24.8.2009 von Thomas Fehling.

Rechtzeitige Vorlage der Wirtschaftspläne zum Haushalt 2010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Wirtschaftspläne der städtischen GmbHs und der Eigenbetriebe für das Jahr 2010 den Stadtverordneten zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf  2010 vorgelegt werden.

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Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die wichtigen Unterlagen nicht erst wieder Wochen nach dem Beschluss des Haushalts vorgelegt werden. In der jetzigen Finanzsituation müssen alle Zahlen aktuell auf den Tisch.

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24.8.2009 von Thomas Fehling.

Fehling:  Auch der dritte Anlauf scheitert

Bad Hersfeld. In einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung gibt Bürgermeister Boehmer bekannt, dass die geplante Jugend-Disko in der Wever-Halle nun doch nicht kommt.  Begründet wird die Absage mit deutlich höheren Umbaukosten. Wurden seitens der Stadtverwaltung die Gesamtkosten noch im Mai 2009 mit 300.000 Euro angesetzt, so liegen die Schätzungen inzwischen bei ca. 420.000 Euro. Zudem stellt man jetzt – also nach dem Beschluss zur Anschaffung – fest, dass seitens der potenziellen Nutzer gar kein ausreichender Bedarf vorhanden sei. Dies kommentierte Thomas Fehling, FDP-Bundestagskandidat und Stadtverordneter: „Nun ist klar, dass auch der dritte Versuch des Bürgermeisters, nach Landecker Straße und Knottengasse, gescheitert ist. Seit September 2007 kündigte der Bürgermeister immer wieder neue Lösungen an, die alle im Sande verliefen. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage bezweifle ich, dass überhaupt eine brauchbare Lösung kommen wird. Bemerkenswert ist, dass man jetzt rund 40% über den ursprünglichen Kostenplanungen von vor knapp zwei Monaten liegt.“ Als ziemlich unpassend empfindet Fehling, dass die Absage so nebenbei in einer Beschlussvorlage für die Instandsetzung der Friedhofsmauer mitgeteilt wird.

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22.8.2009 von Thomas Fehling.

Ich wurde auf einen Widerspruch in meinem Blog hingewiesen.

Auf die Aussage von Thüringens MP Althaus, der Soli könnte abgeschafft werden, hatte ich ihn als vernünftigen Poltiker bezeichnet. Inzwischen ist der gute Mann von seiner Aussage zurückgerudert. Und er bekam auch massive Kritik von FDP-Landeschef Uwe Barth.

Dazu will ich sagen, dass die Abschaffung des Soli zwar nicht explizit im FDP-Wahlprogramm steht, aber im Rahmen einer Neustrukturierung des Steuersystem beseitigt werden soll.

Die Zahlen muss man sich einfach mal bewusst machen:

- jedes Jahr fließen 100 Milliarden Euro von Westdeutschland in den Osten. Fachleute erwarten, dass dieser Transfer auch noch 10-20 Jahren anhalten wird.

- der Gesamttransfer seit Wiedervereinigung rund 1,9 Billionen Euro beträgt. Das entspricht ungefähr der Gesamtverschuldung unseres Landes.(siehe Schuldenuhr auf www.steuerzahler.de)

Ich drücke es mal ganz direkt aus: Wenn man mit dem Geld einigermaßen Sinn gebend umgegangen wäre, könnte man heute viel weiter sein. Musste ein Verkehrsminister Stolpe mitten im Brandenburgischen Binnenland einen Hochseehafen bauen, den bisher kein einziges großes Schiff angelaufen hat, weil die Brücken zu niedrig sind? Musste wirklich jede kleine Gemeinde im Erzgebirge ihr eigenes, völlig überdimensioniertes Luxus-(Thermal-)Schwimmbad bekommen, welches die Gemeinde aufgrund der Betriebskosten heute total überfordert?

Vielleicht sollten die Kollegen in den neuen Ländern endlich mal anfangen, die Gelder wirklich sinnvoll einzusetzen und sich nicht an den Transfertopf auf ewig gewöhnen.

Ich bleibe bei meiner Einstellung: Der Soli muss weg. Auch wenn FDP-Parteifreunde im Osten dies anders sehen.

Vielen Dank für den Hinweis aus der Blog-Leserschaft! Übrigens hatte dieser Blog letzte Woche seinen Zugrifsshöhepunkt (350 verschiedene Leser an einem Tag). Kommt zwar an den Spitzenwert am Tag der Bürgermeisterwahl 2.12.2007 mit 2.500 Zugriffen nicht ran, ist aber für normalen Betrieb eines privaten Blog klasse.

