Archive für November 2008

Solidaritätszuschlag endlich abschaffen

Da überbieten sich nun Genossen und schwarze Solzialdemokraten in einem Wettbewerb der Wohltaten für die deutschen Bürger. Steuersenkungen wohin man hört.
Aber warum schafft man nicht endlich diesen unseglichen Solidaritätszuschlag ab? Vielleicht weil es seit Jahren eine Forderung der FDP ist?

Hunderte von Milliarden sind in den deutschen Osten geflossen. Die ostdeutsche Bundesländer liegen in PISA vorne.
Und außerdem wäre es an der Zeit, dass dort eine kommunale Strukturreform vollzogen wird. Es ist überhaupt nicht mehr akzeptabel, dass es dort immer noch Gemeinden mit 400 Einwohnern und einem eigenen Bürgermeister gibt. Das haben die westlichen Bundesländern schon vor Jahrzehnten abgeschafft, aber im Osten will man an diesen teuren Pöstchen festhalten.

Auf unsere Kosten!

Ich sach nur:
Weg mit dem Soli!

Berufsausbildung Torsten Warnecke

Liebe Freunde,

ich habe auf meinen Leserbrief im Kreisanzeiger vom letzten Mittwoch sehr viel positive Rückmeldung erhalten, aber auch ein paar kritische Stimme. Diese fragen nach, warum ich Torsten Warnecke an der Stelle (wegen seiner fehlenden Berufsausbildung) persönlich angreife. Mal ganz abgesehen davon, ob es eine gewisse Erwartungshaltung darstellen kann, dass Landtagsabgeordnete eine abgeschlossene Berufs- oder Hochschuleausbildung haben sollten, gibt es einen sehr persönlichen Anlaß für meine Kritik.

In 2006 hatten Bernd Poppe und ich im Bad Hersfelder Stadtparlament einen Antrag eingebracht, dass sich die Stadt an einem Innovationswettbewerb der Deutschen Telekom beteiligen solle. Bürgermeister Boehmer sagte klar und ehrlich, dass er sich und die Stadtverwaltung damit als überfordert ansieht. (was ich zumindest für die Mitarbeiter in der Verwaltung anders sehe.) Herr Warnecke aber versuchte in einem völlig unqualifizierten Redebeitrag unseren Antrag als quasi lächerlich abzustempeln. Er meinte, die Stadt müsse ja dann an jedem Wettbewerb teilnehmen wie z.B. “Wer hat das schönste Pferd”. Ich habe seine Aussagen noch sehr genau im Kopf, denn diese arrogante Sichtweise hat mich schwer geärgert. Poppe und ich waren ziemlich neu im Stadtparlament und wollten einen - aus unserer Sicht - wertvollen Beitrag leisten und eine Motivation für für mehr technische Innovation und damit mehr hochwertige Arbeitsplätze in HEF geben. Warneckes Art und Weise empfand ich als eine gravierende Herabwürdigung.

An der Stelle bin ich nunmal sehr konservativ eingestellt. Ich halte eine gute Berufsausbildung basierend auf Leistungsbereitschaft und Disziplin für wichtig und zwingend, um in unserer Gesellschaft seinen Platz zu finden und einen wertvollen Beitrag zu leisten. Ich komme aus keiner reichen Familie und habe während des Studiums nebenbei gearbeitet, um es mir ermöglichen zu können. Trotzdem habe ich als von 20% schnellsten und zugleich besten abgeschlossen.

Denke, es wird jeder nachvollziehen, dass ich mir da nicht von einem Torsten Warnecke eine solche überhebliche Rede gefallen lassen muss.

Man kann meinen Beitrag im Kreisanzeiger somit als kleines Dankeschön für seinen Redebeitrag betrachten.

Solange die Sozialdemokraten solches Verhalten an den Tag legen, ist es sehr schwer für mich, über irgendwelche Zusammenarbeit nachzudenken.

Die SPD räumt auf! Oder doch nicht?

Im Juni hatte ich an dieser Stelle auf den SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen aufmerksam gemacht. Jener hatte im Sommer sein Studium nach 28 Semestern erfolglos abgebrochen. Man könnte ihn also einen Dauerstudenten oder Hochschulbummelanten nennen. Aber es ist ja vorbei.
Nun wurde das Juso-Nachwuchstalent von einem jüngeren JuSo-Talent bei der Kandidatur für den Wahlkreis aus dem Rennen geschlagen. Setzt sich bei der SPD Qualität wieder durch? Ist eine Berufs- oder Hochschulausbildung wieder was wert?
Auf jedem Fall zeigt es sich, das Jung-Sein alleine nicht ausreicht: Denn es gibt immer einen geben, der Jünger ist.

