29.7.2008 von Thomas Fehling.

Danke anonymer Spender, für die heutige Anzeige in der HZ.

Nun weiß es jeder, dass ich dem Vorgehen der Stadt zur Übernahme der Klinik sehr kritisch gegenüberstand und stehe. Bestimmt werden sich nun einige fragen, ja warum denn nur. Ist doch alles so toll!
Weil den Menschen eine Menge Fakten vorenthalten werden. Wir werden sehen, ob die Übernahme auf Dauer wirklich so toll ist. Und ob die so hoch gelobten neuen Konzepte, die bislang niemand gesehen hat, wirklich funktionieren werden.

Auch wenn ich sehr skeptisch bin, so hoffe und wünsche ich der Vitalis-Klinik viel Erfolg. Denn es hängt jetzt eine Menge davon ab.

Aber zurück zur Anzeige. Ein besseres Geschenk konnte man mir gar nicht machen. Jetzt brauche ich selbst kein Geld in die Hand zu nehmen, um auf meine Position aufmerksam zu machen. Gratiswerbung im Lokalteil der HZ. Merci Vielmals.

Und vor allem: Spitze die Platzierung. Genau zwischen der Hiobsbotschaft Lomo. Was werden wohl die betroffenen Lomo-Mitarbeiter denken, die nun über ihre Steuern und Energiekosten die Rettung der 30 Arbeitsplätze bei der Vitalis zu bezahlen haben? Immerhin wurde jeder Arbeitsplatz mit rund 300.000 Euro subventioniert. Ob Boehmer und die SPD auch bei Lomo derart aktiv helfen werden?

Ich drücke den Lomo-Leuten ganz fest die Daumen, dass sich ein Investor findet und es eine gute Lösung gibt.

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27.7.2008 von Thomas Fehling.

Laut den amtlichen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes warenin unserem Landkreis zum 31.12.07 noch 125.211 Menschen gemeldet. Gegenüber dem 31.12.06 (126.100) entspricht dies einem Verlust von 889 Bürgern.

Hattenwir zwischen 1996 und 2006 gerade mal 6960 Einwohner weniger, so beschleunigt sich die demographische Entwicklung nun deutlich.

Ich halte es für dringend erforderlich, dass eine vernünftige Strategie gegen diese bedorhliche Entwicklung auf den Tisch kommt. Einige gute Vorschläge hatten wir (FDP) ja inzwischen gemacht, sind aber leider immer an der amtierenden Mehrheit der SPD stecken geblieben.

Wir brauchen dringend hochwertige Arbeitsplätze in die Region, damit Familien hier ihr Ein- und Auskommen finden können. Hochwertige, attraktive Arbeitsplätze findet man in ausreichender Anzahl nur mittels moderner Technologiefirmen. Und daran mangelt es bei uns!

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22.7.2008 von Thomas Fehling.

Die letzte Pressemeldung bringt ja einige richtig auf die Palme!

Nun, man kann ja verschiedener Meinung sein, aber manche Fakten sind nun mal wie sie sind. Die Stadtwerke behaupten, sie seien güntig?

Unter www.verivox.de kann sich jeder selbst ein Bild machen. Hier der aktuelle Auszug zu den Gaspreisen:

Zwischen dem günstigen Anbieter (BürgerGas) und dem zweitteuersten (Sonderpreis der Stadtwerke Bad Hersfeld auf Platz 5) liegen bei einem angenommenen Verbrauch von 20000 kwh sage und schreibe:

282,74 Euro/Jahr

Vielleicht sollte man noch vermerken, dass der teuerste Anbieter auch unsere Stadtwerke sind. Nämlich mit ihrem Allgemeintarif. Und da liegt die Differenz bei 339,86 Euro.

Wer sich zu den Auswirkungen der hohen Energiekosten weiter informieren will, kann sich den Spiegel von letzter Woche nehmen. Titel Ölkrise 2.0 => am härstesten trifft es die Familien und die sozial Schwachen.
Fazit: Unsere Stadtpolitik liegt ganz im Trend der großen Bundespolitik mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer. Immer drauf auf die Kleinen.

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22.7.2008 von Thomas Fehling.

