28.5.2009 von Thomas Fehling.

Hier kann man nachlesen, wie die Bundesregierung sich die Zahlen schönrechnet.

Zitat: “Tatsächlich seien im Mai 3,47 Millionen Menschen statt der offiziell genannten 3,458 Millionen arbeitslos gewesen, sagte eine Sprecherin. Der Rückgang würde sich nach der alten Zählweise lediglich auf rund 100.000 belaufen. Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, Jobsucher, die von privaten Vermittlern betreut werden, in Zukunft nicht mehr als arbeitslos einzustufen. Dies war von Sozialverbänden heftig als Verzerrung der Statistik kritisiert worden.”

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,627276,00.html

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24.5.2009 von Thomas Fehling.

Ich bin ein wenig erschrocken (und auch verärgert) darüber, dass sich immer mehr Menschen offen dafür aussprechen, die Mauer müsse wieder her. Eine Umfrage ergab, dass ein Großteil der Deutschen zwischen West- und Ostdeutschland mehr Trennendes als Gemeinsames sehen. Bei allem Verständnis für Sorgen und Nöte in weiten Teilen der neuen Bundesländer, aber hat irgendjemand den Gedanken der Mauerrückkehr mal zu Ende gedacht?

Inzwischen wurden rund 1,5 Billionen Euro in den Osten transferiert. Viele Städte können eine modernen Infrastruktur vorweisen, von der viele westdeutsche Städte nur träumen können. Arbeitslosenzahlen von über 20% in Ruhrgebietsstädten zeigen, dass der Westen auch nicht überall blüht.

Stellen wir uns einen Moment vor, man wolle die Mauer tatsächlich neu hochziehen. Dann würde diese aber nicht zwischen dem Westen und dem Osten verlaufen, sondern die neuen 5 Bundesländer komplett umschließen. Oder glaubt wirklich irgendjemand, dass die Polen und die Tschechen wieder in alte Sowjet-Zeiten zurückfallen wollen? Die Menschen genießen die neue Freiheit und wollen aus ihrem Leben was machen. So zumindest sind meine Eindrücke aus den Gesprächen mit Polen, Tschechen, Ukrainern und anderen ehemaligen “Ostblock-Bürgern”. Hieße also, die 16 Millionen Ostdeutschen würde sich wie auf einer Insel einigeln. Lassen wir mal außen vor, was man mit Berlin machen würde, dann wird einem die Absurdität des Gedankens schnell deutlich. Mit wem wollte die DDR 2.0 Handel treiben? Wie wollte diese Insel ohne die Geldtransfers überleben? Nun vielleicht würde sich Russland der armen Nostalgikern annehmen und sie in die Russische Förderation aufnehmen, sozusagen als westlicher russischer Außenposten. Mit Reisefreiheit nach Weisrussland, Usbekistan und Tschetschenien. Interessante Option? Zumal selbst die russischen Bürger mehr und mehr die Lockerungen für internationale Reisen genießen und am Wohlstand bzw. Konsum Spaß haben. Auch die wollen nicht alle zurück in die Vergangenheit. Die neue DDR wäre somit ziemlich alleine.

Vielleicht sollte man endlich das Rumjammern beenden und engagiert noch vorne gehen. Ein Anfang wäre getan, wenn die SED-Nachfolgepartei bei den nächsten Wahlen ein paar Stimmen weniger erhielte.

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24.5.2009 von Thomas Fehling.

Mich hat das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl heute sehr gefreut. Bereits im ersten Wahlgang konnte Horst Köhler die erforderliche absolute Mehrheit erreichen und wurde damit für weitere 5 Jahre im Amt bestätigt.

Der bürgerliche Block aus CDU/CSU, FDP und Freie Wähler hat fest gestanden. Das gibt Zuversicht für die anstehenden Wahlen in diesem Jahr.

Es wäre auch für die Bürger völlig unverständlich gewesen, wenn der beliebte Bundespräsident abgewählt worden wäre.

