadtwerke steht und diesen Vertrag, der genau das Gegenteil von dem darstellt, was eine BI Faire Gaspreise seit Jahren fordert, vertritt?

Und die Aussage, dass der Großteil der Privatkunden bereits Sonderkunde sei, geht doch auch am Kern vorbei. Wer sind denn die Tarifkunden. Nämlich diejenigen, sich bisher nicht bei der Stadtwerke beschwert haben. Die artigen Bürger, die fleißig weiter die hohen Tarife zahlen müssen. Und woher hat Schülbe eigentlich diese vertrauliche Firmeninformation? Wir beachten, Schülbe steht im Rechtsstreit mit den Stadtwerken. Warum also sollten die Stadtwerke sehr vertrauliche Geschäftsdaten an ihn rausgeben? Fragen über Fragen.

Sehr bedauerlich wie leicht die HZ auf dieses Ablenkungsmanöver der Herren Schülbe und Warnecke reingefallen ist. Denn beide sind mit keiner Silbe auf den Kern meiner Kritik eingegangen. Und die HZ hat diesen auch unterschlagen.

Schade nur, dass die HZ mal wieder einfach nur drauflosgeschrieben hat und nicht mal eine Anfrage für ein Hintergrundgespräch an mich stellte. Ich habe Verständnis dafür, dass man diesen etwas komplexen Sachverhalt vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennt. Aber dann wäre eine Nachfrage sicherlich angemessen.

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Dippelmühle und städtische GmbHs

19.6.2010 von Thomas Fehling.

Fehling: Grosses Aufräumen beginnt

Bad Hersfeld. Die Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ begrüßt die Einsetzung des Akteneinsichtsausschuss zum Projekt Dippelmühle durch das Bad Hersfelder Stadtparlament. Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Fehling: „Als ich den Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor damals zum ersten Male sah, war ich schreckt darüber, dass Risiken und Nachteile bei der Stadt und die Vorteile überwiegend beim Investor liegen sollen. Danach war der Vertrag Verschlusssache im Magistrat. Jetzt muss festgestellt werden, ob die kürzlich vorgenommene Mieterhöhung auf Basis des geschlossenen Vertrages stattfand oder ob unzulässige Vertragsergänzungen zum Nachteil der Stadt vorgenommen wurden.“ Daneben hatte Fehling in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag erneut deutlich gemacht, dass die kombinierten Geschäftsführungsrollen in den städtischen GmbHs nach seiner Einschätzung einen Verstoß gegen den Corporate Governance Index der Bundesregierung darstellen und deshalb aufgelöst gehören. Die Besetzung von Geschäftsführerpositionen in GmbHs (mit teilweise entgegenstehenden Zielsetzungen) durch eine Person ist sehr oft Ausgangspunkt für Interessenkonflikte. „Ich setze große Hoffnung darauf, dass nach dem Ausscheiden von Bürgermeister Boehmer diese Überkreuzverflechtungen endlich aufgelöst werden und Interessenkonflikte der betroffenen Personen ausgeschlossen werden. Die Stadt braucht einen Neuanfang auch in diesem Themenbereich“, so Fehling weiter.

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Landesparteitag

18.6.2010 von Thomas Fehling.

Ich bin sehr gespannt auf den morgigen Landesparteitag in Künzell. Wie ja bereits durch die Medien ging, wird es einen Dringlichkeitsantrag aus Limburg-Weilburg für einen außerordentlichen Bundesparteitag geben.

http://www.fdp-ort.dsa-clan.de/DringlichkeitsantragLPT19%20Juni2010,%2007.05.10.pdf

Es ist mir aber ein großes Anliegen, im Vorfeld des LPT darauf hinzuweisen, dass ich die Strategie des Landespräsidiums, den Antrag von Limburg-Weilburg abzulehnen, weil man keinen BPT ohne klares Ziel machen sollte, definitiv nicht teile. Wenn unsere Partei nicht in der Lage ist, mit einem gewissen Vorlauf (sicherlich nicht unbedingt 3 Tage) eine Strategie – zumindest für die kommenden Monate – zu erarbeiten, wie wollen wir den Bürger kommunizieren, dass die FDP die Herausforderungen in Deutschland erfüllen kann?

Es ist meine Erwartung, dass man in Berlin endlich erkennt, dass man bei der Besetzung von Ministerposten, Staatssekretären und anderen Funktionsträgern gegen erklärten Sparwillen der Basis (dokumentiert im Wahlprogramm) gehandelt hat. Diese Fehler müssen schleunigst korrigiert werden, auch wenn der ein oder andere Parteifreund dabei seinen Dienstwagen verlieren könnte.

Aus diesem Grunde halte ich einen aoBPT, auf dem die Parteiführung und Bundesminister durch entsprechende Anträge zu entsprechenden Taten aufgefordert werden, für sehr angemessen.

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