31.8.2008 von Thomas Fehling.

Offenbar sind wieder ein paar wirre Geister unterwegs und verbreiten Unsinn. Man sei froh, dass ich nicht Bürgermeister wurde, denn ich wollte ja die Kultur komplett abschaffen. Auch verstünde man nicht, warum ich denn einen Seniorenrat aus Darmstadt holen wolle. Hä? Wie bitte?

Keine Ahnung, wie man auf solchen absoluten Unsinn kommen kann. Das ist wirklich totaler Quatsch. Aber offenbar ist es mal wieder an der Zeit, dass gegen mich die Gerüchteküche intensiviert werden soll. Nun, wenn diesen Persönlichkeiten nichts Anderes einfällt. Bitte schön. Zum Thema Wahrheit hatte ich im vorhergehenden Beitrag was geschrieben.

Gestern Abend beim Flutlichtrennen vom MSC in Bad Hersfeld (übrigens eine ausgezeichnte Veranstaltung! Kompliment an den Verein und die vielen Freiwilligen) nun dann der vorläufige Höhepunkte des politischen (Un-)Stils. Ein führender Sozialdemokrat verweigert mir die Hand. Und es war genau jener, welcher sich öffentlich über politischen Stils äußerte. Applaus auf der ganzen Linie.

Momentan scheinen bei einigen sozialdemokratischen Herrschaften die Nerven ganz schön blank zu liegen. Ob ihnen bewusst wird, dass die Uhr der großen Dame SPD abläuft?

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

29.8.2008 von Thomas Fehling.

Zu diesem Artikel möchte ich drei kurze Anmerkungen machen:

1. Dass Herr Boehmer den Begriff Wahrheit verwendet, hat schon etwas Zynisches. Schon zweimal habe ich in laufender Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Aussagen des Herrn Bürgermeisters widerlegt und als falsche Aussage aufgedeckt. Wir warten noch heute auf die Richtigstellung und/oder Entschuldigung.

2. Gerade Herr Wennemuth spricht von politischem Stil. Bernd Poppe hatte bereits die Zusage der Stadtverwaltung, an der nächsten Fahrt zur Partnerstadt nach Frankreich teilnehmen zu können. Plötzlich wird er ausgeladen, damit Herr Wennemuth mitfahren kann. Toller Stil! Tolles Vorbild für Schüler!

3. Der Herr Redakteur erzeugt den Eindruck, als wollte ich nicht mit ihm sprechen. Er rief mich am Montag um 14.10 Uhr an und sprach mir auf die Box. Leider war ich in einer Besprechung. Ich sitze ja auch nicht den ganzen Tag rum und warte auf Anrufe einer Redaktion. Um genau 17.34 h rief ich zurück, aber keiner ging ran. Reaktionszeit 2 Stunden und 24 Minuten trotz meiner 2 Stunden Zeitunterschied, da ich im Ausland war. Anschließend schickte ich eine email, mit den gewünschten Informationen. Eine gute Recherche sieht meines Erachtens anders aus. Etwas voreilig der Artikel. Eigentlich müßte ich eine Gegendarstellung verlangen, aber das bringt ohnehin nichts. Nun kann sich jeder selbst seinen Reim drauf machen!

Freuen wir uns auf die nächste Runde.

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

24.8.2008 von Thomas Fehling.

Liebe Freunde,

ich wurden in den letzen Wochen häufig gefragt, warum ich denn so dumm gewesen sei und mich öffentlich gegen die Vitalis-Übernahme ausgesprochen habe. Meine Chancen für eine erneute Bürgermeisterwahl hätte das nicht erhöht. Ich hätte doch die Klappe halten und abwarten sollen. Die Probleme müssen ohnehin die anderen ausbaden.

Die sachlichen Gründe sind im Beitrag unten ausführlich nachzulesen. Ich war und bin gegen die Art und Weise, wie die Übernahme von Statten ging. Ihr müßtet Euch das echt mal anschauen, wie wir im Ältestenrat (so nennt man das Organ, um eine Sitzung der Stadtverordneten vorzubereiten) Dinge verabreden, an die sich in der Sitzung z.B. der Bürgermeister überhaupt nicht hält. Ich spendiere doch nicht meine Freizeit, um mich im Stadtparlament in jeder Sitzung wie einen Deppen behandeln zu lassen. Es mag ja sein, dass sich andere Ortspolitiker damit anfreunden können, ich kann und will es nicht.

Ich bin in die Politik gegangen, um etwas zum Positiven zu verändern. Dabei habe ich ein paar Grundüberzeugungen, und diese werde ich nicht aus taktischen Überlegungen verlassen. Sollte dies dazu führen, dass ich irgendwann nicht gewählt werden, nun, dann ist dem so. Dann werde ich halt kein Bürgermeister. Aber ich will mir morgens im Spiegel ins Gesicht sehen können. Ich habe meinen Job und stehe wirtschaftlich auf eigenen Beinen. Damit genieße ich den großen Luxus, dass ich politisch völlig unabhängig bin. Die Machthaber können mich nicht wirtschaftlich unter Druck setzen, um meine politische Zustimmung oder mein Schweigen zu erhalten.

