7.5.2009 von Thomas Fehling.

Unsere Fraktion hat heute Abend mit drei Stimmen gegen das von Bürgermeister Boehmer vorgelegte Konzept gestimmt. Alle anderen Stadtverordneten haben zugestimmt und es als Jahrhundertchance bezeichnet. Inhaltlich wären wir auch mitgegangen, aber das Konzept hat zu gravierende handwerkliche Schwächen. Es gibt keinen ordentlichen Gesamtprojektplan, kein aussagekräftiges Risikoprofil und keine validen Wirtschaftspläne. In der Sitzung am Montag legte man uns je GmbH zwei Blatt Papier mit ein paar Zahlen drauf vor und wollte dies als Wirtschaftslichkeitsberechnung verkaufen. Wir halten es für unverantwortlich, in der jetzigen Krise ein solches Wagnis einzugehen.

Die Hauptlast der Finanzierung soll durch die Erhöhung der Gewerbesteuer getragen werden. Aber momentan sieht es so aus, als wenn die Stadt noch nicht einmal mit den nicht erhöhten Gewerbesteuern rechnen kann. Die Steuereinnahmen scheinen auf breiter Front wegzubrechen.

Und es gäbe Handlungsalternativen: Ein paar Monate warten, bis verläßlichere Zahlen zum Steueraufkommen vorliegen, oder das Projekt in kleinere Portionen zerlegen. Eigentlich hat die Stadt überhaupt keinen Handlungsdruck. Wenn der Projektstart um ein paar Monate verschoben würde, würde sich am Projektinhalt nichts ändern, aber wir Stadtverordnete hätten eine bessere Entscheidungsbasis. Auch die Mauerwerke würden diese kurze Wartezeit locker überstehen und nicht gleich zusammenbrechen. Einzig und alleine die Intention vom Bürgermeister, die Eröffnung des Geländes Ostern 2012 als seinen persönlichen Abgang und Triumph zu feiern, bringt die Hektik rein. Zur Erinnerung: Die Amtzeit von Boehmer endet am 9.Mai 2012.

Damit sind Bernd Poppe, Jochen Kreissl und ich jetzt mal wieder die Bösen in HEF, weil wir dagegen stimmten. Weil wir unserer Überzeugung folgten. aber wenn das Projekt schiefgeht, werden wir zu gegebener Zeit die Frage nach der Verantwortung stellen.

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6.5.2009 von Thomas Fehling.

In Dachau kandidiert einer für die Linkspartei, der sich als Saddam-Verehrer ausgibt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622979,00.html

Und mit einer solchen Partei, die sich übrigens inzwischen wieder als legitime Nachfolgerin der SED bezeichnet, wollte die SPD Hessen regieren und will im Bund die Zukunft unseres Landes gestalten…Mein Großvater würde sich schämen, wenn er das noch miterleben müßte.

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4.5.2009 von Thomas Fehling.

Ich erinnere mich noch sehr genau, dass die JuSos vor einigen Monaten die Frechheit besaßen zu hinterfragen, ob die FDP im rechten Terrain fischen wollte, und forderten von der FDP Hersfeld-Rotenburg ein klares Bekenntnis zur Demokratie . Vor einigen Wochen gab es eine große Veranstaltung gegen Rechts. Und nun wirbt die SPD mit einem Slogan, auf den die NPD Sachsen ein Urheberrecht beansprucht? Und dass sie - wie die Welt am Sonntag schreibt (siehe unten im Blog) - sehr dicht am Vokabular der Nationalsozialisten liegt.

Jetzt sind die örtlichen JuSos und der Generalsekretär Michael Roth dran, sich zu erklären.

Wie verzeifelt muss eine Partei sein, die sich auf solches Gewässer bewegt?

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3.5.2009 von Thomas Fehling.

ich habe ja schon vor einigen Tagen einen Kommentar zu der widerlichen Kampagne der SPD “Finanzhaie würden FDP wählen” geschrieben. Heute geht die Welt am Sonntag mit Sozen richtig ins Gericht. Unter dem Titel “Im braunen Sumpf gefischt” zeigt man sich verwundert der SPD-Sprache. Zitat: “Eigentlich hätte die Ungeziefermetaphorik nach Joseph Goebbels aus dem Wortschatz demokratischer Parteien und Institutionen verschwunden sein müssen….dennoch stellt sich die Frage, wie so etwas einer Partei unterlaufen kann, aus deren Reihen unzählige Genossen in KZs ermordet, von der Nazipropaganda in den Selbstmord getrieben oder außer Landes gejagt wurden.”

Das zeigt, in welchem desolaten Zustand die SPD ist, wenn sie sich solcher Bilder und Sprache bedienen muss.

Und eine solche Partei will die Bundespräsidentin stellen?

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