28.11.2009 von Thomas Fehling.

Ich kann nicht recht glauben, dass die Enthüllungen, die zum Rücktritt von Jung führten, so völlig überraschend jetzt zu Tage kamen. Es drängt sich mir mehr der Verdacht auf, dass Fr. Merkel ihm eine Falle gestellt hat. Durch den Wechsel ins Arbeitsministerium konnte ein neuer Minister im Verteidigungsminister “sauber machen”. Merkel wusste bestimmt, was da brodelt und musste nun die Bombe platzen lassen.

Man hat also ganz professionell die Wahl abgewartet und nun die Sch… gesteuert hochkommen lassen. Geschickt gemacht, denn nun braucht die CDU keine neuen Job für Jung zu suchen. (Wir erinnern uns, er sollte ja mal mit Roland Koch eine Rochade machen.)

Und wenn zu Guttenberg jetzt nicht gleich gehandelt hätte, wäre die Bombe quasi in seinen explodiert. Dann hätte Merkel den CSU-Shootingstar entsorgt.

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28.11.2009 von Thomas Fehling.

Hallo,

ich war die letzten Tage beruflich sehr viel im Ausland unterwegs. Daher war es hier im Blog etwas ruhiger. Denke aber, dass es in den kommenden Wochen wieder aufregender wird. Denn so langsam verstehen die Hersfelder Bürger, welchen Unsinn der Bürgermeister mit seinen Gefolgsleuten der SPD/FWG-Fraktion mit der Kurtaxe und der Zweitwohnungssteuer losgetreten haben. Hier eine Rückmeldung exemplarisch für viele:

Gestern Abend bei der Eröffnung der Weihnachtsmarktes war überraschender Weise an mehreren Tischen das Hauptthema, wie lange der Bürgermeister noch durchhält. Der überwiegende Teil tippt offenbar auf 2010, wobei die meisten bei Sommer 2010 landeten (falls auch die Festspiele 2010 wieder ein wirtschaftliches Debakel werden). Ich freue mich auf den 17.12. Da ist Haushaltsberatung im Stadtparlament. Das wird lustig ;-)))))

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21.11.2009 von Thomas Fehling.

Fehling kritisiert Verhalten des Bürgermeisters

Bad Hersfeld. Der FDP-Stadtverordnete Thomas Fehling zeigt sich entsetzt über das Verhalten des Bad Hersfelder Bürgermeister Hartmut H. Boehmer. Jener hatte in der öffentlichen Sitzung des Stadtparlamentes den Hotelier Madelung in einer Art und Weise diskreditiert, die für Fehling unakzeptabel ist. Auch wenn der Bürgermeister über den beharrlichen und erfolgreichen Kampf des Hoteliers in Sachen Kurtaxe „angefressen sei“, so rechtfertigt dies nicht ein derartiges abfälliges Verhalten. Dazu Fehling: „Der Bürgermeister hat hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Das Gericht hat die Rechtsauffassung von Herrn Madelung bereits bestätigt. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, warum man sich nicht endlich mit den Unternehmern an einen Tisch setzt und eine akzeptable Lösung findet. Die Vorschläge der Hoteliers klingen doch plausibel. Wie oft will der Bürgermeister noch Vorlagen ins Stadtparlament bringen, die er kurz drauf wieder kassiert? Wann lenkt die SPD/FWG-Mehrheitsfraktion endlich ein und bändigt dieses unangemessene und möglicherweise strafbare Verhalten?“

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14.11.2009 von Thomas Fehling.

Ich war am Donnerstag leider nicht bei der Stadtverordnetenversammlung dabei, da ich beruflich ins Ausland musste. Es muss ja ganz schön heiß hergegangen sein. Wie heute in der HZ zu lesen ist, hat der Bürgermeister sich sehr übel über den Gastwirt Madelung, welcher ja bekanntlich gegen einige Bedingungen der Kurtaxe klagt, geäußert. Nun, dass unser Bürgermeister mit Kritikern nicht zimperlich umgeht, kennen wir alle - und ich insbesondere

Diesmal hat er aber möglicherweise einen entscheidenden Fehler gemacht. Denn er sagte offenbar, dass Madelung in 2008 keine Kurtaxe an die Kurverwaltung abführte. Das dürfte meines Erachtens ein klares Vergehen im Amte sein, denn über Steuern und Abgaben hat die Verwaltung eine besondere Schweigepflicht. Und genau dieses sehe ich hier verletzt. Damit könnte sich der Bürgermeister einer Straftat schuldig gemacht haben. Wäre ich an Stelle des Gastwirtes würde ich Strafanzeige stellen.

Und ich würde dazu prüfen, ob die öffentlichen Diffamierungen nicht ruf- und geschäftsschädigend sind. Eine nette Schadensersatzklage könnte sich anschließen. Wow, da scheinen bei unserem sonst so souveränen Bgm die Nerven inzwischen ziemlich blank zu liegen. Ist ja auch nachvollziehbar, da ihm an allen Ecken das Geld fehlt und sich seine tollen Projekten nach und nach als Geldvernichtungen herausstellen. Alleine die notwendigen 7,5 Mio Euro für die Sanierung der Vitalisklinik reißen ein massives Loch in die Stadtkasse. Dafür müssen jetzt überall die Steuern und Abgaben erhöht werden.

Was ich sehr schade finde ist, dass die SPD diesen Kurs einfach so mitträgt. Diese üblen Anfeindungen und Herabsetzungen, dieses Verschaukeln der Bürger, nur um große Prestigeprojekte zu eigenen Ehren durchzusetzen.