Viele andere haben den Luxus nicht. Als örtlicher Unternehmer brauchen sie die Gunst der Sozialdemokraten, um hier in der Region zu überleben. Und wie die Sozis mit Kritikern umgehen, haben wir ja im Vorfeld der Kommunalwahl 2006 hautnah erlebt, welcher wirtschaftliche Druck da auf FDP-Kandidaten ausgeübt wurde. Deshalb sehe ich es als meine verdammte Pflicht an, solche Fehlentwicklungen zu kritisieren und offen zu legen.

Ich formuliere ein politisches Angebot an die Bürger und sollte ich tatsächlich nicht gewählt werden, dann fällt mir kein Zacken aus der Krone. Dann gehe ich meinem Job weiter nach und habe mehr Freizeit.

Aber ich kämpfe für niedrige Steuern und niedrige Abgaben, ich kämpfe für mehr Freiheit, ich kämpfe dafür, dass unsere Region die Chancen der Globalisierung nutzt und wir hier in der Region gemeinsam eine gute Zukunft finden. Und dazu gehören nunmal hochwertige Arbeitsplätze und nicht nur schöne Parks und unnütze Prunkbauten. Und ich kämpfe dafür, dass bei Ausgaben von 10-11 Mio Euro das Stadtparlament entscheidet und nicht eine Clique von Personen über intransparente Tochterfirmen (früher nannte ich diese immer Mauschel-GmbHs) unser Steuergeld ausgibt.

Wäre die Mauer gefallen, wenn alle klein beigegeben und artig die Klappe gehalten hätten?

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

23.8.2008 von Thomas Fehling.

Übernahme der Vitalisklinik durch die Stadt Bad Hersfeld 

Glückwunsch an die Vitalis-Aktivisten! Ein Sieg der Vernunft? Oder der Höhepunkt einer clever arrangierten Hysterie? 

Dieser Beitrag will mit einigen Tagen Distanz zum vorläufigen Höhepunkt (der Entscheidung für die Stadt) den Ablauf noch mal aus verschiedenen Blickrichtungen betrachten und versuchen, die kritische Haltung der beiden FDP-Stadtverordneten Bernd Poppe und Thomas Fehling sowie des zur Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ gehörenden Stadtverordneten Jochen Kreissl verdeutlichen. 

Der Ablauf 

Im Februar 2008 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Annahme des damals vorliegenden Angebotes (Anlage 7 zur Beschlussvorlage 401/17) zur Übernahme der Klinik (das so genannte 1€-Angebot). Allerdings wollte die Stadt die gravierenden Risiken, die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellt wurden und bis dato von niemand wirklich beziffert werden konnten, nicht blanko übernehmen. Dementsprechend kam kein Vertrag zustande und der Bürgermeister erklärte die Verhandlungen für gescheitert. Am 14. April 2008 teilte er in einem Schreiben an das HKZ diesen Sachstand mit. Dies war die Grundlage für das HKZ, aktiv zu werden und ein konkretes Angebot abzugeben. In der Stadtverordnetensitzung im April wurde eine Anfrage der Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ zum Sachstand der Verhandlungen mit „Die Fragen sind obsolet.“ beantwortet. In der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung (HFA) am 5.6.08 erklärten der Bürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzende Wennemuth, dass es keine politische Mehrheit mehr für eine Übernahme gäbe, da niemand den Vertrag mit den immensen Risiken seitens der Stadt unterzeichnen will. Dafür gab es von allen Anwesenden in HFA breites Verständnis. Anschließend berichtete ein leitender Mitarbeiter der Vitalis im Ausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem HKZ. Er zeigte sehr detailliert auf, wo die Schwächen des HKZ-Angebotes lägen und wie die Stadt doch noch zum Zuge kommen könnte. Ob der Mitarbeiter dabei Betriebsgeheimnisse, die er nur als Mitglied eines besonderen Gremiums kennen konnte, öffentlich „verriet“, ist sicherlich getrennt zu untersuchen. Auf der Grundlage dieser Informationen kam der Vorschlag, dass sich alle Fraktionsvorsitzenden zusammenfinden und noch mal das Gespräch mit der MediClin AG suchen sollten. Dies wurde auch beschlossen. Die Bereitschaft der Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ zu weiteren Gesprächen beruhte auf zwei Bedingungen: Die Bereitschaft zu Gesprächen umfasse keine Blanko-Zustimmung zum Verzicht auf erforderliche Garantien und Zusicherungen durch die MediClin und alle Fraktionsvorsitzende sollen Einblick in den Sachstand der Fakten erhalten. Das gemeinsame Gespräch kam nicht zustande und die Einsicht in die Faktenlage gab es auch nicht. Stattdessen wurden die weiteren Verhandlungen durch die Wirtschaftsbetriebe GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt, fortgesetzt. Am 11. Juni erging dann ein notariell beglaubigtes Angebot der Wirtschaftsbetriebe GmbH an die Kraichgau-Klinik AG. Die formale Zustimmung der notwendigen Gremien wurde am 16.6.08 (Gesellschafterversammlung) nachträglich eingeholt. Am 12.6. beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Verwendung eines städtischen Haushaltsüberschusses von 2 Mio Euro in die Rücklage zu stellen und als Eigenkapital für die Vitalisklinik GmbH&CO.KG fließen zu lassen. Das Angebot der Stadt wurde am Montag, den 21. Juli 2008, nochmals um 250.000 Euro erhöht. Am 24. Juli 2008 gab das HKZ bekannt, dass es der Stadt erneut den Vorzug ließe, sofern die MediClin AG das bessere Angebot der Stadt annehmen will. Am 25.7.2008 gab der Aufsichtsrat der MediClin AG der Stadt bzw. der Wirtschaftsbetriebe GmbH den Zuschlag. 

