27.6.2009 von Thomas Fehling.

So richtig überrascht die Meldung heute in der HZ nicht. Laut Bürgermeister Boehmer fallen die Steuereinnahmen dramatisch dünner aus. Ich würde sagen, niemandem - außer vielleicht ihm selbst und der SPD/FWG - dürfte diese Erkenntnis allzu überraschend kommen. Ich habe aber bis heute nicht kapiert, warum die CDU doch zugestimmt hat. In 2006 hatten sie noch einen Anti-Schuldenwahlkampf geführt, und jetzt…?

Hatte ich nicht in der Sitzung der Stadtverordneten darauf hingewiesen und angeregt, dass Babcock-Nachnutzungsprojekt entweder durch qualifizierte Planungsunterlagen (Riskoprofil, Gesmtprojektplanung, Wirtschaftspläne) zu untermauern oder - sofern dies nicht möglich ist - das Projekt um einige Monate zu verschieben?

Wie beschimpfte mich Herr Struthoff im HZ-Kommentar? “Besserwisser”. Danke für das Kompiment!

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27.6.2009 von Thomas Fehling.

Nach und nach kommt immer mehr Licht ins Dunkle, welches bei der Rettung der HRE entstand. Nach den aktuellen Erkenntissen des Ausschusses haben namhafte SPD-Leute in ihren Rollen in der Bankenaufsicht schlicht versagt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631710,00.html

Es wird immer klarer, warum die SPD eine so scharfe Sündenbock-Kampagne gegen den Neoliberalismus fahren. Als Ablenkungsmanöver von ihrem eigenen Versagen.

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23.6.2009 von Thomas Fehling.

Einigermaßen belustigt kann man die krampfhaften Versuche der Parteien in Richtung Machtoptionen in Berlin beobachten. Fast jeder versucht mit fast jedem zu flirten, um eine gewisse Unabhängigkeit zu behalten. Nur die FDP hat bisher ihre klare Präferenz ausgesprochen. Spielen wir die Optionen durch mal durch.

Klar ist, dass die SPD-Fraktion im nächsten Bundestag deutlich weiter links stehen wird. Dazu schreibt der Spiegel:

(Zitat) “Diese wird nämlich nicht nur – so steht zu erwarten – aus weniger Mitgliedern als die derzeitige bestehen, sondern zu einem großen Teil aus politisch anders gewirkten Mitgliedern. Angefangen vom größten Landesverband Nordrhein-Westfalen bis zu den Stadtstaaten zeichnet sich in der Tendenz der Nominierungen für die Bundestagsmandate ein handfester Linksruck ab.  Das ist auch und vor allem ablesbar am Anteil der SPD-Listenkandidaten. Jenen Bundestagsabgeordneten in spe also, die nicht ihren Mann in der Wahlkreis-Realität stehen müssen, sondern aus der Sondergalaxis der Parteigremien heraus entsandt werden. Wenn man jetzt versucht, eine Vorstellung davon zu gewinnen, vor welche Zerreißprobe die Bundestagsfraktion der SPD und ihre neue (!) Führung gestellt sein werden - ob als Mitglieder einer (großen) Koalition oder gar als Oppositionsfraktion –, hat man Lafontaines Polarisierungskalkül klar vor Augen.” (Zitat Ende)

Damit dürfte klar sein, wenn es zu einer linken Mehrheit bei der Wahl käme, dann wird die SPD-Basis die Herren Steinmeier, Münte u.a. sofort “entsorgen” und eine linke Bundesregierung auf die Beine stellen. Da helfen alle Versprechungen nichts.

Klar dürfte auch sein, wenn sich die CDU in eine große Koalition bewegt, dann wird diese neue Regierung ebenfalls noch weiter links stehen. Die Sozialdemokratisierung der CDU wird weiter an Fahrt gewinnen.

CDU mit Grüne können wir wohl ausschließen. Das macht die Grüne Basis nicht mit. Und eine Ampel mit der ”linken” SPD sehe ich als sehr sehr unwahrscheinlich. 

Demnach kann ein Wähler, der sich in der Mitte bzw. im bürgerlichen Lager wohlt fühlt, nur noch die FDP wählen, wenn er andere Experimente (mit verbundenem Linksruck) ausschließen will.

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20.6.2009 von Thomas Fehling.

Hier mal ein paar Zeilen zum Neoliberalismus, damit Ihr ein paar Fakten gegen die doofen und falschen Vorwürfe einiger freilaufenden Kommunisten.