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10.11.2009 von Thomas Fehling.

Ich sitze gerade im Terminal 2 auf dem Frankfurter Flughafen und warte auf meinen Flieger. Dabei gewinne ich den Eindruck, dass von der Fraport noch nie jemand hier in Halle E beim Gate 21 jemand auf einen Flieger gewartet hat. Zumindest keiner der Architekten.

Völlig desolate Leistung: Wenn man dem Toilletten-Schild folgt, läuft man ca. 50m in eine Richtung, um dann rund 5 m vor den Klos eine Türsperre vorzufinden. Also auf in die andere Richtung. Nach rund 50-80m frage ich mal jemanden an einem Kiosk. Der meint, weitere rund 50m in die Richtung. Echt klasse. Sicherheit bis zum Anschlag, aber keine Toiletten vorhanden. Da kann man nur Applaus spendieren.

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7.11.2009 von Thomas Fehling.

Liebe Freunde,

hier mal der Link auf die Berichterstattung in der HZ:

http://www.hersfelder-zeitung.de/hersfeldstart/00_20091106181554_Noergelei_und_Dummheit.html

Sicherlich ist es richtig, dass nicht alle Fragen zu dem Thema wirklich sinngebend waren. Aber den anwesenden Stadtverordneten Nörgelei und Dummheit vorzuwerfen, war ein ziemlich starkes Stück. Wollen wir doch festhalten, dass bei der KTE Insolvenz unser Bürgermeister Boehmer eine wichtige Rolle spielte. Zuerst war er als Berater für KTE tätig und hat maßgeblich die Pläne mit entworfen und voran gebracht. Als er sich später mit den Geschäftsführern überworfen hatte (mit wem hat er dies noch nicht geschafft?) ließ er die Stadt die sündhaft teure und weitgehend nutzlose Stadthalle bauen und entzog damit dem geplanten Kongresszentrum eine wichtige Säule. Und heute will er sich durch den Kurpark, der mega-teuren Blumenmeer, als Retter der Stadt verstanden wissen. Sozusagen als moderner Lingg.

Die ganze Aktion mit der Kurbeitragssatz ist eine völlige Blamage. Nachdem er vor Gericht eine heftige Schlappe verbuchen musst, (was für einen ausgebildeten Juristen nicht unbedingt ein Ruhmesblatt ist), ist er nun eingeknickt und hat die Kritikpunkte berücksichtigt. Und in fast jedem zweiten Satz hatte er im Ausschuss die Kläger angegriffen und diskreditiert. Aber so ist das in Bad Hersfeld. Immer sind die Anderen schuld und die Doofen.

Auch wurde im Ausschus klar, dass nun die Kohle knapp wird. Und wieder sind die anderen schuld. Der Landrat, der die Kreisumlage erhöhen wird (=> man erinnere sich, dass die SPD/FWG im Kreistag das millionen teure kostenlose Schulessen beschlossen hat), und die neue Bundesregierung, die die Steuern senken will. Tja, da passt es gut ins Bild, dass im Ausschuss als erster Punkt die Kreditaufnahme von 4,5 Mio Euro beschlossen wurde. Wofür? Natürlich für die Vitalisklinik. Nun wir deutlich, dass man sich in HEF mit den Mega-Projekten (Amazon-Umsiedlung, Kurpark, Vitalis) überhoben hat und auch noch der neue Stadtpark hinzukommt. Damit man einigermaßen über die Runden kommt, müssen jetzt überall die Steuern, Abgaben und Gebühren deutlich erhöht werden.

Ich prognostiziere ein spannendes Politik-Jahr 2010 in Bad Hersfeld. Jetzt wird die politische Luft richtig dünne und die Lage immer transparenter. Damit könnt Ihr Euch ein gutes Bild machen, was die Allianz Bürgermeister und SPD/FWG tatsächlich für die Stadt bedeutet.Und abgerechnet wird bei der Kommunalwwahl im März 2011.

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7.11.2009 von Thomas Fehling.

Lernen in kleinen Schritten im Rathaus

Bad Hersfeld. Obwohl die Kurbeitragssatzung der Stadt bereits in der September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geändert wurde, steht das Thema nun erneut auf der Tagesordnung. Die damalige Überarbeitung musste vorgenommen werden, nachdem ein Gericht einem Hoteliers Recht gab. Nach dem Beschluss der geänderten Satzung durch die SPD/FWG-Mehrheit – und gegen die Stimmen der Stadtpolitiker -  im Stadtparlament hatte der Bad Hersfelder Hotelier angekündigt, auch gegen die geänderte Fassung zu klagen. Dazu Thomas Fehling (FDP), Vorsitzender der Fraktion Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker: „Die nun vorgelegte Fassung berücksichtigt die Kritik und schafft Klarheit. Anscheinend hat man im Rathaus in sehr kleinen Schritten hinzugelernt und beugt sich nun den Tatsachen. Deshalb müssen wir uns schon wieder mit dem leidigen Thema beschäftigen. Allerdings bedeutet die Änderung auch, dass nun die Gäste aller Hotels und Pensionen in Bad Hersfeld die Kurtaxe zu zahlen haben. Und zudem wird die Taxe erhöht. Das ist typische sozialdemokratische Steuererhöhungspolitik. Wir Stadtpolitiker werden auch die neue Satzung mit der erhöhten Kurtaxe ablehnen, weil wir grundsätzlich gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen sind. Dann muss der Bürgermeister halt auf Schnick-Schnack-Projekte verzichten.“

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