31.8.2009 von Thomas Fehling.

Komme gerade vom HNA Forum. Warum macht man sich eigentlich die Mühe und fährt 2 x 110 Kilometer? Um zu erleben, wie sich bestellte SPD-Claqueure mal wieder richtig daneben benehmen. Es wurden massig vorbereitete, bestellte Fragen aus dem roten Block gestellt. “Normale” Bürger kamen gar nicht erst dran.

Und was für ein Stuss gefragt wurde. Einer konnte die bestellten Fragen noch nicht mal richtig ablesen.

Und beim Rausgehen hatte ich noch eine Unterhaltung mit einem der Genossen-Supporter. Mann, hat der mich geduscht. Keinen einzigen Satz konnte ich zu Ende reden, jedesmal hat er dazwischen geredet. Und immer im Münte-Stakkato. Erst sprach er davon, etwas für die Bürger zu tun und die Parteipolitik hinten anzustellen, dann verteidigte er den Fraktionszwang. Und auf meiner Frage, ob das gehäufte gezielte Stellen von provokanten Fragen nicht den normalen Gästen auf den Nerv ginge, sagte er, dass gehöre zum politischen Kampf. Soviel zum Thema: Was für die Bürger tun.

Ist schon beeindruckend, welchen Unsinn man sich als Kandidat so anhören muss.

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30.8.2009 von Thomas Fehling.

Glückwunsch an die Thüringer FDP-Parteifreunde für den Einzug in den Landtag.

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30.8.2009 von Thomas Fehling.

Liebe MückenstürmerInnen,

möglichwerweise ist es Euch noch nicht so ganz bewusst, was SPD und FWG in Sachen Zweitwohnungssteuer in Bad Hersfeld am 3.9. in der Stadtverordnetenversammlung beschließen wollen.

Weil die Stadtkasse inzwischen wegen einiger waghalsiger Projekte leer ist, soll zum 1.1.2010 eine neue Steuer eingeführt werden. Betroffen sind Mieter und Vermieter, die Wohnraum als Zweitwohnung nutzen oder bereit stellen. Zu zahlen sind 11% der Kaltmiete.

Mancher mag glauben, dass ginge ihn nichts an. Das könnte aber ein folgenschwerer und teurer Irrtum sein, denn als Wohnraum gilt jeder „umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden kann“ - unabhängig von der Nutzungshäufigkeit und der Raumgröße.

Das betrifft also u.a. auch alle Eltern, die für die studierende Tochter oder den Sohn in Ausbildung (jeweils erster Wohnsitz am Studien-/Ausbildungsort) noch ein Zimmer für die Besuche in der Heimat freihalten. Und Obacht: Auch gemeinschaftliche genutzte Flächen können hinzugerechnet werden. Und es ist völlig egal, ob die Person hier mit Zweitwohnung bisher gemeldet ist. Es besteht dann Melde-/Auskunftspflicht des Vermieters bzw. des Eigentümers.

Die neue Satzung umfasst m.E. zahlreiche Ungereimtheiten, die Prozesse vor dem Verwaltungsgericht nach sich ziehen können. Da scheint Ärger quasi richtig vorprogrammiert (wie bei der Kurtaxe, die ja vom Gericht kürzlich als ungültig erklärt wurde).

Wenn Ihr gegen diese Zweitwohnungssteuer seid, dann empfehle ich sofort zu Handeln. Ruft  den SPD/FWG-Stadtverordneten aus Eurem Stadtbereich oder Ortsteil an. Schreibt Leserbriefe an die Zeitungen und/oder an info@spd-bad-hersfeld.de.

Vielleicht läßt sich das Unheil ja noch abwenden.

Viele Grüße

Thomas Fehling

P.S.: Sorry, dass ich Euch an einem so schönen Sonntag mit sowas belästigen muss, aber ich denke, es ist im Interesse viele Hersfelder Bürger, die von dem drohenden Unheil noch nichts ahnen.

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30.8.2009 von Thomas Fehling.

Auch wenn die Nacht lang war (ein super Konzert gestern Abend von TakeFive beim Motorsportclub - und es war ingesamt wieder eine tolle Veranstaltung beim Grasbahnrennen. Kompliment an die Organisatoren!), so war ich heute Morgen mal rasch wegen der Plakate in HEF unterwegs. Wieder einmal waren einige Plakate umgedreht. Und die “Linken” Rambotruppen können es diesmal nicht gewesen sein.