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21.8.2009 von Thomas Fehling.

nicht schlapp machen…

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung haben wir diese Anfrage gestellt:

1.    Auf Seite 3 des Lageberichts (Anlage 4) werden die Kurbeiträge erwähnt. Bitte erläutern Sie, welche Gesamteinnahme durch die Kurbeiträge erzielt wurde und wie sich der Gesamtbetrag zusammensetzt. Welche Position wurde wie häufig bezahlt (getrennt nach Zone 1 und 2)?

2.    Auf S. 10 des Lageberichts wird „Deutschlands Schönster Park“ erwähnt. Wer veranstaltete den Wettbewerb? Welche allgemein anerkannte Kompetenz zeichnet den Veranstalter aus? Wieviele Parks wurden in dem Wettbewerb berücksichtigt?  Was waren die Auswahlkriterien für die Teilnehmer? Welche Kriterien zur Bestimmung des Gewinners wurden angewendet?

3.    Im Jahresabschluss sind Verbindlichkeiten in Höhe von rund 5,2 Mio Euro ausgewiesen. Davon ca. 4,5 Mio Euch als langfristige Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren. Die letzten Jahre wurden konsequent Verluste erwirtschaftet. Es ist nicht erkennbar durch welche Geschäftsaktivitäten zukünftig Gewinne im Kurbetrieb erwirtschaftet werden können/sollen. Wie sehen die Planungen aus, die massiven Verbindlichkeiten abzubauen?

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21.8.2009 von Thomas Fehling.

Und wer’s nicht glaubt…

viel besser ist aber der markierte Satz mit der dringend notwendigen Gebührenerhöhung, die man momentan lässig nach hinten verschiebt (also auf die Nach-Boehmer-Zeit):

Da kommt noch richtig Spaß auf uns zu….

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung haben wir diese Fragen gestellt:

1. Auf S. 8 des Lageberichts (Anlage 4) ist notiert: „Für die kommenden Jahre wird unter Berücksichtigung der Belastungen aus den weiteren notwendigen Investitionen eine Gebührenanpassung unumgänglich sein.“ Da sich dieser Hinweis bereits in früheren Berichten fand, fragen wir, warum die notwendige Gebührenerhöhung nicht jetzt vorgenommen wird?
2. Wann ist geplant, die von den Fachleuten empfohlene Anhebung der Gebühren vorzunehmen?
3. In welcher Höhe müßte die Erhöhung ausfallen, um der geschilderten Notwendigkeit Rechnung zu tragen.
4. Der Jahresabschluß 2008 weist ca. 36,4 Mio Euro Verbindlichkeiten (davon 31,6 Mio Euro mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren) aus. Wie sieht die Planung aus, diese nennenswerte Verschuldung abzubauen?
5. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten und die Zinsbelastung zum Stichtag 31.7.09 ?
6. Wie hoch sind die geplanten Verbindlichkeiten und die Zinsbelastung zum 31.12.09 mit Planungsstand heute?
7. Wie wird der Zustand des Abwassernetzes in Bad Hersfeld eingeschätzt?
8. Gibt es Sanierungs-/Instandhaltungsbedarfe, die jetzt vorgenommen werden sollten, aber hinausgezögert werden, und damit zu höheren Kosten führen können?

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21.8.2009 von Thomas Fehling.

Ich will Euch mal richtig erschrecken…

Unter www.steuerzahler. de und im Twitter: Schuldenuhr kann man den aktuellen Schuldenstand des Bundes sehen (und wie schnell der Berg anwächst). Und wie sieht es in HEF aus?

Ich hatte weiter unten schon mal eine grobe Rechnung angestellt.

Schuldenstand der Stadt mit Eigenbetrieben und Tochter-GmbHs:

- Abwasserbetrieb 35 Mio Euro (Stand 31.12.08)

- Kurbetrieb 5 Mio Euro (Stand 31.12.08)

- Wirtschaftsbetriebe (aktuelle Zahlen habe ich momentan nicht)

Summe: 40 Mio Euro

Prognose für 2019:

- ca. 15 Mio Euro Kosten für die Amazon Umsiedlung, die bislang bei der HLG geparkt sind

- min. 23 Mio Euro Kredit für die Babcock-Nachnutzung (ich denke, dass Projekt wird bei min. rund 40 Mio enden, daher dürften die Kredite auch höher liegen)

Summe: mal ganz locker (ohne die ganzen Defizite bei der Vitalisklinik, der Bädergesellschaft und anderer Aktivitäten) 78 Mio Euro.

