18.2.2009 von Thomas Fehling.

Spiegel Online meldet die neueste Umfrage. Darin liegt die SPD bei 22% und die FDP bei 18%.

Offenbar begreifen die Menschen, dass in einer Krise kein Platz für sozialistische Experimente ist. Jetzt braucht es klare Konzepte, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Und es braucht kompetente Persönlichkeiten, um dies umzusetzen. Nicht so ein HickHack wie bei der SPD. Münte raus, Beck rein, Beck raus, Münte rein.
Die Menschen merken, dass mit solchem Schrott wie dem Bürokratie-Monster Gesundheitsfonds, der die Kosten noch oben aber die Qualität nach unten treibt, dem Land nicht geholfen ist. Auch wenn Ulla Schmidt und Horst Seehofer noch so viele “schöne Nächte” zusammen hatten.

siehe auch meinen gestrigen Gedanken zur Liberalisierung.

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17.2.2009 von Thomas Fehling.

So, nu is der Wech frei für den Sozialismus. Jetzt können die Banken verstaatlicht werden und die Hypo Real Estate macht den Anfang.
Da haben uns die Sozialdemokraten und die Grünen einen schönen Sch… eingebrockt. Ich erinnere: Es war Finanzminister Hans Eichel (SPD) unter dessen Führung die Liberalisierung der innovativen Finanzprodukte vom Bund genehmigt wurden. Und Kanzler war Agenda-Gerd.
So kommt es, wenn man Liberalisierung probiert und es nicht richtig macht. Siehe auch die Energiewirtschaft und das Gesundheitswesen. Entweder immer noch Monopole oder am Abgrund.
Warum hat es im Telefommunikationswesen geklappt? Ich könnte sagen, weil es einen FDP-Wirtschaftsminister hatte. Mach ich auch!

Die Sozialisten sollten weniger auf den Neoliberalismus schimpfen, sondern lieber die Fachbücher richtig lesen (Eucken und Röbke wären sehr zu empfehlen). Dann hätten sie auch entsprechende systemische Regulierungskräfte eingebaut. Was soll rauskommen, bei Jahrzehnten ideologischer Bildungspolitik, wo quasi der Langsamste das Tempo vorgibt und auf alles Mögliche Rücksicht genommen wurde. Wo sich loyale “Parteisoldaten” Schritt für Schritt nach oben buckeln.

Und was macht Mutti Angie? Wo sind denn ihre Visionen für Deutschland? Immer nur hinterhecheln. Und so einen Konjunkturquatsch wie Abwrackprämie aufsetzen. Als würden dadurch auf Jahressicht tatsächlich mehr Autos gekauft. Ich wette, das geht auf Null auf. Und am Ende haben sich alle wieder nur ans Subventionenabgreifen gewöhnt. Brot und Spiele nannte man das im Römischen Reich.

Wo ist die Blaupause für die Zukunft? Fehlanzeige.

Und wie überrascht alle tun? Wo haben die Regierungsleute nur ihre Augen? Da rennen hunderte von hochbezahlten Doktoren rum und keiner hat mit seinen Prognosemodellen diese Kriese kommen sehen?

Da lobe ich mir jede mittelalterliche Eierfrau..;-)

Ich weiß, der Vergleich hinkt. Aber in meinem Blog darf ich das.

Ich freue mich schon auf den Bundestagswahlkampf, denn da werde ich neue Ideen für die Region vorstellen. Also, immer schön gespannt bleiben.

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16.2.2009 von Thomas Fehling.

Das nenne ich Kommunalpolitik in Echtzeit. Am Sonntag Abend hatte ich um 21.30h im WKW eine neue Gruppe “Rettet die Gartenlaube” angelegt. Knapp 24 Stunden später waren bereits über 480 Personen Mitglied und zeigen Unterstützung.

Und schon ist das Rathaus zurückgerudert. Ob man im Rathaus nervös wurde? Reine Spekulation.
Ich denke, da war tatsächlich mehr dran als nur ein Gerücht. Sonst wäre die Reaktion nicht so prompt gekommen.

Aber nun braucht es trotzdem eine gute Lösung. Da bleibt noch Arbeit zu leisten.

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15.2.2009 von Thomas Fehling.

Irgendwie kann ich mir immer wieder nur verwundert die Augen reiben, wenn ich solche Artikel wie heute in der Welt am Sonntag lese. Da zeigt sich der EU-Kommisar Günter Verheugen (SPD) überrascht, wie stark die Industrieproduktion in den letzten Wochen eingebrochen ist. Alleine im Februar ist die Maschinenbau-Produktion um 40% zurück gegangen. Mit “Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Krise bislang falsch eingeschätzt zu haben” wird er zitiert. Wozu haben diese hohen Damen und Herren ganze Herrscharen von Referenten mit all ihren Statistiken und Untersuchungen, wenn die Vorhersagen dann doch völlig daneben liegen. Das schöne Geld für diese Pseude-Fachleute könnten wir uns getrost sparen.

