3.1.2009 von Thomas Fehling.

Es scheint sich meine Prognose zu bestätigen, dass die Linkspartei nach einer ersten Anfangseuphorie enorme Pobleme mit dem politischen Tagesgeschäft bekommt. Wie ich soeben in der Hessenschau sah, treten offenbar massenweise Mitglieder aus dieser linken Sammeltruppe aus. Vielen wird bei den Parolen wie z.B. die Verstaatlichung von Opel ziemlich mulmig. Sie wollen eine stärkere soziale Ausrichtung in Hessen, aber so einen Quatsch wollen viele dann doch nicht mittragen.

Inzwischen formiert sich in Darmstadt-Dieburg eine neue Gruppe unter dem Titel “Hessen anders”. Mal schauen, was da rauskommt.

Und mit einer solchen Linkspartei, der die gemäßigten Mitglieder davonlaufen, wollte Frau Ypsilanti (und auch Schäfer-Gümbel) eine Regierung bilden. Ich glaube, wir haben den 4 SPD-Abgeordneten wirklich eine ganze Menge zu verdanken.

Und gerade jetzt fängt Herr Müntefering an, Linksbündnisse zu akzeptieren…

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3.1.2009 von Thomas Fehling.

FDP vermisst Lernen bei der SPD  

Hersfeld-Rotenburg. Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr erklärte der FDP-Kreisverband seine Verwunderung über die neue Großflächenplakatierung der SPD. Zum Jahreswechsel wurden neue Motive aufgebracht, die die FDP als Lobby der Energiewirtschaft diffamieren sollen. Dazu der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Fehling: „Das neue Plakat belegt, dass die hessischen Genossen weiterhin an einer stark verzerrten Wahrnehmung der Realität leiden und aus den gemachten Erfahrungen nichts, aber auch gar nichts gelernt haben.“ Fehling weist darauf hin, dass insbesondere die ehemaligen Agenda-Genossen Schröder und Clement heute als führende Lobbyisten der Energiekonzerne tätig sind. Gerade Wolfgang Clement warnte vor den Energie-Utopien des inzwischen wieder in die zweite Reihe geschobenen Dr, Scheer. Bekanntlich ist Clement auch wegen dem linken Energie-Unsinn aus der SPD ausgetreten. Die Liberalen erinnern daran, dass die Liberalisierung der Energiemärkte durch die rot-grüne Bundesregierung vollzogen wurde. Wenn heute immer noch Quasi-Monopole existieren, die Gewinne von unglaublichen 100 Milliarden Euro pro Jahr erzielen und dafür die Bürger weiterhin unverschämt „abgezocken“, dann muss sich die SPD an die eigene Nase fassen. Mit einem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium hätte die Liberalisierung so gut funktioniert wie im Telekommunikationsmarkt. Dort gibt es intensiven Wettbewerb zum Vorteil der Bürger. Telefonieren ist deutlich billiger geworden. Dazu Fehling weiter: „Die Genossen versuchen, durch Tarnen und Täuschen von ihren eigenen Unfähigkeiten und ihrem Wortbruch abzulenken. Die Wähler durchschauen dies. Sie wollen in der Krise keine Utopien, sondern eine solide Politik, die Arbeitsplätze erhält und neue schafft. Deshalb sind wir sicher, dass die FDP deutlich gestärkt aus diesem Wahlkampf geht.“

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3.1.2009 von Thomas Fehling.

FDP: Hersfeld-Rotenburg muss von Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung beim Straßenbau profitieren 

Nachdem die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien der Großen Koalition sich nach langen Streitigkeiten nunmehr absehbar auf ein zweites Konjunkturprogramm mit dem Schwerpunkt Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur zu einigen scheinen, sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf. 

Staatsminister a.D. Dieter Posch hat sich in Gesprächen mit Parteifreunden im Landkreis Hersfeld-Rotenburg darüber informiert, welche Straßenbaumaßnahmen oder Verbesserungen des Personennahverkehrs auf der dringenden Wunschliste der Kommunalpolitiker stehen. 

Gemeinsam mit seinem Parteifreund, dem Kreisvorsitzenden Thomas Fehling, ist er sich darin einig, dass hier eine schnelle Hilfe für die örtliche Bauindustrie und damit verbunden für Handwerk und Baustoffhandel auf den Weg gebracht werden kann. 

„Es gibt für das Jahr 2009 eine große Anzahl von geplanten Maßnahmen, die bisher nur deshalb nicht umgesetzt werden konnten, weil die Zusage der Bundesmittel fehlte. Diese sind durchweg fertig geplant und wenn der Bund endlich das Geld freisetzt, kann mit dem Bau begonnen werden,“ so Posch weiter. 

Im Gespräch mit Kommunalpolitikern seiner Partei vor Ort erfuhr Posch, dass mit dem Ausbau der K 14 bei Schenklengsfeld mit 422.000,– und der K 34 bei Neuenstein mit 390.000,-  Euro einige Wünsche vorhanden sind. 

Dieter Posch versprach sich umgehend in Wiesbaden dafür einzusetzen, dass diese Straßenbaumaßnahmen sofort umgesetzt werden, 

Kreisvorsitzender Thomas Fehling konkretisierte die Forderungen für den Landkreis mit der Umsetzung der Maßnahmen, für die auch nur noch die Bundesmittel ausstehen. „Im Landkreis sind dies noch Straßenbaumaßnahmen in Heringen, die Brunnenstraße in Schenklengsfeld, die Straße An der Bebra in Bebra mit 650.000,– Euro oder auch die neue Straße in Wildeck mit 260.000,– Euro.

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