Aus wiki.LIBERAL
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Neoliberalismus, der: war ursprünglich die Selbstbezeichnung einer Gruppe von Liberalen in der Mitte des 20. Jahrhunderts, aus deren Gedankengut sich die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland entwickelte. Seit den frühen 1990er Jahren wird der Begriff auch im Sinne von angebotsorientierter Wirtschaftspolitik oder auch Marktfundamentalismus verwendet. Oftmals wird „Neoliberalismus“ mittlerweile als polemisches Schlagwort oder sogar Schimpfwort umgedeutet und mit falscher Bedeutung im populistischen Kontext gebraucht.

Die geistigen Väter der neoliberalen Lehre, des „neuen Liberalismus“, waren Wilhelm Röpke, Friedrich August von Hayek, Karl Popper und Ludwig von Mises und Walter Eucken. 1947 riefen sie die neoliberale Denkfabrik „Mont Pèlerin Society“ ins Leben. Neben der Konzentration auf wirtschaftliche Inhalte, machten Sie sich vor allem für den Rechtstaats und die Freiheit stark. Sie distanzierten sich gleichzeitig vom klassischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts, dem „Laissez-faire-Liberalismus“, bei dem der Staat die Wirtschaft komplett dem freien Spiel der Marktkräfte überlässt.

Das Kernziel des Neoliberalismus ist eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit Produktionsmitteln in privater Hand. Der Staat soll jedoch Monopolen und Diskriminierung vorbeugen, um freien Wettbewerb zu ermöglichen und zu sichern. Er muss darüber hinaus freie Preisbildung, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit garantieren sowie für gerechte, verständliche und niedrige Steuern sorgen.

Der Neoliberalismus wendet sich gegen den neosozialistischen Begriff der “Chancengleichheit”. Aufgrund verschiedener genetischer Voraussetzung sowie finanzieller Voraussetzung ist eine Gleichheit an Chancen per se unerreichbar, eine konsequente Umsetzung würde in eine totalitäre Gesellschaft führen, da diejenigen, die bessere Startvoraussetzungen haben (gute Gene, kluge Eltern, wohlhabende Eltern) so lange diskriminiert werden müssten, bis alle “gleiche Chancen” haben.

Neoliberalismus ist in keiner Weise dem Begriff „Raubtierkapitalismus“ gleichzusetzen. Er bedeutet nicht „Jeder gegen jeden.“ Neoliberalismus will regelgeleiteten Wettbewerb, wobei der Staat denjenigen, die am Markt keinen Erfolg haben, ein Auskommen sichert.

Der Neoliberalismus wendet sich ausdrücklich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe, wie z.B. marktverzerrende Subventionen. Neoliberalismus lehnt totalitäre Gesellschaftssysteme und eine zentralisierte Wirtschaftslenkung, wie etwa beim Sozialismus, scharf ab.

Zu den Vertretern der neoliberalen Idee zählt neben den Denkern der „Mont Pèlerin Society“ auch Ludwig Erhard, der mit seinem Staatsekretär Alfred Müller-Armack den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“, prägte, der auf die ordoliberale Schule zurückzuführen ist.

Neoliberalismus ist kein typisch deutsches Phänomen. Auch in den USA und Europa hat sich die neoliberale Lehre etabliert. Einer der wichtigsten amerikanischen Vertreter ist Milton Friedman; Friedman vertritt jedoch hinsichtlich der Machtkontrolle eine von anderen Neoliberalen stark abweichende Auffassung. In Großbritannien sind als neoliberale Vertreter Edwin Cannan, Gründer der London School of Economics, und Lionel Robbins zu nennen. In der Schweiz prägte Carlo Mötteli den Neoliberalismus; in Frankreich waren es Raymon Aron, Jacques Rueff und Louis Baudin.

Der Begriff „Neoliberalismus“ wird oftmals falsch verwendet und sogar als Schimpfwort umgedeutet, z.B. von Vertretern der Partei „Die Linke“. Liberale Denker, wie z.B. Dr. Otto Graf Lambsdorff, der Ehrenvorsitzende der FDP, fordern deshalb, der Verunglimpfung des Begriffs „Neoliberalismus“ entgegen zu treten. Er bekennt sich: „Ja, ich bin ein Neoliberaler im Gefolge im Gefolge von Walter Eucken, Ludwig Erhard und Wilhelm Röpke.“

Quellen:

Wolfgang Gerhardt: „Becks geistige Luftnummer“, Die Welt, 13. Juni 2007 Das Schreckgespenst – Neoliberalismus, Kölner Stadtanzeiger, 12. Juni 2007 Gerald Braunberger: Was Neoliberalismus wirklich ist”, FAZ.NET, 12. Juni 2007 Dr. Otto Graf Lambsdorff: ich bin Neoliberaler“, Die Welt, 24. Juni 2007

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16.6.2009 von Thomas Fehling.