Nun, dann richtet sich der Verdacht wieder auf diejenigen, die mit sowas schon mal ertappt wurden. Wie gesagt, mein Versprechen weiter unten steht…Das gibt einen Knall!

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28.8.2009 von Thomas Fehling.

Habe gerade eine Runde durch HEF gedreht und dabei zahlreiche Plakate wieder richtig gedreht und erneuert.

Dabei ist mir aufgefallen, dass die Linke ziemlich massiv plakatiert hat und dabei recht wüst vorgegangen ist. Die haben ihren Sondermüll oft drüber oder so dazwischen gehängt, dass andere Plakate (insb. CDU) aber auch Grüne beschädigt wurden. Die Linke läßt ja gerne Rambo-Truppen aus den neuen Bundesländern zum Plakatieren anrücken. Möglicherweise haben die unsere Plakate demoliert und umgedreht.

In der Regel marschieren die Linken-Söldner-Truppen nur einmal durch. Wir werden also jetzt genau beobachten können, wer da Hand anlegt. Mein Versprechen von unten gilt weiterhin.

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28.8.2009 von Thomas Fehling.

Wenn man durch Bad Hersfeld fährt, sieht man, dass flächendeckend FDP Plakate umgedreht bzw zerstört wurden. Im ersten Moment stellt man sich die Frage, was für armselige Persönlichkeiten sowas machen? Bei näherer Betrachtung wundert man sich darüber, dass Plakate der SPD (Michael Roth) in direkter Nachbarschaft unbeschädigt sind. Auch fällt auf, dass selbst Plakate mit etwas schwierigem Zugang - man muss auf eine Verkehrsinsel durch leichtes Gestrüpp - betroffen sind. Das lässt die übliche Vermutung nach Betrunkenen, dies es wahllos machen, ausscheiden.

In solchem Momenten kommt mir sofort die Strafanzeige gegen den namhaften SPD-Vordermann im Kommunalwahlkampf 2006 in den Sinn. Wir erinnern uns, das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Wenn das Zerstören nicht aufhört, muss man den Vorgang vielleicht doch nochmal hervorholen und die Lage genauer beobachten.

Es zeigt auf, dass einige politische Wettbewerber offenbar ziemlich nervös sind und sich darüber abreagieren müssen, weil die Argumente ausgegangen sind. Auf jedem Fall kann ich sagen, dass man mit diesen Aktionen unsere Entschlossenheit nur steigert. Ich jedenfalls werde die nächsten Tage dazu nutzen, die Plakate wieder in Schuss zu bringen. Immerhin habe ich Urlaub ab Dienstag für den Wahlkampf (im Gegensatz zu anderen Kandidaten,die sich haben freistellen lassen). Und die freie Zeit werde ich dazu nutzen mit vollem Einsatz Wahlkampf zu machen. Und wer mich kennt weiß, dass ich mir nicht zu schade dafür bin abends Plakate aufzustellen.

Dann finden wir heraus, wer den längeren Atem hat. Und ich kündige hier auch schon mal an: Sollte ich einen Plakatzerstörer erwischen, dann werde ich diesen mit Volldampf in den Allerwertesten treten, so dass er zwei Meter durch die Luft fliegt. Das verspreche ich - egal was juristisch rauskommt.  Und mit ein bißchen Glück lasse ich mich dabei filmen und stelle das Video bei Youtube ein. Dafür lasse ich mir gerne ein Verfahren und eine Geldbuße anhängen!

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28.8.2009 von Thomas Fehling.

Gestern Abend hatten wir drei ermüdende Stunden Haupt- und Finanzausschuss. Das Fazit vorweg: nach mehreren waghalsigen Projekten ist die Stadtkasse nahe dem Ende. Wenn jetzt noch ein großer Posten (wie z.B. Erhöhung Kreisumlage) kommt, dann sei Bürgermeister Boehmer nach eigenen Angaben (Zitat) “mit seinem Latein am Ende” (Zitat Ende).