Die gesellschaftliche Perspektive 

Dies ist vielleicht die am meisten beeindruckende Blickrichtung. Rund 60 Mitarbeiter harrten in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April 2008 bis zum Schluss aus, um Neues zu erfahren und wurden durch die schlichte Antwort „Die Fragen sind obsolet.“ hochgradig empört. Dies kann wohl als Startpunkt eines unglaublich beeindruckenden Engagements der Vitalis-Mitarbeiter gesehen werden. Nun begann der Kampf. Die Mitarbeiter demonstrierten, schrieben Leserbriefe, machten Eingaben und sorgten mit einer aktiven Pressearbeit für enormes Aufsehen. Sie erzeugten eine Welle der Solidarität, wie man sie lange nicht gesehen hat. Sie gaben nie auf. Auch zum Zeitpunkt, wo es bereits einen schriftlichen Vertrag zwischen der MediClin AG und dem HKZ gab, wurden alle Hebel gezogen und weiterhin politischer Druck aufgebaut. Der Höhepunkt der Aktivitäten fand sich am Wochenende 12.07.08, wo an verschiedenen Standorten in Bad Hersfeld und im Landkreis insgesamt rund 12.000 Unterschriften gesammelt wurden. Eine wirklich beeindruckende Leistung. Man konnte fast von einer Vitalis-Euphorie, vielleicht sogar von einem Bad Hersfelder Sommermärchen sprechen. So phantastisch dies klingt, so kritisch kann man es auch sehen. In dieser Euphorie wurde auf viele Bürger – auch die Parteien – ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut, dem sich kaum jemand entgegenzustellen traute. „Wie? Du bist gegen die Rettung der Arbeitsplätze?“, war eine der freundlichen Erwiderungen, die den Bürgern teilweise vorgehalten wurden. Dabei kann man sicherlich davon ausgehen, dass grundsätzlich niemand gegen die Erhaltung der Klinik in Bad Hersfeld war und ist. Aber zu welchen Konditionen? Und wer soll das bezahlen? All diese Fragen wurden beiseite gelegt und die Fragesteller als Bedenkträger, Nörgler und ewige Pessimisten abgestempelt. Unter diesem Druck unterzeichnete mancher, der sein Tun später in Frage stellte. Man kann also sagen, die Aktivisten haben es blendend verstanden, die Bürger für ihre Interessen zu motivieren bzw. einzusetzen.  

Fazit: Hochachtung für das persönliche Engagement der Vitalis-Miarbeiter! 

