Archive für April 2009

Was’n Mist :-)

Da hat sich Michael Roth aber eine nettes Image-Problem erschaffen, anstelle das Knöllchen zu zahlen. Inzwischen berichten sogar FFH und HR darüber:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34944&key=standard_teaser_36895420&mediakey=fs/hessenschau/20090429_hs_hundehaufen&type=v

Beschämende Kampagne der SPD

Die aktuelle SPD-Kampagne zur Europawahl ist völlig unterirdisch - sogar beschämend. Die SPD bietet selbst überhaupt keine Vorschläge, wie Deutschland und Europa aus der Krise kommen sollen und reduziert sich ausschließlich auf Beschimpfungen und Diffamierungen der anderen Parteien. Glaubt die SPD wirklich, dass wir mir mit 300-Euro-Geschenken, einer Reichensteuer und anderem sozialistischen Zeug aus der Mottenkiste diese Wirtschaftskrise bewältigen? Kein einziger Satz dazu, mit welchen Technologien oder Leistungen wir in 5-10 Jahren unser Volkseinkommen verdienen wollen? Sollen wir alle Hartz IV beziehen?

“Finanzhaie würde SPD wählen” - dieser Spruch ist sowas von Sch…

Ich erinnere daran, dass die ehemalige Chefin der KfW (eine staatliche Bank, die eigentlich dem Mittelstand helfen sollte und stattdessen große Spekulationsgeschäfte machte und so gut wie pleite ging) names Ingrid Matthäus-Meier eine Genossin ist. Und wer sitzt in den Aufsichtsräten anderer Landesbanken…eben, auch die Genossen. Und war es Herr Ackermann, der dem Renter und der alleinerziehenden Mutter die Dreckspapiere von Lehmann verkaufte? Nein, es waren die kleinen Berater und Banker auch in den Sparkassen-Filialen (Beispiel Frankfurter Sparkasse), die bei dem Casino mitgemacht haben. Und die (Sparkassen-)Banker sind nicht alles FDP-Wähler (schön wärs).  Und wer sitzt in den Aufsichtsräten der Sparkassen? Richtig: Die SPD-Genossen!

Fazit: Deppen würden sich belügen lassen und SPD wählen.

Linkspartei unter 10%

Das ist doch eine erfreuliche Nachricht. Die Linke fällt unter 10%. Da gehört sie hin und sollte auch dort bleiben :-)

Analyse Landratswahl

Nach einigen Gesprächen gestern Abend und heute Morgen sieht meine Analyse wie folgt aus:

- viele SPD-Wähler sind zu Hause geblieben (=> das ergibt sich aus Rückmeldungen aus Wahllokalen, wo bekannte Genossen an der Urne vermißt wurden)

- offenbar sind diese nicht zur Wahl gegangen, weil sie mit der SPD Politik überhaupt nicht mehr einverstanden sind

- die SPD hatte inhaltlich nichts gegen Dr. Schmidt entgegenzusetzen

- der CDU und ihren Mitgliedern/Sympathisanten war klar, dass Dr. Schmidt momentan der letzte Hauptamtliche ist. Wäre die Wahl schiefgegangen, wäre das einem Mega-Debakel gleich gekommen. Das dürfte mobilisiert haben

- die schäbige Anzeige der FL (freie Liste) am Samstag in der HZ von dem Amok-Läufer Heisterkamp hat nochmal deutlich gemacht, wessen geistig Kind diese Truppe ist. Zudem hat diese Anzeige der SPD (also Manfred Koch) massiv geschadet. Selbst eingefleischte Genossen waren darüber empört. Da hat Heisterkamp dem Manfred Koch einen Bärendienst erwiesen.

- Die waldhessische rote Festung bröckelt immer stärker und wird sogar von den eigenen Verbündeten zerschossen. Früher hieß es, die SPD könne einen Besenstiel aufstellen und dieser würde gewählt. Ich will Manfred Koch beim besten Willen nicht mit einem Besenstiehl vergleichen, denn er ist ein sympatischer, anständiger Mensch, der einen sehr fairen und ordentlichen Wahlkampf vollzogen hat (dafür gebührt ihm ordentlich Respekt und Anerkennung). Aber ein Selbstläufer ist eine solche Wahl für die SPD in unserem Landkreis faktisch nicht mehr. Und da kann er am allerwenigsten dazu.

