12.12.2009 von Thomas Fehling.

Bürgermeister Boehmer stellte gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss die aktuellen Planzahlen für die nächsten Jahre vor. Die Krise ist nun auch in HEF angekommen. Spätestens 2011 kann die Stadt den Haushalt nicht mehr ausgleichen, ist also im Volksmund pleite.

Was ein Gejammer seitens SPD/FWG. Und schuld sind wie immer alle anderen. Der Landrat und schwarz/gelb in Berlin. Und wen jemand meint, das hätte auch nur den Yota einer Auswirkung auf das städtische Handeln, weit gefehlt. Weiter Vollgas in den Abgrund. Raus die Kohle (10 Mio für die Vitalis! und 15 Mio für Stadtpark). Und niemand denkt an die Folgekosten, die uns heute schon beim Kurpark die Haare vom Kopfe fressen.

Schulden, Schulden und Folgekosten. Die Politik von Boehmer und SPD/FWG ist grandios gescheitert. Und wird die Stadt gnadenlos ins Verderben treiben. Aber Hauptsache es gibt eine große Eröffnungsparty Ostern 2012 - zum Abschied von Boehmer’s Amtszeit. Was ein Bild: Boehmer und die SPD, händchenhaltend auf der Titanc (Heldenhaft wie Leonardo DiCaprio und Kate Winslet).

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10.12.2009 von Thomas Fehling.

Auf meine letzte Pressemeldung zum Thema Zweitwohnungssteuer hat unser Bürgermeister prompt reagiert und eine Telefonnummer bekannt gegeben, unter der man sich Rat holen kann. In unserer Geschäftsstelle ist das Telefon heiß gelaufen. Zahlreiche Bürger suchen Rat. Jetzt müssen wir mal schauen, wie wir den Widerstand organisieren. Allerdings ist die Weihnachtszeit nicht gerade geeignet dafür, weil es keine freien Termine mehr gibt. Na ja, die Steuer läuft ja nicht weg ;-))

Nett fand ich auch, dass der Bürgermeister gleiche eine PE rausgab und darauf hinwies, dass Hütten in Kleingärten in der Regel nicht zum Wohnen oder Schlafen genutzt werden. Sehr scharfsinnig erkannt! Aber was bitte heißt in der Regel? Was sind die Kriterien dafür? Und wie erkenne ich die Steuer pflichtige Ausnahme?

Oh weia, das riecht mal wieder richtig nach Stress. Und auf die Wohnmobile und die Studentenzimmer ist er gar nicht eingegangen. Das heißt dann wohl, die sind fällig und müssen zahlen. Das wird ein Chaos werden. Mal sehen, wann wir die erste Korrektur der Satzung auf dem Tisch haben. Ich tippe auf drei Monate.

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10.12.2009 von Thomas Fehling.

Fehling: Bürger sind verunsichert

Bad Hersfeld. Die kürzlich von SPD und FWG beschlossene Zweitwohnungssteuer in Bad Hersfeld sorgt für Verwirrung und Unsicherheit bei den Bürgern. Zahlreiche Einwohner suchen Rat bei den Stadtverordneten, die selbst aufgrund der unklaren Formulierung der Satzung nicht immer eindeutig Antwort geben können. Es herrscht große Unklarheit, ob für unbewohnte möblierte Einliegerwohnungen, für bestuhlte Hütten in Kleingärten, für abgestellte Wohnmobile oder für Kinderzimmer, die für den studierenden Nachwuchs bereitgehalten werden, eine Zweitwohnungssteuer gezahlt werden muss. Aufgrund der existierenden Meldepflicht können sich Bürger bei Unklarheit nicht rausreden, sondern müssen ihrer Pflicht nachkommen und aktiv werden. Zudem könnte eine Unterlassung der Meldepflicht einer unerlaubten Steuerverkürzung und damit einer Straftat gleichkommen. Dazu der FDP-Stadtverordnete Thomas Fehling: „Wer nichts unternimmt kann möglicherweise zum Steuerhinterzieher werden. Daher empfehle ich jedem, rechtzeitig vor dem 1.1.2010 bei der Stadtverwaltung nachzufragen, ob seine Räume eventuell Zweitwohnungssteuer pflichtig sind. Und man sollte sich die Entscheidung der Stadt schriftlich geben lassen, falls es später zu Beanstandungen kommt.“ Die Liberalen, die bekanntlich gegen Steuererhöhungen sind, bereiten eine Initiative gegen die neue Steuer vor. Sie bitten Bürger, die von der Zweitwohnungssteuer betroffen sind, sich in der FDP-Geschäftsstelle in der Klausstraße 31 oder telefonisch (06621/74774) zu melden.

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1.12.2009 von Thomas Fehling.

Irgendwie muss ich mich schon ziemlich über die Studentenproteste wundern. Da demolieren diese “hoch intelligenten” Studenten in Frankfurt die Uni und richten Schaden für ca. 90.000 Euro an. Warum? Weil kein Geld für Ausbildung da sei. Ticken diese Pseudo-Intelligenten noch richtig? Ein solches Verhalten von denjenigen, die mal den Staat und die Gesellschaft weiter entwickeln sollen. Für mich ist das assoziales Verhalten. Das Kriminelle und keine Bürger, denen man die Hochschulbildung subventionieren sollte. Was die da kaputt machen, sind unsere Steuergelder.

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