Die juristische Perspektive 

Am Ende kann man sagen, dass die Stadt mit allen Haken und Ellbogen gekämpft und gewonnen hat. Alle Höhen und Tiefen ließen sich somit als Strategie eines harten Pokers auslegen. Und dass ein kaufmännisches Ehrenwort und Verlässlichkeit in der Wirtschaft ohnehin nur Museumscharakter haben, wurde in dem Verfahren leider mal wieder anschaulich dargelegt. Ein Bürgermeister erklärt Verhandlungen für beendet, um sie später wieder aufzunehmen; eine Kapitalgesellschaft unterzeichnet einen Vertrag, um ihn später wieder zu revidieren. Alles sicherlich keine Merkmale, um den Glauben und das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat und die soziale Marktwirtschaft zu steigern. Aber diese Aspekte haben juristisch keine – oder nur nachrangig – Belang. Fakt ist, dass die Wirtschaftsbetriebe GmbH einen Vertrag zur Übernahme der Klinik eingegangen ist. Allerdings gibt es bei dem Vertrag und den Schritten bis zur Unterzeichnung einige Punkte, die einer genaueren juristischen Betrachtung unterzogen werden sollten. Möglicherweise müssen die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Ausgangspunkt der Verhandlungen bzw. der Vertragsschließung ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2008, in dem die Annahme eines damals vorliegenden Angebotes (Anlage 7 der Beschlussvorlage 401/17) beschlossen und der Magistrat zur Ausführung ermächtigt wurde. Dieser Beschluss deckt den heutigen Vertrag nicht ab, denn sowohl die Konditionen des Vertrages als auch die Vertragspartner selbst haben sich signifikant geändert. Dies wird durch die Beantwortung der Anfrage (Drucksache 449/17 vom 24.4.) durch den Bürgermeister untermauert. Dort heißt es (Zitat): „Die Verhandlungen mit MediClin AG zur Übernahme der Vitalisklinik im Rahmen des von der Stadtverordnetenversammlung am 7.2.08 beschlossenen Share-Deals sind gescheitert. Ob es zu einem Asset-Deal kommt, bleibt abzuwarten und unterliegt dann ebenfalls der grundsätzlichen Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Infolgedessen sind die Fragestellungen der Fraktion obsolet.“ Eine neue Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung für einen so genannten Asset-Deal gibt es bis heute nicht. Weder der Magistrat noch deren Tochtergesellschaft wurden von den Stadtverordneten ermächtigt, einen Vertrag zu einem „Asset Deal“ abzuschließen. Hier stellt sich also die Frage, ob der jetzige Vertrag überhaupt von den Beteiligten hätte geschlossen werden dürfen. Der Beschluss im Februar wurde unter der Prämisse getroffen, dass die Klinikübernahme ohne Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bliebe. So zumindest die mündliche Begründung durch den Bürgermeister und die weitere Argumentation der SPD-Fraktion. Der nun geschlossene Vertrag weicht von dieser Vorgabe deutlich ab.  

Das Angebot der Wirtschaftsbetriebe Bad Hersfeld GmbH an die Kraichgau/MediClin AG beinhaltete eine Zusicherung, dass bei Übernahme keine Insolvenz der Klink bis Ende 2009 angemeldet wird. Diese Zusicherung ist aus der Sicht mehrerer Juristen unzulässig, da hierbei ein zivilrechtlicher Vertrag über Gesetze gestellt werden soll. Unabhängig von der juristischen Zulässigkeit stellt sich die inhaltliche Frage, warum der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe GmbH (Bürgermeister Boehmer) diese Aussage traf. Es steht zu befürchten, dass bereits während der Angebotslegung eine Insolvenz der Klinik für 2010 oder 2011 ins Kalkül gezogen wurde. Rein spekulativ könnte der Hintergrund sein, dass man sich dann der getroffenen Zusagen bzw. der Verpflichtungen entledigen will. Aufgrund der gemachten Zusage muss im Falle einer Insolvenz in 2010 oder 2011 eine vorsätzliche Absicht zur Insolvenz vermutet werden. Die Zeit wird es zeigen. 

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.6.08 (Drucksache 471/17), in dem 2 Mio Euro als Zuführung zur Rücklage und zur späteren Verwendung als Eigenkapital für die Vitalisklinik festgelegt wurden, steht auf wackeligen Beinen. Wir teilen nicht die Einschätzung der Kommunalaufsicht, dass es bei dem Volumen um eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze handelt. Dieser Betrag stellt eine Teilfinanzierung eines Großprojektes dar, welches über verschiedene Geldzuflüsse und zukünftige Verpflichtungen finanziert werden soll. Damit die Stadtverordnetenversammlung (als oberstes kommunales Organ) einen Überblick erhält, wie sich der Klinikerwerb insgesamt auf die städtische Haushaltslage auswirkt, ist eine Haushaltsvorlage mit einer gesamthaften Übersicht der Mittelverwendungen über alle Haushaltsstellen und eventueller Verpflichtungsermächtigungen, die sich z.B. durch die Zusage der Wirtschaftsbetriebe GmbH ergeben, sowie Darstellung der Risiken für die Stadt erforderlich ist. Nach Ansicht erfahrener Kommunalpolitiker stellt das Gesamtvolumen der Klinikübernahme eine nennenswerte Veränderung der städtischen Finanzlage dar, so dass der  Investitionszuschuss nur über einen ordentlichen Haushalt oder eine Nachtragssatzung hätte zugewiesen werden dürfen. Nach unserer Einschätzung greift hier § 98 (2) bzw. (3) HGO und die unverzügliche Erstellung einer Nachtragssatzung ist erforderlich. Die Verwendung der Rücklage als Eigenkapital der Vitalsklinik Bad Hersfeld GmbH&Co.KG ist somit ohne Nachtragssatzung unzulässig. 