- Michael Roth war gestern Abend sichtlich genervt. Ob ihm klar wird, dass SEINE sozialdemokratische Hochburg im Niedergang ist. Wo sind denn seine Pfunde als MdB und Generalsekretär? Ob M. Roth das Peter-Prinzip kennt: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip

- Wir Liberale haben eine glockenklare Positionierung für Dr. Schmidt vorgenommen und dürften damit sicherlich einen sehr wertvollen Beitrag zum Wahlsieg geleistet haben. Zumindest wurde uns dies gestern Abend auf der Wahlparty mehrfach rückgekoppelt.

Fazt: Dieser Sieg ist ein ganz ganz wichtiger Meilenstein auf dem weiteren Weg der Liberalen in Hersfeld-Rotenburg.

Glückwunsch an Dr. Karl-Ernst Schmidt

Mit knapp 60% at sich Dr. Karl-Ernst Schmidt heute im Landratswahlkampf bestätigen lassen. Kompliment für das deutliche Ergebnis.

und herzlichen Glückwunsch.

Kompliment an die SPD

Das ist doch mal endlich eine lustige Kampagne. Mal so richtig auf die anderen draufhauen und diffamieren.

http://www.wahlkampf09.de/2009/4/finanzhaie-wrden-fdp-whlen

Ob die Damen und Herren in der SPD-Zentrale von Erinnerungslücken getrieben werden? Immerhin hat rot-grün die innovativen Finanzprodukte in 2003 erlaubt, ohne die notwendigen Kontrollgremien einzurichten. Erst dilettantisch arbeiten und dann die anderen diffamieren. Und einer der sozialistischen Oberhelden verkündet im gleichen Moment das größte Staatsdefizit seit Bestehen der Bundesrepublik. Das nenne ich super kreativ.

Tolles Ergebnis dieses Bundesregierung

ca. 6% Schwund bei Wirtschaftsleistung dieses Jahr und 89 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Und das trotz der gigantischen Steuererhöhungsorgien in den letzten 3 Jahren.

Applaus, da haben Merkel und Steinbrück bewiesen, dass sie mit Geld gut umgehen können. Wann wollen wir diese Schulden wieder zurück zahlen? Es lebe die Hyper-Inflation.

China überholt Deutschland

China ist im vergangenen Jahr zum weltgrößten Maschinenbau-Produzenten aufgestiegen und hat damit Deutschland überholt. Die Chinesen kamen auf einen Marktanteil von 17,2 Prozent, die heimischen Hersteller auf 14,7 Prozent , wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag auf dem Branchentreff Hannover Messe mitteilte. Der bisherige Spitzenreiter USA landete mit einem Anteil von 14,6 Prozent nur noch auf Rang drei. Zwar konnten die deutschen Unternehmen ihren Umsatz trotz der Wirtschaftskrise noch um 8 Prozent auf 233 Milliarden Euro hochschrauben, die Konkurrenten aus China wuchsen jedoch um 30 Prozent auf 271 Milliarden Euro.

=> Da stelle ich mir die Frage, warum wir Deutschen jährlich immer noch rund 400 Millionen Euro Aufbauhilfe an die Chinesen bezahlen? Ticken wir noch richtig? Diese Steuergeld gehört in die heimische Wirtschaft oder zurück an die Steuerzahler! Übrigens einer von ca. 400 Vorschlägen von Otto Solms, um eine Steuersenkung zu finanzieren!

Konjunktur bricht weiter ein!

Die Wirtschaftsleistung bricht nach Einschätzung der Regierung dramatisch ein. Laut einem Pressebericht erwarten die zuständigen Ministerien einen Rückgang um fünf Prozent - statt der bisher prognostizierten minus 2,25 Prozent. Die Koalition rechnet nun mit riesigen Löchern in der Staatskasse.

Da frage ich mich, wie unser Bürgermeister seine Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer bekommen will. Wir bleiben gespannt.

Machtperspektiven der SPD im Bund

Mit dem Wahlprogramm der SPD dürfte eine Ampel abgeschrieben sein. Also kann Steinmeier nur noch durch ein Bündnis mit den Linken Kanzler werden. Das kann er als halbswegs aufrechter Demokrat aber nicht machen. Demnach ist glockenklar, was im Falle einer rot-rot-grünen Mehrheit im September passieren wird:

Steinmeier verzichtet und Wowereit (oder ein anderer Linker) wird Kanzler mit einer Ultra-Linksmehrheit. Dann gute Nacht Deutschland.

Ich würde sagen, dass die Steinbrück-Taktik vom Sommer 2008 wieder greifbar wird. Die SPD versucht als Juniorpartner wieder in eine große Koalition zu kommen und die 4 Jahre für eine Annäherung an die Linke zu nutzen.

Fazit: Jede Stimme für die SPD ist entweder Stillstand (Große Koalition) oder DDR 2.0