FDP: Erste Auswirkungen einer möglichen Vitalis-Übernahme

Bad Hersfeld. Die FDP Bad Hersfeld sieht in den aktuellen Preiserhöhungen beim Gas durch die Stadtwerke Bad Hersfeld erste Auswirkungen der Politik von SPD und FWG. Die Stadtkasse braucht viel Geld, um die teuren Traumschlösser auf dem Babcock-Gelände und die Übernahme der Vitalis-Klinik zu bezahlen. Deshalb müssen die Stadtwerke auch weiterhin ordentliche Gewinne erzielen und diese an die Stadt abführen. Dazu der FDP-Stadtverordnete Thomas Fehling: „Wenn die Stadt die Vitalis-Klinik übernimmt, kommen massive Kosten auf die Wirtschaftsbetriebe zu. Damit dies gestemmt werden kann, muss der Dukatenesel Stadtwerke auch zukünftig gut Reibach machen. Jedem Bad Hersfeld Bürger muss klar sein: Die Millionen schwere Belastung einer Klinikübernahme kann nur durch Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Wasser finanziert werden. Die Gaskunden zahlen zukünftig neben den Schwimmbädern, der Kurpark-Therme auch den Erhalt der Vitalis-Klinik mit.“ Die Liberalen zeigen sich ein wenig verwundert über die Unterschriftenaktion zur Rettung der Vitalis-Klink. Welche Aussagekraft haben Unterstützerunterschriften aus Rotenburg, Niederaula und sonst wo außerhalb von Bad Hersfeld, denn jene Bürger haben die Übernahmekosten der Stadt nicht zu schultern. Da lässt es sich leicht unterschreiben und Unterstützung formulieren, wenn man an den Kosten nicht beteiligt ist. Auch fragen sich die Liberalen,  ob allen Bad Hersfelder Unterzeichnern klar ist, dass mit der gut gemeinten Klinikübernahme durch die Stadt die Strom-, Gas- und Wasserpreise in Bad Hersfeld zwangsläufig weiter steigen werden – zusätzlich zu den ohnehin stark steigenden Weltmarktpreisen. Besonders Leidtragende werden in ein paar Monaten sozial Schwache und Rentner sein, denen die drastisch gestiegenen Energiepreise über den Kopf wachsen und nicht mehr bezahlbar sind. Aber vielleicht beteiligen sich die Kommunalpolitiker von SPD, FWG, CDU und Unabhängige sowie die Mitarbeiter der Vitalis-Klinik an den Energie-Mehrkosten der betroffenen Bürger. Oder die Unterzeichner werden direkt zur Kasse gebeten. Dann können jene die Ernsthaftigkeit ihrer Unterstützung unter Beweis stellen.

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21.7.2008 von Thomas Fehling.

Wie ich hörte, haben die Stadtwerke nun insgesamt 7 Klageverfahren gegen Widersprüchler eingereicht.

Wird jetzt ernst gemacht, wie die Stadtwerke vor einigen Wochen bereits ankündigten?
Wirklich erstklassig, wie ein städtisches Unternehmen gegen seine Kunden vorgeht. Irgendwie hat es immer noch was staatliches, was monopolartiges…zumindest die Verhaltensweisen.
Aber ich denke, jetzt kommen die Stadtwerke nicht mehr umher, Ihre Kalkulationen offen zulegen. Dann wird die Öffentlichkeit herausfinden, welche Gewinne erzielt und an die Stadt bzw. die Wirtschaftsbetriebe abgeführt werden. Das schließt auch die 1,5 Mio Euro Netzabgabe an die Stadt ein.

Eine klassiche Zwickmühle für die Stadtwerke:
Unterliegen Sie, dann haben sie sich gnadenlos lächerlich gemacht und es wird ein Ansturm gegen die Gas- und Strompreise geben.
Gewinnen sie, dann werden wohl alle Widersprüchler (ich gehe von ca. 200-300 aus) ziemlich schnell den Anbieter wechseln.

Keine sehr glückliche Situation. Vielleicht hätte man doch früher auf einen Kompromiß zielen sollen…na ja, wir werden sehen

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19.7.2008 von Thomas Fehling.