Der Vertrag zwischen den Wirtschaftsbetrieben und der Vitalis-GmbH &CO.KG enthält Punkte, die ebenfalls kritisch zu beleuchten sind. Unter Punkt VIII. sichern die Wirtschaftsbetriebe zu, dass innerhalb der folgenden drei Jahre insgesamt 7 Mio Euro zu investieren sind. Die Finanzierung erfolgt aus Überschüssen der städtischen Haushalte. Dies wirft die Frage auf, ob eine Tochtergesellschaft ohne Zustimmung des obersten städtischen Gremiums (der Stadtverordnetenversammlung) zukünftige Verbindlichkeiten  für die Stadt eingehen darf. Die Frage ist ganz klar mit ‚NEIN’ zu beantworten! 

Unter Punkt IX. besagt der Vertragsentwurf, welcher durch die Gesellschafterversammlung am 12.6.08 bestätigt wurde, dass das Kaufangebot an die Kraichgau-Klinik zur Übernahme des Anwesens automatisch am 15.7.08 auslief. Eine Verlängerung des Kaufangebotes bzw. eine Neufassung wurden nicht von der Gesellschafterversammlung beschlossen. Der Geschäftsführer der GmbH kaufte möglicherweise unberechtigt (auf der Grundlage eines abgelaufenen Angebotes) ein Grundstück mit Immobilie und überschritt dabei seinen Kompetenzrahmen. Zu prüfen ist, ob der Geschäftsführer für diese nicht autorisierte Handlung persönlich in Regress genommen werden kann. Ebenso sollte geprüft werden, ob der Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung ihrer Prüf- und Aufsichtspflicht ordentlich nachgekommen sind oder ob diese beiden Gremien im Rahmen ihrer Organisationshaftung Schadensersatz pflichtig gegenüber der Stadt Bad Hersfeld und den Bürgern wären.Sollte eine Prüfungsinstanz den Betrachtungsrahmen einiger städtischer Vorgänge der letzten Jahre daraufhin erweitern wollen, ob Kaufverträge von Gelände und Immobilien, die vom Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer von städtischen Tochtergesellschaften eigenmächtig vollzogen und wiederholt erst im Nachhinein von den zuständigen Gremien genehmigt wurden, auf ein unzulässiges methodisches Vorgehen deuten, so werden hierbei sicherlich einige Strukturerkenntnisse offen gelegt. Grundlage dieser Sichtweise ist der Vorgang Stadthaus-Bau aus dem Jahre 1980. In seiner Rede am 3.10.80 sprach Bürgermeister Boehmer von einem Modellcharakter des Projektes. Damals wurden die Verträge durch den Bürgermeister unterzeichnet und erst anschließend durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Es steht zu vermuten, dass dieses unzulässige ‚Modell’ inzwischen mehrfach praktiziert wurde. Als Beispiel sei der Erwerb des BGS-Geländes durch die HLG im Auftrag der städtischen SEG von der Fa. Kirchner genannt. Eine Überprüfung aller großen Geschäfte der letzten Jahre der städtischen Tochtergesellschaften wird ergeben, ob weitere Abschlüsse ohne vorherige Genehmigung durch die relevanten städtischen Gremien in Bad Hersfeld getätigt wurden und ob dieses Vorgehen inzwischen quasi schon zum Gewohnheitsrecht wurde. 

Die finanzielle Perspektive 

Wie bereits ausgeführt, starteten die politischen Bemühungen unter der Prämisse, dass die Übernahme ohne Auswirkungen für den städtischen Haushalt bliebe. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Aus städtischen Geldern werden 2,5 Mio Euro für das Grundstück und die Immobilie bezahlt. Der laufende Betrieb wird für 750.000 Euro übernommen. Zudem sollen 7 Mio Euro aus städtischen Überschüssen in die Klinik investiert werden. Von diesen Zahlen unberücksichtigt bleiben eventuelle Risiken wie z.B. Pensionslasten, Liquiditätsengpässe aufgrund Zwischenfinanzierung, der Kosten des Managementvertrages oder Kapazitätseinschränkungen aufgrund der Gebäudesanierungen, die bislang nicht ausreichend beziffert wurden Auch liegen den Stadtverordneten keinerlei belastbare Geschäftspläne, die fundierte Entscheidungen rechtfertigen, vor. Dem Bürger sollte zumindest deutlich werden, dass alleine die bislang bekannten Gelder im Volumen von rund 10 Mio Euro aus städtischen Quellen finanziert werden müssen. Entweder müssen dafür andere Vorhaben zurückgestellt werden oder die Stadt muss nennenswerte Schulden machen oder die Gebühren und Abgaben werden steigen. Eine bedeutsame Einnahmequelle der Stadt sind die Stadtwerke, welche alleine in 2007 bei einem Gewinn von rund 4,1 Mio Euro eine Gewinnabführung an die Stadt von 1,9 Mio Euro sowie eine Netzabgabe von 1,35 Mio Euro bezahlten. Diese sprudelten Gewinne basieren auf überzogenen Strom-, Gas- und Wasserpreisen, mit denen die Bad Hersfelder Stadtwerken deutlich über den Bundesdurchschnitt liegen (siehe dazu Vergleiche unter www.verivox.de). Den Ergebnisberichten der Stadtwerke Bad Hersfeld kann man entnehmen, dass die Umsätze der Stadtwerke konsequent rückläufig sind. Wenn die Stadt die Klinikübernahme und die anderen Großprojekte wie Kurparkunterhaltung, Amazon-Umsiedlung, Babcock-Gelände, Mehrkosten bei Dippelmühle sowie höhere Fehlbeträge bei den Festspielen 2008 solide finanzieren will, sind auch zukünftig deutlich höhere Energiepreise zwangsläufig. In diesem Zusammenhang erscheint es erwähnenswert, dass sich bereits die Mitarbeiter der Stadtwerke über diesen Zusammenhang empören, denn sie fürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze, wenn weitere Bürger und Unternehmen den Stadtwerken als Kunden den Rücken kehren. Die Empörung ist völlig nachvollziehbar und angemessen! 

