21.10.2009 von Thomas Fehling.

Da könnt mir echt der Kragen platzen! Hessen zahlt ca 2,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein und muss dafür Schulden machen. Im Gegenzug kassiert unsere Bundeshauptstadt ca 2,9 Milliarden Euro aus dem LFA und kann sich damit den völlig unsinnigen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses leisten. Und man muss schon ganz schön naiv sein, um zu glauben, dass es bei den geschätzten 500 Millionen Euro bleiben wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656492,00.html

Und an anderer Stelle fehlt das Geld, um Kindern ein Mittagessen zu bezahlen. Das ist doch wirklich völliger Wahnsinn.

Und unsere FDP-Leute in Berlin machen da auch noch mit. Bitte wo ist der Antrag, um sich als Steuerzahler anzumelden?

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15.10.2009 von Thomas Fehling.

Klar, wenn die Herrschaften unser Steuergeld so massiv verschwenden!

http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-1735/i.html

30 Milliarden Euro haben die Vertreter unseres fürsorgenden Staates verplempert. Das alleine wäre eine nette Steuersenkung gewese. Wenn man solchen Unsinn stoppt, dann ist auch Geld für Steuersenkung da

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9.10.2009 von Thomas Fehling.

Wahnsinn!

Für unsere nächste Kreisvorstandssitzung liegen mir bereits 5 Aufnahmeanträge vor. Wir hatten ja die letzten 2 Jahre mit Ausnahme von 2 Sitzungen immer Neuaufnahmen, aber 5 Stück in einer Sitzung ist schon ein ganz besonderes Highlight.

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9.10.2009 von Thomas Fehling.

oder man könnte auch sagen:

Die Kernkompetenz der SPD: Schuldenmachen und Verbindlichkeiten in die Zukunft schieben!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,653993,00.html

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9.10.2009 von Thomas Fehling.

Eigentlich hätte es gestern ein ganz ruhige und geschmeidige Sitzung werden können. Aber man musste bei dem Beteiligungsbericht ein großes Fass aufmachen und schon waren alle wieder in ihren Ritualen. Uuaaahh wie abschreckend.

Ich wollte eigentlich keinen Redebeitrag geben, aber ich habe mich genötigt gesehen, zwei Fehler von Frank Hildebrandt richtig zu stellen:

1. Unsere Fraktion (Poppe, Kreissl, Fehling) hatte der Übernahme der Vitalisklinik durch die Stadt nicht zugestimmt. Die Mitglieder von SPD/FWG, CDU und Fraktionsgemeinschaft müssen jetzt auch die Verantwortung für Ihr Handeln (bzw. Nicht-Handeln) übernehmen. Wenn mancher sich jetzt hinstellt und jammert, der öffentliche Druck wäre zu groß gewesen, nun das spricht nicht unbedingt für Rückgrat. Was wurden wir “verprügelt” für unsere Ablehnung und jetzt - nachdem sich das finanzielle Debakel offenbart - wollen sich viele bei uns einhaken.

2. Auch wenn unser Bürgermeister in seiner ihm eigenen Art als Oberlehrer und Dozent behauptete, alle Fraktionen hätten Zugang zu den Informationen aus den städtischen GmbHs, so wird dabei leider ein wichtiger Punkt übersehen. Diese Unterlagen (Bilanzen, Beschlüsse etc) unterliegen einer besondere Verschwiegenheitspflicht und sind somit nicht in der öffentlichen politischen Diskussion nutzbar. Erst wenn wichtige (und vielleicht kritische) Informationen in Vorlagen zu einer öffentlichen Sitzung stehen oder vom Bürgermeister mündlich vorgetragen werden, können wir als Stadtverordnete diese Infos öffentlich diskutieren. Stadtrat Wettlaufer hatte dies offenbar als Einziger auf der “Regierungsbank” erkannt und ausgesprochen. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich die Drucksache 16/395 des Deutschen Bundestags “Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent zu machen”. Da geht es genau um diesen Punkt. Ich bleibe also dabei, wir Stadtverordnete haben in der heutige Konstellation keine ausreichende politische Kontrollfunktion über die städtischen GmbHs. Demnach sind Bewertungen wie Mauschal-GmbHs, Schattenhaushalte oder andere Bezeichnungen als politische Wertung angemessen.

Bestimmt schaffe ich es damit wieder in die Lolls-Rede unseres Bürgermeisters am Montag. Bin mal gespannt, wie er in der Rede mal wieder alle als Idioten hinstellt. Aber egal, denn abgerechnet wird im März 2011 bei der Kommunalwahl.

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6.10.2009 von Thomas Fehling.