Gleich zu Beginn haben HJ Schülbe und ich erstmal einen ordentlichen Anschiss wegen unserer Pressemeldungen bekommen. Aber nicht, weil wir vielleicht inhaltlich unrecht hätten, nein, sondern weil wir es nicht kapieren wollen, dass nicht der Bürgermeister die Schulden treibt, sondern die Stadtverordnetenversammlung die Beschlüsse fasst. Er schlägt nur vor. Der Tenor der Sitzung war, dass wieder mal alle anderen Schuld sind nur nicht der Bürgermeister. Das zog sich wie ein roter Faden durch alle Beschlussvorlagen. Gerne würden wir im diesen Versuch der Exculpation abnehmen, wenn er ja nicht immer seine Ideen über die Presse kommunizieren und die Stadtverordneten damit quasi vor vollendete Tatsachen stellen würde. Aber so ist er nun mal: Die Heldentaten für sich vereinahmen und wenn was schief läuft, sind’s die anderen gewesen. Nun, dann werden wir uns nun an die SPD/FWG halten.

Im Einzelnen (Vitalisklinik):

- die Vitalisklinik erweist sich als Faß ohne Boden. Das Gebäude ist noch kaputter als gedacht (also wieder einmal hat man sich massiv verschätzt). Boehmer sprach es nicht aus, aber man konnte raushören, dass der den Kauf heute als Fehler einstuft.

- So engagiert das Personal bei der Unterschriftenaktion kämpfte, so widerborstiger zeigt man sich laut Boehmer nun bei den Sanierungsmaßnahmen. Schuld sind also jetzt die Mitarbeiter.

- Die Stadt hat kein Geld mehr , um die zugesagten Zuschüsse (5,3 Mio Euro) aus dem städtischen Überschuss zu bezahlen. Die Wirtschaftsbetriebe sollen Kredit aufnehmen.

- Mit viel Glück kann ab 2013 ein Gewinn eingefahren werden…Prinzip Hoffnung!

Haushalt allgemein:

- bis Ende 2012 erwartet Boehmer einen Rückgang der Steuern um 23 Mio Euro.

- für 2010 sind einige massive Kostensteigerungen zu berücksichtigen (z.B. Tariferhöhungen)

Fazit: Das klingt alles nicht wirklich positiv. Und trotzdem hat man nicht den Mut, die großen Investitionen für die Babcock-Nachnutzung zu verschieben. Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen großen Schritt weiter.

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27.8.2009 von Thomas Fehling.

Den Interview in der Welt entnehme ich, dass sich Fr. Merkel alle Optionen offen hält:

http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4411917/Klare-Verhaeltnisse-Nur-mit-mir.html#vote_4410822

Dafür ist eine gemeinsame Arbeit mit der FDP die beste Möglichkeit. Hier sind die Überlappungen am größten. Dem steht nicht entgegen, dass es in der Innen- und Rechtspolitik zwischen Union und FDP immer schon Unterschiede gab. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern jeder sich stark machen will. Das ist die Voraussetzung, um stabile Mehrheiten und klare Verhältnisse zu schaffen.” Zitat Ende

=> Für mich ist klar, dass Fr.Merkel davon ausgeht, dass sie kanzlerin bleibt und sich den gefügigsten Partner aussuchen wird. Die große Frage wird sein, wer macht den lieben Dackel an ihrer Seite? Wer eine bürgerliche Mehrheit will, kann nur FDP wählen.

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26.8.2009 von Thomas Fehling.

Wie denken die ehemaligen Bündnis 90-Mitglieder, die einstmal erfolgreich gegen die SED demonstrierten, darüber, dass die Grünen jetzt mit der SED-Nachfolgepartei “Die Linke” regieren wollen?

Haben sich die Freiheitskämpfer zu DDR-Sozialromantikern entwickelt?

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24.8.2009 von Thomas Fehling.

Eigentlich ist es eine Banalität. Aber sie geht mir immer wieder ziemlich auf die Nerven: Gemeint ist die politische Kultur der Bad Hersfelder Sozialdemokraten. Hier wieder ein Beleg dafür, wie lange Plakate von längst vergangenen Veranstaltungen stehen bleiben, um Stellfläche zu blockieren.

Und offenbar scheint es auch den Herrn Kandidat, welcher ja auch gleichzeitig Unterbezirksvorsitzender ist, nicht zu interessieren. Sonst müßte er solch unfairem, unsozialem Verhalten mal Einhalt gebieten. Aber wer wegen Hundekot vor Gericht zieht, der hat offenbar auch für sowas kein Auge. Und Rausreden, dass er ja in Heringen wohnt, kann  er sich auch nicht, denn sein Wahlkreisbüro liegt mitten in HEF.

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