Die Rettung der ca. 40 Arbeitsplätze, die einer Übernahme durch das HKZ verloren gegangen wären, erzeugen somit einen Gesamtaufwand von mindestens 10 Mio Euro. Das entspricht einer Arbeitsplatzsubvention von ca. 200.000 Euro je „geretteten“ Arbeitsplatz. Zu erwarten ist, dass die neuen städtischen Mitarbeiter in absehbarer Zeit um entsprechende Anpassung ihrer Löhne und Gehälter bitten werden. Die Mitarbeiter haben seit Jahren auf Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld verzichtet und keine Lohnerhöhungen erhalten. Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass durch die Übernahme der Pensionsverpflichtungen zukünftig die Betriebsrenten an die amtierenden Chefärzte durch die städtischen Firmen zu bezahlen sind. Nach inoffiziellen Informationen werden dafür rund 10.000 Euro je Chefarzt im Monat fällig. Wie es sich mit den Betriebsrenten der ehemaligen Chefärzte (deren Höhe ebenfalls mit monatlich 10.000 Euro anzunehmen ist) verhält, ist unklar.  

Auch wenn es die Stadtführung nicht hören will, aber die kürzliche 40%-ige Erhöhung der Friedhofsgebühren kommt auch nicht aus heiterem Himmel. Berücksichtigt man, dass der bisherige Aufschwung kaum bei den Menschen ankam und dass die so genannte Mittelschicht immer stärker vom Staat geplündert wird, so ist die Stadt jetzt auf bestem Wege sich finanziell zu überheben und die Kosten dann auf die Bürger abzuwälzen. Dies wird unausweichlich so kommen, zumal sich die deutsche Wirtschaft bereits deutlich abkühlt und die Gewerbesteuer in den nächsten sicherlich nicht so großzügig ausfallen wird. Da passt es auch ins Bild, dass der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung die jährlichen Zinszahlungen der Stadt von ca. 1,2 Mio Euro als unbedeutend nannte. Sind das wieder die berühmten Peanuts, an denen die Kleinbetriebe und Handwerker anschließend zu Grunde gehen? 

Die politische Perspektive: 

Die Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker, sowie die FDP und besonders Thomas Fehling mussten sich von Seiten des politischen Wettbewerbs sowie von einigen äußerst engagierten Vitalis-Aktivisten harsche Vorwürfe gefallen lassen. Es wurde und wird unterstellt, dass die Liberalen gegen den Erhalt wertvoller Arbeitsplätze seien. Diese Vorwürfe sind absoluter Unsinn und eine völlig haltlose Unterstellung. Die Kritik der Fraktion bezieht sich auf das Vorgehen zur Klinikübernahme und auf die mit dem Erhalt der Arbeitsplätze verbundenen Kosten und Risiken für die Bürger der Stadt.  

In 2007 verhandelte der Bürgermeister ganz alleine mit dem Eigentümer. Immer wieder bis zum Jahreswechsel 2007/08 hieß es, alles sei am Laufen. Dabei konnte man aus persönlichen Gesprächen mit der Geschäftsführung der Vitalis bereits im Oktober/November vernehmen, dass der Aufsichtsrat der LBBW die Verhandlungen mit der Stadt bereits im Spätsommer 2007 einstellte. Der Grund für den Gesprächsstopp lag angeblich im „speziellen Auftreten“ des Bad Hersfelder Bürgermeisters. Ein solches Auftreten wollte sich der Aufsichtsrat nicht bieten lassen. Es bleibt festzuhalten, dass der Bürgermeister über Monate hinweg kommunizierte, alles würde laufen und er hätte alles im Griff. Dies stellte sich zwischenzeitlich ja bekanntlich als großer Trugschluss heraus. Hätte der Bürgermeister viel früher mit offenen Karten gespielt und andere Fachleute hinzugezogen, so hätten sicherlich viel früher tragfähige Alternativen entwickelt werden können. So aber musste die Stadt aufgrund des politischen Druckes kurz vor Ende des Verkaufsverfahrens einen Schnellschuss vollziehen, um das vermeintliche Abwandern der Klinik noch zu verhindern. Und Zeitdruck treibt bekanntlich die Kosten deutlich nach oben. 