Anbei ein weiterer Beleg dafür wie in HEF zwar die Renommiermeilen toll gepflegt, aber alle anderen Wege außerhalb der Spazierwege unseres Bürgermeisters sträflichst vernachlässigt werden. Hier nun der Verbindungsweg zwischen dem unteren Teil der Fritz-Rechberg-Str. zur Meisebacher Str.

Wieso zahlen wir Bürger außerhalb der Stadtmauer eigentlich Steuern in HEF, wenn doch nur Kurpark und Stiftsruine gepflegt werden?

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6.10.2009 von Thomas Fehling.

Finanzierung Schilde-Gelände

Stadtpolitiker begrüßen Einsicht im Rathaus

Bad Hersfeld. Die Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ begrüßt die von Bürgermeister Boehmer im Ausschuss vorgestellten Änderungen bezüglich der Finanzierung und dem Ausführungsplan für das neue Schilde-Gelände. Die Fraktion freut sich über die in Aussicht gestellten zusätzlichen Fördermittel über mehrere Millionen Euro und darüber, dass der Bürgermeister das Projekt in der Laufzeit entzerrt und die aus Fraktionssicht teure und überflüssige Veranstaltungshalle erstmal nach hinten verschoben hat. Allerdings vermisst die Fraktion immer noch fundierte Wirtschaftspläne, ein Risikoprofil sowie einen Gesamtprojektplan für das Vorhaben, zumal in der aktuellen Kalkulation keine Risikopuffer ersichtlich sind. Die Fraktion teilt auch Boehmers Aussage, dass die SPD/FWG-Mehrheit im Stadtparlament  nach wie vor die Verantwortung für das Projekt trägt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Fehling (FDP): „Mit den Änderungen ist der Bürgermeister auf einige unserer Kritikpunkte eingegangen. Warum nicht gleich so? Positiv empfand ich auch den Hinweis, dass die Stadt für dieses Projekt deutlich mehr Fördermittel erhält als sie bei einer Landesgartenschau bekommen hätte. Wir sehen uns in der Ablehnung der Gartenschau erneut klar bestätigt. Offenbar zieht doch noch Einsicht ins Rathaus ein.“

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1.10.2009 von Thomas Fehling.

Nicht nur die SPD hat intern einiges zu klären und neu auszurichten - auch die Kreis-CDU und die Stadt-CDU brauchen neues Personal. Helmut Heiderich will nicht mehr als Kreisvorsitzender kandidieren. Er hat quasi die Brocken hingeworfen, nachdem er das Direktmandat nicht erreichte. Wobei man genauem Hinschauen entdeckt, dass er die Brocken mental schon vor dem Ergebnis hinwarf, denn sein Schreiben an die Mitglieder trägt ein Datum vor dem 27.9. Wie mir CDU-Mitglieder berichteten, bemängelte er die fehlende Unterstützung in seinem Wahlkampf. Nun, da hat er vielleicht gar nicht so unrecht, denn mehrere führende CDU-Personen waren in der heißen Phase in Urlaub. Nicht gerade solidarisch. Aber das müssen die CDU-Leute unter sich ausmachen.

Aber wie es dann immer so ist, sind bei solchen Situationen die anderen Schuld. Man hört, dass die FDP (und insbesondere der FDP-Kandidat - also ich) schuld sei, denn ich/wir hätten ihn nicht aktiv unterstützt.

Da haben wir eine ganz andere Sicht darauf:

1. Wir haben den Eindruck, dass Heiderichs 2:1 Kampagne nicht von den Leuten verstanden wurde. Dagegen haben viele Leute unsere Aufklärung sehr wohl kapiert und dann ihm die Stimme zukommen lassen, weil sie ihm mehr Chancen zurechneten als mir.

2. Die FDP hatte in der letzten Woche noch eine flächendeckende Zweitstimmen-Kampagne gestartet. Ohne diese wäre vielleicht weitere Erststimmen im FDP-Lager gelandet.
3. Wenn er tatsächlich mehr Unterstützung hätte haben wollen, dann hätte er unseren Hinweis im Sommer ernster nehmen müssen. Aber mancher glaubt halt immer noch, die FDP sei ein Anhängsel, welches man geeignet steuern kann. Das ist definitiv in Hef-Rof nicht (mehr) der Fall. Wäre schön, wenn auch die CDU dies bald verinnerlichen würde.

Mein Fazit ist: Ich habe das beste Erststimmen-Ergebnis aller nord-osthessischen FDP-Kandidaten eingefahren (obwohl ich auf Platz 19 stand). Damit kann ich völlig relaxt die weitere Entwicklung in der Region, aber auch innerhalb der FDP beobachten.Was hinter dem Quasi-Rücktritt von Anja Deiß genau steckt, weiß ich noch nicht. Dazu vielleicht bald mehr.

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