Sehr geehrter Michael Roth

in Ihrem Gastkommentar im heutigen Kreisanzeiger wollen Sie den Eindruck erzeugen, als wäre die FDP in irgendeiner Form (Mit-)Schuld an der weltweiten Finanzkrise. Sie sind seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Da müsste Ihnen doch aufgefallen sein, dass seit jenem Jahr die SPD für die Politik in Deutschland verantwortlich ist. Warum gestehen Sie nicht mal ein, dass Sie sich gegen die USA und England mit den Entwürfen zur Regulierung nicht haben durchsetzen können? Wenn etwas schief geht, sind bei der SPD offenbar immer die Anderen schuld – nur nie Sie selbst. Sollten Sie nicht Verkehrsminister in Hessen werden? Haben Sie sich rechtzeitig vor der Verantwortung gedrückt, als Sie das Anti-Nord-Osthessen-Koalitionsprogramm gelesen haben? Hier hätten Sie mal engagiert für die Kali-Kumpel in Ihrer Heimatstadt und gegen den Quatsch eintreten können. Oder ist die FDP am Ende auch noch für den Wortbruch von Frau Ypsilanti verantwortlich?

 Thomas Fehling

http://www.kreisanzeiger-online.de/

Ypsilanti Aussage spricht Bände

Gestern Abend erklärte Andrea Ypsilanti, dass sich die SPD nun auch für Neuwahlen ausspricht. Sicherlich nicht ganz freiwillig.
Bemerkenswert auch ihre Aussage, sie sei “vom Parteivorstand aufgefordert worden zu kandidieren”.

Normalerweise sagen Politiker, sie seien gebeten worden.

Dieser Ypsilanti-Satz spricht somit Bände, was die SPD von ihrer Vorsitzenden hält. Sie soll die Suppe auslöffeln, die sie der Partei eingebrockt hat. Das kann ich gut verstehen. Ich würde mich auch nicht freiwillig als Sündenbock hinstellen und mich bei einer Neuwahl als Spitzenkandidat für etwas abstrafen lassen, was andere zu verantworten haben.

Da wünsche ich ihr schon mal schöne Weihnachten.

Wer den Schaden hat…

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=40226&key=standard_document_35690548

Was hat Warnecke für Nordhessen getan?

Seit Februar sitzt Torsten Warnecke für die SPD und Nord-Osthessen im Landtag. Und was hat er seitdem für die Region getan. Nicht Wahrnembares. Heute haut er im Kreisanzeiger auf die vier “Abtrünnigen”. Hätte er nicht eigentlich gegen den Koalitionsvertrag aufschreien müssen? Immerhin waren so gut wie alle wichtigen nordhessischen Projekte gefährdet.

Aufschreien? Nein. Er ist doch Parteisoldat. Was soll er denn sonst tun? So ohne Berufsausbildung. Widerstand? Nein. Immer schön kerzengerade auf Linie bleiben, das mag die Partei und das wird sie bestimmt auch belohnen.

Ich drücke schon jetzt Elisabeth Apel die Daumen, dass sie den Wahlkreis wieder gewinnt. Einen kerzengeraden Unscheinbaren brauchen wir nicht in Wiesbaden.

Der Spuk ist erstmal vorüber

Gott sei Dank ist der Spuk von Frau Ypsilanti, mit den kommunisten und Verfassungsfeinden eine Regierung zu bilden, jetzt erstmal vorbei.

Wie kann man nur so ignorant sein und die Stimmen im eigenen Lager sowie die 2/3 der Bürger einfach übergehen. Stellen wir uns doch mal vor, die gute Frau hätte mit ähnlichem Ungeschick ein solches Projekt wie den Flughafenausbau leiten sollen.

Nun stehen die nordhessischen SPD-Abgeordneten ziemlich bedeppert da. Hatten sie doch massiv den Kurs unterstützt. Sind wir mal gespannt, ob ein Torsten Warnecke bei einer Neuwahl wieder das Direktmandat zieht.

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