Etwas nachdenklich stimmen die 10 Enthaltungen. Diese können eingentlich nur aus dem SPD + Grüne Bereich gekommen sein, denn sogar der Linke-Kandidat Peter Sodann erhielt 2 Stimmen mehr, als die Linken selbst hatten. Entweder war Frau Schwan nicht bei allen SPD/Grünen-Wahlmännern akzeptiert oder einige Sozialdemokraten wollten verhindern, dass die SPD sich dem Vorwurf unterziehen müsste, mit der Linkspartei gemeinsame Sache gemacht zu haben.

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20.5.2009 von Thomas Fehling.

Als der EU-Kommissar Günther Verheugen es diese Woche aussprach, heulten in Berlin rote und schwarze Sozialdemokraten laut auf. Verheugen sagte, dass Deutschland bei der Bankenaufsicht der letzten Jahre völlig versagte. Deutschland hat den größten Anteil an toxischen Wertpapieren in den Bankbilanzen. Man beachte, der Kritiker Verheugen ist SPD-Mann! 

Nun wird es quasi amtlich, dass die SPD diese Finanz- und Wirtschaftskrise maßgeblich zu verantworten hat. SPD und Grüne hatten in 2003 die innovativen Finanzprodukte, die selbst Top-Banker nicht verstanden, genehmigt, ohne die notwendigen Steuerungs- und Kontrollmechanismen einzusetzen. (Übrigens stimmte Michael Roth auch zu!). Und jetzt schimpfen die Sozialdemokraten auf den Neoliberalismus und die FDP, sie seien Schuld. Hätten die SPD-Talente mal ein Fachbuch über den Neoliberalismus gelesen und ihn dann im Sinne von Eucken und Röbke richtig angewendet, wäre uns viel erspart geblieben. Für wie dumm wollen die die Bürger eigentlich verkaufen? Die FDP sitzt im Bund seit 1998 in der Opposition. Wie kann sie da für diesen Mist verantwortlich sein. Das ist mal wieder ganz typisch SPD. Mist bauen, aber die anderen sind schuld. Bloß keine Verantwortung übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,625560,00.html

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18.5.2009 von Thomas Fehling.

Überall helle Aufregung über das FDP-Wahlprogramm. Es sei kein Geld da, um Steuersenkungen durchzuführen!

So weit ist es schon gekommen, in Deutschland. Da sehen es Spitzenpolitiker als Belohnung für die Bürer, wenn die Steuern gesenkt werden. Sozusagen als Geschenk an die Bürger.

Für uns Liberale ist es genau das Gegenteil: Das Geld gehört den Bürgern und der Staat sollte endlich seine Raubzüge einstellen. Nur durch ein faires Steuersystem wird dieses Land wieder nach oben kommen. Der bisherige Politikstil ist doch am Ende. Jedes Problem hat man versucht, mit viel Geld zu lösen. Wir pumpen jedes Jahr alle 130 Milliarden Euro Bundesmittel in Arbeit und Soziales. Und trotzdem haben wir Kinderarmut und Menschen verhungern als Obdachlose. Wieviel Geld brauchen wir, um diese Probleme zu lösen? 150 oder 200 Milliarden? haben wir uns mal ernsthaft die Frage gestellt, ob unsere Lösungsansätze überhaupt zum Ziel führen können?

Wer arbeitet wird bestraft. Dabei sollte doch eigentlich Arbeit und Engagement belohnt werden! Oder habe ich da was falsch verstanden?

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14.5.2009 von Thomas Fehling.

Jetzt hat Peer Steinbrück, der wohl erfolgloseste Finanzminister der BR Deutschland, die Katze aus dem Sack gelassen. Ca. 300-350 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2013 und erwartete 80 Mrd Euro Neuverschuldung in 2009 und 2010.

Dieser so genannte Sozialstaat, der sich um jeden Furz und Feuerstein kümmert und dabei zu einem Mega-Bürokratiemonster mutierte, ist an seinem Ende angekommen.

Es ist Zeit für einen Neustart (bzw. einer grundlegenden Reorganisation) der sozialen Marktwirtschaft. Gut, dass die Liberalen dazu ein paar gute Konzepte parat haben.

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12.5.2009 von Thomas Fehling.