Wenn tatsächlich jemand für die die Vitalisklinik ein tragfähiges Konzept vorweisen kann, welches wirtschaftlich ist und mit dem man gutes Geld verdienen kann, dann stellt sich die Frage, warum dieses dem höchsten städtischen Gremium (der Stadtverordnetenversammlung) noch nicht vorgelegt wurde. Auch gilt es zu hinterfragen, warum es trotz angeblich vorliegendem,  vermeintlich tragfähigen Konzept keinen so genannten Management-by-out kam. Warum gründeten der Chefarzt und die anderen Mitarbeiter der Vitalis nicht eine eigene Kapitalgesellschaft und führen die Klinik in eigener Regie und auf eigenes Risiko fort? In anderen Branchen ist es absolut üblich, dass Personen, die eine Geschäftschance erkennen, mit ihrem eigenen Geld ein Unternehmen gründen und dieses zum Erfolg führen. Sicherlich käme niemand auf die Idee, dass die Stadt ein Autohaus oder eine Mineralölfirma übernimmt und weiterführt. Warum also eine Klinik, deren Geschäftsfeld nicht zur allgemeinen Daseinsvorsorge der Region gehört. Es hätte sicherlich die Zustimmung der FDP und auch der Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ gefunden, wenn die Stadt mit einem Zuschuss oder einer Bürgschaft eine Form der Anschubfinanzierung geleistet hätte. Damit hätten die Arbeitsplätze auch gerettet werden können. Es stellt sich also die Frage, warum diese Variante nie diskutiert wurde. Vielleicht ist das Vertrauen in die Wirtschaftlichkeit doch nicht groß genug, als dass jemand mit eigenem Geld ins Risiko gehen wollte. Da ist es doch viel einfacher und komfortabler, die Stadt als Retter zu rufen und die Kosten bzw. Risiken durch die Allgemeinheit tragen zu lassen. Um es mal im SPD-Deutsch auszudrücken: Das nennt man Sozialisierung von privaten Kosten. 

Aus politischer Sicht muss insbesondere festgehalten werden, dass aufgrund des oben genannten fehlenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung eine politische Willensbildung mit einer Diskussion im Stadtparlament ausblieb. Eine parlamentarische Auseinandersetzung wurde umgangen, indem alle Verträge ausschließlich über städtische Tochterfirmen vollzogen wurden. Mit dem Vorgehen durch den Bürgermeister und der SPD/FWG-Mehrheitsfraktion wurde ein Grundprinzip unserer Demokratie außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurde die politische Meinungsfreiheit von gewählten Stadtverordneten mittels Anzeigen in einer Tageszeitung diffamiert. Dies kann man sicherlich als politische Unkultur einstufen. Berücksichtigt man dazu noch, dass die Legitimation der SPD/FWG-Mehrheit im Stadtparlament noch immer durch ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel verworfen werden kann und Neuwahlen veranlasst werden können, so ist das Verhalten von SPD und FWG hochgradig kritisch. Die Klinikübernahme kann somit als teures Wählergeschenk für den Fall einer Neuwahl in Bad Hersfeld eingestuft werden. 

Hätten der Bürgermeister und die SPD frühzeitig das Unterstützungsangebot der anderen Parteien angenommen, so hätte man garantiert bessere Lösungsalternativen gefunden und die Verfahrensfehler vermeiden können.  

Aber eines bleibt gewiss: Das Sommermärchen Vitalis wird die Stadt und ihre Bürger noch lange beschäftigen!

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

17.8.2008 von Thomas Fehling.

Der Vorschlag für den Bau eines Designer-Hotels auf dem Babcock-Gelände scheint vom Tisch zu sein.

Da haben sich unsere Einwände doch durchgesetzt. Ich bin mal gespannt, wie die Betten-Auslastung der Hotels in Bad Hersfeld während der Festspiele (also sogenannte Hochsaison) bei der schlechten Besucherzahl war.

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

17.8.2008 von Thomas Fehling.

Das nenne ich doch mal eine kreative Idee, um nicht mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand zu laufen :-)))

(Quelle: HNA, 16.8.08)

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

14.8.2008 von Thomas Fehling.

Das hätte ich eigentlich nicht geglaubt, dass Frau Ypsilanti mit dem gleichen Kopf nochmal gegen die gleiche Wand rennen will. Aber was bleibt ihr noch übrig? Alles oder nichts, scheint ihre Marschroute zu sein.

Wenn sie jetzt noch den Landesparteitag auf Anfang Oktober verlegt, ist die Bayernwahl aus meiner Sicht eine klare Richtungswahl für die SPD. Verliert die SPD, dann ist es die Absage an den Kurs von Ypsilanti, gewinnt die SPD Stimmen, dann wird Oskar Ministerpräsident im Saarland und in Berlin steuert die SPD auf rot-rot-grün zu.