Sehr interessanter Artikel zur Vitalis. Insbesondere der Hinweis auf einen mögliche Insolvenzverschleppung. Der Punkt könnte für die Verantwortlichen im Magistrat und/oder bei den Wirtschaftsbetrieben im Falle eines Falles noch ein juristisches Nachspiel haben. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Beteiligten (insbesondere die ehrenamtlichen Stadträte) so ganz im Klaren sind, auf was sie sich da möglicherweise eingelassen haben.

 http://www.nh24.de/content/view/13917/1/

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19.7.2008 von Thomas Fehling.

p>Dem Spiegel ist zu entnehmen, dass Finanzminister Steinbrück die Große Koalition über 2009 hinaus fortsetzen will.
Wie verzweifelt muss ein SPD-Minister sein, wenn er dies als echtes Ziel für eine Bundestagswahl ausgibt?

Demnach sehen die “Rechten” in der SPD die BT-Wahl 2009 offenbar schon jetzt als verloren. Na Prost Mahlzeit!

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19.7.2008 von Thomas Fehling.

FDP für niedrigeren Steuersatz in der Gastronomie  

Bad Hersfeld. Hersfeld-Rotenburg. Der FDP-Kreisverband begrüßt die Pläne der EU-Kommission den Mitgliedstaaten zu erlauben, bis 2010 ihren Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie selbst zu bestimmen. Die Bundesregierung stellt sich gegen den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und andere Dienstleistungsbereiche. Hier sieht die FDP einen deutlichen Widerspruch. Auf viele Lebensmittel gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Werden die Lebensmittel in der personalintensiven Gastronomie dem Kunden gereicht, muss der hohe Steuersatz gezahlt werden. Gastwirte und Kunden werden durch den Staat doppelt bestraft, indem hohe Arbeitskosten und darauf auch noch die hohe Mehrwertsteuer fällig werden. Dazu Andreas Thon, Hotelbetriebswirt und Mitglied im  FDP-Kreisvorstand: „Die Bundesregierung befürchtet Milliardenverluste für die Steuerkassen.  Dies ist aus unserer Sicht aber völlig falsch, denn ein niedrigerer Steuersatz in der Gastronomie würde das Essen gehen günstiger machen und zu mehr Beschäftigung im Gastgewerbe führen. Dadurch könnten rund 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier fehlt es an wirtschaftlichen Sachverstand.“ Die FDP möchte diese Option für alle Mitgliedstaaten  schaffen und findet es laut Thon ungerecht, dass die EU-Staaten den Hoteliers bereits einen geringeren Steuersatz gewährleisten dürfen, aber für die Gastronomen diese Möglichkeit nicht eingeräumt wird.  „Hier muss sich die Bundesregierung endlich mehr engagieren, um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für niedrigere Preise und neue Beschäftigung in der Gastronomie zu ermöglichen. Nach dem Rauchverbot in 2007 und der Änderung des Gaststättengesetztes in 2005 muss die Politik nun die Gastronomie endlich mal ein Stück weit entlasten“, fordert Thon. 

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13.7.2008 von Thomas Fehling.

Stadtpolitiker: Babcock-Workshops sind nur Fassade  

Bad Hersfeld. Mit völligem Unverständnis reagieren die Mitglieder Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ Bernd W. Poppe, Jochen Kreissl und Thomas Fehling auf die jüngsten Presseberichte zur Vitalis-Klinik sowie zum Babcock-Gelände „Die Bad Hersfelder SPD scheint völlig von der Rolle zu sein“, so Thomas Fehling, der Vorsitzende der Fraktion. Nach Einschätzung der Stadtpolitiker offenbaren die aktuellen Pressemeldungen des SPD/FWG-Fraktionsvorsitzenden Bernd Wennemuth, dass die SPD keine klare Linie in ihrer Stadtpolitik hat. Wennemuth beschimpft die Opposition dafür, dass man mit neuen Ideen zum Babcock-Gelände antritt. „Es sei doch alles beschlossen. Neue Ideen werden nicht gebraucht“, so Wennemuths Vorwurf. Dies widerspricht eindeutig der Aussage von Roland Lulay, welcher als SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung in der letzten Sitzung Bürger und Parteien zum Mitmachen aufrief, da noch Nichts final beschlossen sei. Dazu Fehling: „Der SPD/FWG-Fraktionsvorsitzende ist offenbar weder mit seiner Fraktion noch mit dem Bürgermeister richtig abgestimmt. Herr Wennemuth ist offensichtlich entgangen, dass es der Bürgermeister selbst war, der sich vom beschlossenen „Plan B“ dadurch verabschiedet hat, dass er Merkwürdigkeiten wie „Haus des Südens“ und „Design-Hotel“ ins Spiel bringt. Wenn tatsächlich schon alles beschlossen ist, dann sind die geplanten Babcock-Workshops eine reine Show-Veranstaltung, um Bürgerbeteiligung und Bürgerakzeptanz vorzutäuschen. In Wirklichkeit sollen lediglich die wunderlichen und teuren Ideen des Bürgermeisters abgesegnet werden. Die engagierten Bürger spendieren wertvolle Zeit und werden an der Nase herumgeführt.“ Nachdem die SPD/FWG-Mehrheitsfraktion mit mehreren groß angekündigten Projekten wie z.B. der Landesgartenschau und der Jugenddisco auf die Nase gefallen ist, will sie jetzt den anderen Parteien ein Denkverbot erteilen. Aus der Sicht der Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ sind auch Wennemuths Aussagen zur Vitalisklinik weitgehender Unsinn. SPD/FWG haben zusammen mit dem Bürgermeister ein dilettantisches  Stück im Komödien-Stadl aufgeführt und jetzt sollen alle anderen Schuld an der lausigen Aufführung sein. „Bernd Wennemuth scheint mit den komplexen Themen und den Verhandlungen hoffnungslos überfordert zu sein. Ich denke, er hat noch nie in seinem Leben selbst eine Verhandlung über ein millionenschweres Projekt geführt, geschweige denn erfolgreich abgeschlossen. Bei der Vitalis-Klinik wollte er zunächst die Übernahme, dann verweigerte er seine Unterschrift um jetzt doch wieder den Retter zu spielen. Er tappt völlig im Dunkeln und versucht durch Schuldzuweisungen von seinen Misserfolgen abzulenken. Die Bad Hersfelder SPD ist in einem bedauerlichen Zustand und setzt die Führungsmisere mit Kurt Beck im Bund und Andrea Ypsilanti im Land auf kommunaler Ebene fort“, bewertet Fehling die Lage.

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11.7.2008 von Thomas Fehling.

Endlich wurde es mal ausgesprochen. Bernd Wennemuth, der Fraktionsvorsitzende von SPD/FWG im Stadtparlament, hatte es diese Woche in den Medien verkündet. Er regt sich über die vielen Vorschläge der Opposition hinsichtlich Gestaltung Babcock-Gelände auf. Es sei doch alles klar und beschlossen, da bräuchte es keine schlauen Ratschläge.

Hä? Wie bitte? Roland Lulay hatte doch in der letzten Ausschußsitzung was ganz anderes verkündet: Liebe Bürger beteiligt Euch. Oder sind die Parteien keine Bürger?

Oder hat Meister W. nun doch genau das ausgedrückt, was alle halbwegs aufmerksamen Bürger in HEF schon lange vermuten: Die Babcock-Workshops sind reine Show und Propaganda. Die wichtigen Entscheidungen stehen fest, die Teilnehmer dürfen noch mitreden, ob der Brunnen 4 oder 5 Düsen bekommt. Was ein plumpes Theater. Die Straße würde sagen: Leuteverars….

In HEF darf nur einer Ideen haben: Seine Majestät! Und sei es der größte und teuerste Unsinn. Wie tief muss eine SPD noch sinken, bis man endlich merkt, welchem Quatsch man hier die Stange hält. Aber lassen wir sie machen, irgendwann fallen sie schon noch von ihrem hohen Ross herunter. Bei der nächsten Wahl werden mehr Bürger aufwachen und merken, dass inzwischen nur noch darum geht, dass sich hier einer ein dickes Denkmal setzen will.

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