Kurz vor Ende der Probezeit entläßt die Stadt die “neue” Kurdirektorin Iris-Andrea Lüddecke-Niewerth. Die Gründe kenne ich noch nicht, wobei es allerdings im Stadtfunk schon seit Monaten Kritik gibt.

Wird es wohl wieder nix mit großer Kur-Strategie für Bad Hersfeld. Viel TamTam, aber viel rausgekommen ist wenig. Wir erinnern uns, dass die Vorgängerin zum Ende 2008 einen neuen Job außerhalb annahm und laut der neuen Kurdirektorin eine riesige Baustelle hinterließ. Das passt ins Bild, dass wir in 2007 sage und schreibe 1 (einen) Kurgast ohne Klinikaufenthalt in HEF hatten. In regelmäßigen Abständen werden irgendwelche touristischen Zuwächse bejubelt, die weder die Hoteliers noch die Taxifahrer nachvollziehen können.  

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15.6.2009 von Thomas Fehling.

Da hat man im Finanzministerium quasi den Bock zum Gärtner gemacht. Staatssekretär Asmussen hatte (wie der Spiegel berichtet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630396,00.html) für die SPD in den Koalitionsvetrag Passagen reinschreiben lassen, die genau jene Regelungen außer Acht läßt, nach denen heute alle schreien.

Jetzt wird die Scheinheiligkeit der SPD offengelegt. Nicht der Neoliberalismus oder die FDP sind an der Finanzkrise schuld, sondern der SPD-Finanzminister und sein emsiger Staatssekretär. Und als Ablenkungsmanöver schimpft man auf die Opposition.

Da braucht es niemanden mehr zu wundern, dass sich selbst engste, langjährige Wähler von der SPD abwenden. Ein solcher Politikstil ist doch irgendwie nur noch eklig. Oder?

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14.6.2009 von Thomas Fehling.

Droht unseren Nord-Osthessischen Gemeinden ähnliches, wenn der Bevölkerungsschwund in der Art und Weise weitergeht ?

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,630179,00.html

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14.6.2009 von Thomas Fehling.

Das muss man Herrn Steinmeier lassen: Er kämpft wacker auf seinem verlorenen Posten. Nur schade, dass die Wähler dem Gerede keinen Glauben mehr schenken.

Wie wird es nach der BTW weiter gehen, falls es tatsächlich zu einer rot-grün-roten Mehrheit käme? Das liegt doch klar auf dem Tisch: Es wird das “modifizierte Ypsilanti-Verfahren” angewendet. Heißt, Steinmeier und Münte treten zurück, Andrea Nahles wird SPD-Voritzende und Klaus Wowereith with Kanzler auf Basis einer wie auch immer genannten Kommunistenmehrheit. Beide könnten sagen, dass sie selbst diese Zusammenarbeit nie ausgeschlossen hatten und die “alten Agenda-Politiker” wären weg vom Fenster.

Das sind rote Aussichten!

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14.6.2009 von Thomas Fehling.

In der Welt am Sonntag (und auch auf Welt-online) findet sich ein sehr interessanter Artikel, wie die chefs von KarstadtQuelle (jetzt Arcandor) das Unternehmen systematisch in den Dreck gefahren haben. Wichtigste Aufgabe aller bisherigen chefs: Die eigenen Pfründe sichern. Warum muss ein Ex-Chef selbst Jahre danach noch eine S-KLasse mit Chauffeur kostenlos von der Firma bekommen? Einfach unanständig. 

Da kann man echt froh sein, dass man hier endlich die Stopp-Taste gedrückt hat, damit diese Sonderrechte aufgrund der außerordentlichen Kündigungsrechte in einer Insolvenz beendet werden können. An solche Mißstände hätte sich kein neuer Vorstandsvorsitzender rangewagt.

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10.6.2009 von Thomas Fehling.

Bin durch eine Empfehlung in der Welt auf dieses Buch gestoßen:

Clemens Wemhoff:
Melkvieh Mittelschicht - Wie die Politik die Bürger plündert

Kann ich jedem Arbeitnehmer, Mittelschichtler (wo fängt die Mittelschicht an und hört sie auf?) sowie allen Steuerzahlern wärmstens ans Herz legen.

Da stehen alle Gründe drin, warum sich die FDP mit ihren Konzepten zur echten Arbeitnehmervertretung entwickelt hat.

Viel Spaß beim Lesen!

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