Eine richtig interessante Sache, wie der Überlebenskampf einer einzelnen Person quasi zur Schicksalsfrage einer ganzen Organisation werden kann. Die SPD bei 20%. Das hätte ich mir auch nicht vorstellen können.

Was wollen eigentlich die Bad Hersfelder und die Kreis SPD? Von denen hört man dazu überhaupt nichts.

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

7.8.2008 von Thomas Fehling.

Da hat Wolfgang Clement aber gerade noch die Kurve bekommen. Hut ab, vor soviel Courage! Der Schritt ist ihm sicherlich sehr schwer gefallen, umso beeindruckender empfinde ich ihn. Das nenne ich Größe. Ob es wirklich aus Einsicht kam oder doch nur aus taktischen Erwägungen, wird sich erweisen.

Auch wird es sich erweisen, ob bei Frau Ypsilanti Einsicht eingetreten ist. Wenn die Hessen-SPD jetzt den Parteitag hinter die Bayernwahl legt, dann doch nur, um danach mit den Ganz-Linken zu Kuscheln. Glauben die Herrschaften wirklich, die Wähler lassen sich so leicht hinters Licht führen? Armer Herr Maget. Für ihn ist dann doch die Wahl gelaufen. Und wenn Frau Ypsilanti anschließend tatsächlich einen neuen Anlauf mit den Linken nimmt (egal ob Sie durchkommt oder nicht), dann dürfte auch die Bundestagswahl 2009 für die SPD gelaufen sein.

Ich bin mal gespannt, ob Frau Ypsilanti dann auch vor die Presse tritt und bei ihren Genossen um Entschuldigung bittet.

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

6.8.2008 von Thomas Fehling.

Amazon scheint sich ja langsam zu konkretisieren.
Aber was muss ich da gerade aus dem Ausschuss hören:
Es gibt Probleme bei der Ausweisung als Gewerbegebiet und somit auch mit der Baugenehmigung? Wegen den Häusern nebenan und dem Lärmschutz? Das glaub ich doch nicht! Wann hatte der Bürgermeister das Gelände in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gekauft, weil er dort ein FOC hinbauen wollte? Das war im Frühjahr 2007. Und jetzt diese Überraschung?

Und bei den Erschließungskosten sind aus 10,5 Mio inzwischen 11,5 Mio Euro geworden - und weitere Steigerungen seien wahrscheinlich. Bravo!

Als raus mit der Schei… Kohle. Wen juckt denn jetzt noch das blöde Geld? Der Bürgermeister verabschiedet sich spätestens am 9.5.2012 und da müssen ein paar glorreiche Monumente her.

Gruss aus Kiew

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

1.8.2008 von Thomas Fehling.

Mit der heutigen Berichterstattung in der HZ über den Besucherschwund bei den Festspielen kann man sich sicherlich nicht zufrieden geben.

Einmütig räumen alle Beteiligten ein, dass man die Zugkraft des Musicals unterschätzt habe. Und vor allem Schuld seien die fehlenden Besucher, denen das Geld fehlt.

Aber ist das die volle Wahrheit? War es nicht so, dass unser Bürgermeister ursprünglich überhaupt kein Musical wollte und erst durch den öffentlich Druck nachgab? Wie würden die Zahlen ohne ein Musical aussehen? Und haben wir alle schon wieder vergessen, wie Herr Boehmer im Frühjahr gegen Frau Hesse schimpfte und die Qualität der Festspiele niedermachte? Vielleicht war es ja so, dass mancher potenzielle Gast sich von solchen Stimmungen und Querelen abschrecken läßt. Wenn schon der Oberintendant Zweifel am eigenen Werk hat?

Und nun kommt es, wie es kommen muss. Die Lösung sind Frühbucherrabatte. Dazu kann ich nur sagen: Finger weg davon! So attraktiv und überzeugend dies klingen mag, aber in der Geschäftswelt gibt es eine “Bauernregel”: Rabatte sind der Anfang vom Ende.

Solche Rabatte setzen eine Abwärtsspirale in Gang, die man nicht mehr stoppen kann. Die Kunden erwarten immer weitere Rabatte.

Zu bedenken ist aber auch, dass diese Spirale vielleicht sogar schon voll im Laufen ist, denn in den letzten Wochen wurden Karten mit deutlichem Nachlass (50%) “varramscht”. Ich habe einige Stimmen gehört, die im nächsten Jahr nicht mehr früh kaufen wollen (z.B. als Weihnachtsgeschenk), sondern bis kurz vorher warten wollen. Was bringt mir ein Rabatt von 5% oder 10%, wenn ich kurz vorher die Karte für den halebn Preis bekomme?

Ob es nicht doch jetzt Zeit wird für einen erfahrenen, professionellen Festspiel-Manager mit nachgewiesener Marketing-Expertise?

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »