Sozialdemokraten erhalten AZV-Auftrag

27.3.2010 von Thomas Fehling.

Fehling (FDP) hat Bedenken

 

 

Bad Hersfeld. Auf der Sitzung des Abfallwirtschaftszweckverbandes am 30.3. will die Verbandsversammlung eine Vergütungsvereinbarung mit der Kanzlei Scheurmann, Schraad & Partner in Bad Hersfeld beschließen. Darüber zeigt sich der FDP-Kreisvorsitzende, Thomas Fehling, welcher auch zugleich Mitglied der Verbandsversammlung ist, sehr empört. Hintergrund ist, dass der Mitinhaber der Kanzlei, Thilo Scheurmann, Mitglied des Kreistages ist und ein Rechtsanwalt der Kanzlei, Carsten Lenz, zugleich im Vorstand des AZV sitzt. Dazu Thomas Fehling: „Ich habe keine Zweifel an der fachlichen Kompetenz der Kanzlei, aber die politische und geschäftliche Nähe zwischen der Kanzlei und dem AZV ist schon sehr merkwürdig. Mir drängt sich der Eindruck  auf, dass hier Parteifreunden ein fetter Auftrag zugeschanzt werden soll, zumal der Stundensatz der Rahmenvereinbarung bei 190 Euro netto liegen soll. Von solchen Stundensätzen können andere nicht mal träumen.“ Nach Fehlings Einschätzung sollte die Verbandsversammlung nach der Herhof-Pleite während der Amtszeit von Landrat Hühn und den damit verbundenen Irritationen solche Verträge, die geschäftliche Tätigkeiten mit den Aufgaben der ehrenamtlichen Politik so eng miteinander verzahnen, vermeiden.

 

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Mal was für Denker…

25.3.2010 von Thomas Fehling.

Anbei eine kleine Denksportaufgabe. Angeblich finden das nur Leute raus mit einem IQ von über 120….
Damit Euer Gehirn weiter aktiv bleibt, denkt mal nach:
Wenn:
2 + 3 = 10
7 + 2 = 63
6 + 5 = 66
8 + 4 = 96
Dann ist:
9 + 7 = ????
Nur diese Zahl ist das Passwort zum Öffnen des Dokuments Buch von Genies im Anhang.
Namen eintragen, speichern und weiter senden an andere schlaue Leute.
Viel Spaß dabei .
buchdergenies-5.xls

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Gaspreise ans Öl gekoppelt…widerrechtlich

25.3.2010 von Thomas Fehling.

Es wird immer deutlicher, dass wir Bürger von den Energiekonzernen auf allen Ebenen übelst abgezockt werden. Schritt für Schritt wird das Gestrüpp gelichtet. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass die Kopplung der Gaspreise an den Ölpreis unzulässig ist.

Wann werden den Energiekonzernen endlich die Hörner gestutzt und die Bürger-Abzocke beendet?Und wann beginnen die Energieversorger endlich kunden-orientiert zu denken und zu handeln. Bislang habe ich den Eindruck, wir werden immer noch als “Abnehmer verwaltet”.

Andererseits kann ich nicht verstehen, warum immer noch so wenige Bürger die Wechselmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Da werden freiwiliig hunderte/tausende Euros pro Jahr dem Energielieferanten in den Rachen geworfen. Rein aus Bequemlichkeit oder falsch verstandener Loyalität. Man läßt sich abzocken und sagt quasi auch noch Danke dafür.

Man wird nur dann als mündiger Kunde ernst genommen, wenn man sich auch als solcher verhält.

Ich glaube, man muss nicht alles verstehen…

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Was wusste der Papst?

25.3.2010 von Thomas Fehling.

Nun werden scheinbar auch die Stimmen lauter, dass der Papst von zahlreichen Mißbräuchen Bescheid wusste.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,685558,00.html

In der HZ wird ein schweizer Kirchen-Kritiker zitiert, welcher angeblich nachweisen kann, dass der Papst seit 2005 alles wusste und auf Geheimhaltung drängte. Wäre schon ein Hammer, wenn der Papst darin verwickelt wäre.

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Zurück aus dem Skiurlaub

21.3.2010 von Thomas Fehling.

Sorry, hatte ganz vergessen, mich abzumelden. Haha, soweit kommt es noch ;-) 

War mal ne Woche zum Skilaufen weg. ENDLICH!!!! Hatten eine klasse Woche in der Schweiz.

www.4vallees.ch

Nur das Wetter wollte nicht so recht mitspielen. 6 Tage strahlender Sonnenschein. Wie soll man sich da aufs Skifahren konzentrieren? Einheimische meinten, wie hätten die beste Woche der Saison erwischt. Einfach nur traumhaft. Demnach auch super Stimmung bei den Jungs.

(Bild stammt aus der Gondel zum MontFort)

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Was zum Wochenende…

12.3.2010 von Thomas Fehling.

…, aber nicht vergessen den Ton einzuschalten, je lauter desto besser !

http://fun.drno.de/flash/games/lab.swf

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Fehling als Kreisvorsitzender bestätigt

11.3.2010 von Thomas Fehling.

Bad Hersfeld. Der bisherige Kreisvorsitzende der FDP Hersfeld-Rotenburg, Thomas Fehling, wurde bei den turnusmäßigen Neuwahlen erneut für zwei Jahre im Amt bestätigt. Bei den Stellvertretern des Kreisvorsitzenden gab es eine überraschende Neuerung. Gerhard Bick aus Wildeck übernimmt diese Funktion vom Landtagsabgeordneten Jochen Paulus, welcher aufgrund von starker Arbeitsbelastung nicht für eine Funktion im Kreisvorstand kandidierte. Paulus will sich auf seine Tätigkeiten in Wiesbaden und Alheim konzentrieren. Als weiterer stellv. Kreisvorsitzender wurde Stephan Nied  aus Schenklengsfeld wiedergewählt. In der Rolle der Schatzmeisterin wurde Christiane Krug als Alheim bestätigt. Weiterhin gehören dem Kreisvorstand an: Uli Weyh (Rotenburg), Helmut Ries (Ludwigsau), Kerstin Breitbart (Wildeck), Inge Bartholomäus (Ronshausen), Andreas Thon (Bebra), Bernd  Böhle (Bad Hersfeld) und Axel von Baumbach (Kirchheim). Die Funktionen des Europa- bzw. Seniorenbeauftragten werden von Bernd W. Poppe bzw. Hans-Heinrich Jäger (beide Bad Hersfeld) wahrgenommen.

 

Bildunterschrift: von links Jochen Paulus (MdL), Stephan Nied, Jürgen Lenders (MdL aus Fulda), Thomas Fehling, Christiane Krug und Gerhard Bick.

 

 

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Rumpelpiste Meisebacher Str. (3.)

11.3.2010 von Thomas Fehling.

Eben habe ich diese Antwort unseres Bürgermeisters erhalten. Da er sich auf diesen Blog bezieht, gehe ich mal davon aus, dass er einer Veröffentlichung zustimmt. Ich möchte dem Bürgermeister für die Antwort danken, denn sie trägt zum Verständnis bei.

Sehr geehrter Herr Fehling,

 

zu Ihrem Blog ist Folgendes festzustellen:

• Richtig ist, dass gem. Hessischem Straßengesetz - HStrG - § 41 (3) zum 01.01.2009 die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zug der Landes- und Kreisstraßen auf Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern übergeht. Das ist trifft auf die Kreisstadt Bad Hersfeld zu.
  
  
• In 2008 wurden deshalb für das Haushaltsjahr 2009 entsprechende Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt angemeldet. Die Haushaltsansätze werden fortgeführt.
  
  
• In Vorbereitung ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen, end­vertreten durch das ASV Eschwege, dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg und der Kreisstadt Bad Hersfeld, in der die formelle Übergabe der Straße und der Verkehrs­sicherungspflicht geregelt wird.

 

In diesem Zusammenhang werden rd. 4,5 km der Landesstraße L 3159 übergeben. Einen großen Anteil hieran hat die Meisebacher Straße.

 

In der Vereinbarung ist weiter vorläufig festgestellt, dass rd. 1,4 km der Meisebacher Straße sich in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befinden. Die Straßen- und Verkehrsverwal­tung wird den ordnungsgemäßen Zustand bis spätestens Ende 2011 herstellen. Daraus folgt, dass die Beseitigung dieser Schäden nicht durch die Kreisstadt Bad Hersfeld getragen wird.

Eine Überprüfung dieses Streckenabschnittes wird durch die Kreisstadt nach Ende der strengen Frostphase dieses Winters durchgeführt mit dem Ziel, festzustellen, ob evtl. noch zusätzliche Strecken so geschädigt sind, dass sie unter die Bezeichnung “nicht ordnungs­gemäßer Zustand” fallen. Die Folge wäre, dass auch diese Strecken durch die Straßen- und Verkehrsverwaltung saniert/grundhaft erneuert werden müssten.

 

• Das ASV Eschwege überlegt derzeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel, die Teilstücke der L 3159 zwischen dem Kreisverkehrsplatz Uffhäuser Straße und der Simon-Haune-Straße bzw. zwischen der Simon-Haune-Straße und dem Wilden Wässerchen noch in 2010 grundhaft zu erneuern (nur Fahrbahnen). Dies wäre ein erster Teilschritt der Maßnahmen im Bereich der L 3159. Eine ab­schließende Absicherung der Maßnahme ist noch nicht erfolgt. Das ASV Eschwege wird uns hierzu noch Näheres nach Auswerten der Haushaltsmittellage mitteilen.
  
  
• Wenn wir im Bereich der L 3159 tätig geworden sind, handelte es sich lediglich um Kleinmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit (temporärer Ver­schluss von Schlaglöchern mit Kaltmischgut).
  
  
• Eine Verwechselung von Zuständigkeiten - wie von Ihnen unterstellt - liegt daher ein­deutig nicht vor. ASV Eschwege und Kreisstadt ergänzen sich bei der Betreuung des Straßennetzes und machen genau das, was Verwaltungen tun sollten, nämlich part­nerschaftlich im Sinn der Verkehrsteilnehmer die Verkehrssicherheit aufrechtzuer­halten.

  
  

Mit freundlichen Grüßen

 

Boehmer, Bürgermeister

 

Bad Hersfeld, 11.03.2010

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Ärgernis Dippelmühle

11.3.2010 von Thomas Fehling.

Die Fraktionsgemeinschaft ärgert sich über die erneute Erhöhung der Miete für die Dippelmühle. Angeblich seien die Baukosten nochmals gestiegen, so dass die Stadt höhere Miete zahlen muss. Schon ungewöhnlich, dass der Mieter die Baukosten eines Investors zu zahlen hat. Es ist mir immer noch unerklärlich, warum der Bürgermeister einen solchen Vertrag unterzeichnet hat, der alle Nachteile und Risiken bei der Stadt abläd und der Investor ein quasi risikofreies und staatlich massiv beschenktes Projekt (was einer Gelddruckmaschine gleichkommt) vollziehen kann.

Mich wundert aber auch, wieso die Fraktionsgemeinschaft diese Info öffentlich kommentieren kann. Das Thema war am Montag im Magistrat und sonst gibt es keine öffentliche Vorlage. Ich kenne zwar die Magistrats-Vorlage, darf sie aber nicht nutzen, da Magistratsangelegenheiten Verschlusssache sind. Ob da jemand nicht öffentliche Informationen kund getan hat?

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Wieviel Geld geben die Kommunen für Straßen aus?

11.3.2010 von Thomas Fehling.

Da man im Bad Hersfelder Rathaus bzw. beim ASV in Eschwege nicht so recht weiß, wer denn für die Straßen zuständig ist, stelle ich mir die Frage, wer denn das Geld für die Instandsetzung dieser Straßen (z.B. Meisebacher Str.) bereit stellt. Sind denn überhaupt Gelder für die Rumpelpisten eingeplant? Nach einer Berechnung in Hamburg braucht es pro Quadradmeter Straße ca. 1,5 (pro Jahr) Euro zur Unterhaltung. Ich denke, es macht Sinn, mal durch eine Anfrage im Stadtparlament bzw. im Kreistag die echte Zahl bei uns herauszufinden.

Ich vermute, dass konstant zu wenig Geld für die Instandhaltung ausgegeben wurde (und wird). Dann machen wir uns nicht zu wundern, dass die Straßen aussehen wie DDR Highways.

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