Das ist ja wohl eine gnadenlose Frechheit. Eben verkaufen die Top-Manager bei GM ihre Aktien, nachdem der Chef vor der Insolvenz warnte, und jetzt betteln sie die deutsche Regierung wegen Staatshilfe an. Hauptsache, die eigene Kasse stimmt.

Da brauchen sich die Top-Manager nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen sich davon distanzieren. Das ist für mich die gleiche Kategorie von Sozialschmarotzertum wie ein Hartz IV-Bürger, der eigentlich arbeiten könnte, oder ein Europaabgeordneter, der Sitzungsgeld kassiert, obwohl er an der Sitzung gar nicht teilnahm. Pfui!

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11.5.2009 von Thomas Fehling.

Wann gibt es solche Fallen auch bei uns?

http://www.spiegel.de/video/video-1000809.html

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9.5.2009 von Thomas Fehling.

Unsere kompetente und charmante FDP-Spitzenkandidatin für Europa kann jede Unterstütung gut gebrauchen. Daher bitte auch Briefwähler aktivieren!

In Bad Hersfeld ist Briefwahl-Beantragen total einfach. Den Link anklicken, Daten
eingeben und schon kommen die Wahlunterlagen per Post nach Hause. Das kann ja nun wirklich nicht zu viel Aufwand sein, um diese charmante Spitzenkandidatin zu unterstützen!

https://www.meldebehoerde.de/badhersfeld

Gibt es solchen Service auch in anderen Städten oder Gemeinden?

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8.5.2009 von Thomas Fehling.

Das Zustandekommen des Konzepts zur Nachnutzung Babacock-Gelände (siehe auch Eintrag von gestern) ist mal wieder ein Paradebeispiel, wie in HEF Kommunalpolitik gemacht wird. Gönnerhaft hatte SPD/FWG zugelassen, dass ich als Fraktionsvorsitzender nun an den nicht-öffentlichen Sitzungen der “interfraktionellen Arbeitsgruppe” teilnehmen durfte. Allerdings nur als Gast ohne Stimmberechtigung. Zudem übernahm man zwei Anträge von unserer Fraktion (zum Aufbau einer FH für Technologievermarktung/Patenverwertung und für ein Lern-/Kreativzentrum für moderne Denk-/Arbeitsmethoden). Dabei bediente man sich zwar der Idee aber nicht der konkreten Arbeitsschritte - wahrscheinlich, um unverbindlich zu bleiben. Es ist doch offensichtlich, dass man mich/uns damit “einkaufen” wollte, damit wir endlich Ruhe geben und zustimmen. Ich gehe jede Wette ein, dass die beiden Themen später mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung wieder rausfliegen.

Wie der Bürgermeister, der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Göbel und SPD/FWG mit unangenehmen Fragen und Themen umgehen, zeigten sie, indem sie unsere 21 weiteren Anträge einfach als unzuläsig einstuften und gar nicht zur Beratung zuließen. Wie diese Anträge allerdings korrekt zu stellen seien, kann oder wollte Dr. Göbel bisher nicht beantworten. Er verweist nur auf die Geschäftsordnung, aber diese gibt dazu keine präzise Auskunft. Nun stellt sich die Frage, ob Dr. Göbel das Problem (seinen eigenen Widersprich nicht erkennt) oder ob es als taktische Variante genutzt wird, um unsere kritischen Fragen and Anregungen zu umgehen. Für beides gibt es Anzeichen. Für Ersteres sein ruppiges Verhalten, wenn ich danach frage - es ist ihm sichtlich unangenehm. Für Zweiteres, da er dieses Verhalten im Juli 2007 schon mal praktizierte. Damals sendete ich ihm ein Schreiben mit Fragen und Unterlagen. Die Fragen wurden bis heute nicht beantwortet, die Unterlagen wurden nicht - wie erbeten - weitergeleitet.

Gerade Dr. Göbel, welcher in seiner Rolle als Stadtverordnetenvorsteher immer wieder ermahnt, die politische Kultur zu verbessern, sollte endlich als Vorbild vorangehen und sein Handeln an seinen eigenen Maßstäben ausrichten. Dann wären wir in Bad Hersfeld schon ein gutes Stück weiter.

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