Vielleicht sollte man einfach wieder ein paar Praktiker fragen, die das Ohr am Markt haben. Denn seit Wochen ist klar, dass diese Krise richtig heftig wird. Und da wird auch kein Strohfeuer wie dieser Quatsch von Abwrackprämie helfen. Die Autohäuser räumen momentan nur ihre Lager. Eine neue Produktion wird dadurch nicht angeschoben. Und wer soll die neu zu produzierenden Autos kaufen?

Wenn Herr Verheugen bisher völlig falsch lag, warum sollen dann seine jetzigen Vorschläge zur Problemlösung besser sein? Solche teuren EU-Falscheinschätzer sollten am Besten im Juni einfach abgewählt werden, bevor sie noch mehr Schaden anrichten.

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15.2.2009 von Thomas Fehling.

Es verbreitet sich das Gerücht, dass die Stadt das Gebäude, in dem das Sports-Caf und der Zigeunerkeller sind, kaufen und die Kneipen platt machen will. Dazu habe ich diesen Beitrag in der Gruppe “Zigeunerkeller” im Wer-kennt-wen eingestellt.

Hallo,

von offizieller Seite (im Stadtparlament) ist dazu noch nichts bekannt. Was aber nicht
allzu viel zu bedeuten hat, da ja bekanntlich unser Bürgermeister eigenmächtig Fakten
schafft und dann die SPD/FWG Mehrheit nur noch zum Abnicken herbeiruft. Sorry für den Seitenhieb, aber so läuft es nunmal in HEF.
Zudem könnte der Deal im Verborgenen über die städtische SEG abgewickelt werden, denn da ist Herr Boehmer Geschäftsführer. Dann würde es am Parlament komplett vorbei laufen. Auch das wäre nicht das erste Mal.

Aus der Sicht der amtierenden Stadtführung würde der Kauf viel Sinn machen, denn auf dem Gelände des Ev. Gemeindezentrums im Kurpark soll ja bekanntlich ein Seniorenwohneim gebaut werden. Dass es dann zu Konflikten mit den Party-Zentrum kommen könnte, hatte ich ja bereits in einer Presseerklärung dargelegt.
Daher wäre es leicht nachvollziehbar, wenn unser Bürgermeister diesem Konflikt zuvor
kommen will und das Gebäude kauft…und die Lokale zumacht. Und dass der Keller sowie Ismet unserem Bürgermeister ein Dorn im Auge sind, ist ja auch bekannt.

Ich kann nur empfehlen: Unterschriften sammeln und richtig aktiv werden. Meine
Unterstützung sage ich zu. Schließlich zähle ich mich auch zu den
“Keller-Freunden”.

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11.2.2009 von Thomas Fehling.

Nun ist es soweit. Die neueste Umfrage zeigt es:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,606742,00.html

Ich dachte zwar, dass die SPD vor uns bei 18% ankommt, aber so ist die Freude viel größer

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9.2.2009 von Thomas Fehling.

Schöner kann man bei seinem Abgang eine Kanzlerin und seinen Parteivorsitzenden nicht blamieren.

Nun wird es immer klarer, dass die Politik von Angela Merkel keinerlei ordnungspolitischem Kompass folgt, sondern fast einer saisonalen Beliebigkeit gleichkommt. Von den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft entfernt sich die Union immer mehr und der Prozess der Sozialdemokratiserung schreitet konstant voran. Fragt man sich: Wer ist die bessere SPD? Das Orignal oder die CDU?

Schön, dass die FDP als einzige Partei die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verteidigt.

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4.2.2009 von Thomas Fehling.

Ein Etappenziel haben wir als lokale FDP erreicht: Im Koalitionspapier der neuen hessischen Regierung findet sich ein Bekenntnis, den Bahn-Standort Bebra zu erhalten und möglichst ausbauen zu lassen.

Demgegenüber hat ja die Gesprächsrunde beim Kreistag mit der Deutschen Bahn keine Vorwärtsschritte gebracht. Es zeigt sich, dass das Warten auf die Deutsche Bahn endlich ein Ende haben muss. Es müssen jetzt Gespräche mit privaten Betreibern gestartet werden.
Wir sind gespannt, ob die örtliche Wirtschaftsförderung da in die Schuhe kommt, oder ob wir von der FDP auch dies noch selbst übernehmen müssen. Von mir schon mal eine klare Ankündigung: Sollten wir in 2011 bei der Kreistagswahl an einer Mehrheit beteiligt sein, wird die Wirtschaftsförderung im Landkreis grundsätzlich umgebaut. So kann es nicht weiter gehen!

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4.2.2009 von Thomas Fehling.

Da muss man erstmal ganz tief Luft holen. Bei 16% wird die FDP in den Umfragen momentan gesehen. Und der Hammer: Das Potenzial (also wieviele Wähler könnten sich grundsätzlich vorstellen FDP zu wählen) wird sogar bei 35% gesehen.
Demgegenüber das volle Debakel bei der SPD: Nur 7% der Wähler trauen der SPD zu, dass sie die Probleme in Deutschland lösen kann. Lustig auch, dass ca. 40% der SPD-Anhänger gar nicht wissen, dass Peer Steinbrück ein SPD-Mann ist.
Tja, da ist wohl einiges im Argen…bei den Sozialdemokraten!

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