Archive für 27.6.2009

18 Mio Euro fehlen in der Stadtkasse bis 2012

27.6.2009 von Thomas Fehling.

So richtig überrascht die Meldung heute in der HZ nicht. Laut Bürgermeister Boehmer fallen die Steuereinnahmen dramatisch dünner aus. Ich würde sagen, niemandem - außer vielleicht ihm selbst und der SPD/FWG - dürfte diese Erkenntnis allzu überraschend kommen. Ich habe aber bis heute nicht kapiert, warum die CDU doch zugestimmt hat. In 2006 hatten sie noch einen Anti-Schuldenwahlkampf geführt, und jetzt…?

Hatte ich nicht in der Sitzung der Stadtverordneten darauf hingewiesen und angeregt, dass Babcock-Nachnutzungsprojekt entweder durch qualifizierte Planungsunterlagen (Riskoprofil, Gesmtprojektplanung, Wirtschaftspläne) zu untermauern oder - sofern dies nicht möglich ist - das Projekt um einige Monate zu verschieben?

Wie beschimpfte mich Herr Struthoff im HZ-Kommentar? “Besserwisser”. Danke für das Kompiment!

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Versagen der SPD bei der Bankenaufsicht

27.6.2009 von Thomas Fehling.

Nach und nach kommt immer mehr Licht ins Dunkle, welches bei der Rettung der HRE entstand. Nach den aktuellen Erkenntissen des Ausschusses haben namhafte SPD-Leute in ihren Rollen in der Bankenaufsicht schlicht versagt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631710,00.html

Es wird immer klarer, warum die SPD eine so scharfe Sündenbock-Kampagne gegen den Neoliberalismus fahren. Als Ablenkungsmanöver von ihrem eigenen Versagen.

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