Da wird der Bürgermeister der Stadt einen ordentlichen Schuldenberg hinterlassen. Mit Zustimmung von SPD, FWG und CDU!

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21.8.2009 von Thomas Fehling.

Habe mir heute die Unterlagen für die anstehenden Haupt- und Finanzausschussitzung durchgesehen.

Unglaublich, was ich da lesen muss. Mehr dazu in Kürze, wenn ich die Fakten sortiert habe.

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19.8.2009 von Thomas Fehling.

Auszug aus Abgeordnetenwatch:

Sehr geehrter Herr Fehling,

mich würde etwas interessieren, wie Sie eine zukünftige vernünftige Steuerpolitik sehen.
Insbesondere wie die sozialen Lasten verteilt werden sollten, die durch Konjunkturpakete, und Bankenrettung entstanden sind.

Ist es nicht naiv oder sogar unverantwortlich, anhand der Überschuldung der öffentlichen Kassen, den Leuten aus Wahlkampfinteressen Steuersenkungen in Aussicht zu stellen, obwohl wir ja alle Wissen, dass diese Steuersenkungen dann auch nur auf Kosten neuer Schulden oder durch Abbau von Sozialleistungen durchgeführt werden können. Oder haben Sie einen Plan, womit diese Steuersenkungen finanziert werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Fehling

19.08.2009

Guten Tag, Herr Steinbeck,
Ihre Zweifel sind natürlich völlig berechtigt. Denn besonders in der aktuellen Situation ist der Reflex nach Steuererhöhungen allzu normal. Leider haben wir aber in den letzten Jahrzehnten festgestellt, dass dieser Reflex sowohl in guten wie auch schlechten Zeiten angewendet wird und wir somit zu einer brutalen Verschuldung gekommen sind (siehe Schuldenuhr unter www.steuerzahler.de).

Ich denke, dass unsere Regierung nicht verantwortlich genug mit dem ihr anvertrauten (unserem Geld) umgeht. Wenn ich sehe, dass

• der völlig überflüssige BND-Umzug von München nach Berlin alleine 2 Milliarden Euro verschlingt
  
• durch den Gesundheitsfonds bei dem Bundesverband der Innungskrankenkassen 80-100 Mitarbeiter ohne sinnvolle Aufgabe rumsitzen und Bestandsschutz bis 2012 haben
  
• die allermeisten staatlichen Projekte aus dem Budget laufen, weil es kein ausreichend gutes Projektmanagement gibt
  

dann bin ich zutiefst davon überzeugt, dass es auch Geld für Steuersenkungen hat. Wir müssen der Verschwendung Einhalt gebieten. Ich mache seit über 20 Jahren Großprojektmanagement in der Hochtechnologie und nehme für mich in Anspruch, da eine gewisse Kompetenz zu haben. Was ich bei staatlichen Projekten (z.B. der Gesundheitskarte oder der Inneren Sicherheit) erlebe, läßt einen vor Schmerzen und Empörung schreien.

Auf die 400 FDP-Einsparvorschläge und den Verweis, dass wir rund 350 Milliarden Euro Schwarzarbeit haben, will ich gar nicht eingehen.

Fazit: Sie mögen es naiv nennen, ich nenne es dringend erforderlich. Schauen Sie sich die Schuldenuhr an, die schneller läuft als Usain Bolt bei seinem Wetrekord. Wollen Sie dafür die Verantwortung übernehmen?

Beste Grüße

Thomas Fehling

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17.8.2009 von Thomas Fehling.

Wir zahlen Millionen-Beträge an Entwicklungshilfe nach China, um uns von denen den Solar-Markt kaputt machen zu lassen? http://bit.ly/2Lt3XH

Sehr weitsichtige Politik in Berlin, die die “rote Heide” und Finanzminister Steinbrück da machen.

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14.8.2009 von Thomas Fehling.

zur Info: im Inforadio des rbb wird morgen um 12.22 in der Sendung “12.22 -zu Gast bei Ingo Kahle” ein 40minütiges Interview mit Clemens Wemhoff (Autor von Melkvieh Mittelschicht) ausgestrahlt. Die Sendung wird Samstag und Sonntag wiederholt und ist unter www.inforadio.de auch als podcast abrufbar.

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