5.6.2008 von Thomas Fehling.

Inzwischen machen sich die Kommentatoren ordentlich lustig über die SPD. Hier ein Auszug:

“…denn ohne eine starke und funktionierende Sozialdemokratie kann eine soziale Demokratie nicht gut funktionieren; andererseits gibt es im Bundestag, mit Ausnahme der FDP, nur noch sozialdemokratische Parteien, die unter den Logos von CDU, CSU, Grüne und Linke firmieren, so dass mit der Auflösung der Ur-Marke SPD kein allzu großer Schaden verbunden wäre…Angeblich verschwinden auf der ganzen Welt täglich 150 Tier- und Pflanzenarten. Jetzt ist eben die SPD an der Reihe. Immerhin hat sie sich 145 Jahre wacker gehalten, länger als jede andere deutsche Partei…Doch nun heißt es, Adieu sagen und sich auf eine Zukunft ohne die SPD vorbereiten…Und nachdem alle, die was können und was taugen, sich ins Privatleben oder in die Wirtschaft zurückgezogen haben, sind nur noch die fleißigen Ministranten übrig geblieben: Frau Ypsilanti, die ihren eigenen Wahlsieg vergeigt hat, Olaf Scholz, der mit dem Charisma eines Schalterbeamten agiert, Hubertus Heil, der beim Sprechen den Mund kaum aufmacht, und Kurt Beck, dem man es ansieht, dass er sich selbst nicht wählen würde, wenn man ihm die Wahl ließe. Gut, bei der CDU ist das Personal auch nicht besser, aber die haben wenigstens Angela Merkel, die allen anderen die Schau klaut, weil sie ihren Job professionell erledigt…”

Der ganze Kommentar:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557724,00.html

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4.6.2008 von Thomas Fehling.

Soeben haben wir die phantastischen Pläne (oder wie ein Teilnehmer sagte die “Phantasten-Pläne”) von Bürgermeister Boehmer und der SPD/FWG gesehen. Aber dazu mehr in Kürze.
Ein Lehrbeispiel von Verfahrenskompetenz zeigte leider der Ausschussvorsitzende Herr Lulay. Zu Beginn stellte er die Beschlussfähigkeit fest, wusste aber bei den Abstimmungen überhaupt nicht, wieviele ordentliche Mitglieder des Ausschusses anwesend waren bzw. wer stimmberechtigt ist. Auch zum Schmunzeln regte an, dass offenbar mancher Stadtverordnete am Tisch gar nicht wusste, ob er selbst stimmberechtigt ist. So schwankte die Zahl der Stimmabgaben bei SPD/FWG zwischen 4, 5 und 6.
Bedenkt man, dass dieser Ausschuss über viele Millionen Euro städtisches Geld entscheidet, kann einem schon die Sorge kommen.

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4.6.2008 von Thomas Fehling.

Laut einer Umfrage von Forsa wollen nur noch 20% der deutschen Bürger die SPD wählen. Damit liegt die SPD nur noch 5% vor der Linkspartei, die ordentlich dazugewinnt. Offenbar geht der Schuss, Frau Schwan als Kandidatin ins Rennen zu schicken und sie mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen, völlig nach hinten los. Die SPD hat gezeigt, dass ihr das eigene Schicksal wichtiger ist als Deutschland voran zu bringen. Dann hätte man auf eine eigene Kandidatin verzichtet, den angesehenen Horst Köhler mitgewählt und sich bis dahin auf die Lösung von wichtigen Sachfragen konzentriert. Nun also Wahlkampf um das Präsidentenamt wie in den USA.

Glücklicherweise sind die Bürger und Wähler cleverer als die linken Partei-Strategen. Ich glaube, mein Großvater würde sich im Grabe rumdrehen, wer es das mitbekommen würde.

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3.6.2008 von Thomas Fehling.

Wie das Handelsblatt meldet, hat auch die Bahn daselbe Spitzel-Unternehmen beauftragt wie die Deutsche Telekom. Nun werden garantiert quer durch die Politik die Schreie nach mehr und schärferen Gesetzen laut. Und wahrscheinlich nach mehr Datenschutzbeauftragten. Aber das wird das eigentliche Problem nicht lösen.

Aus meiner täglichen Arbeit mit Hochtechnologie weiß ich, welche technischen Möglichkeiten es heute gibt, um aus Massendaten Bewegungsprofile (bzw. sogenannte Verhaltensmuster)  herauszufinden. Dazu setzt man Hochleistungscomputer und hoch komplexe mathematische Verfahren (statistische Algorithmen für „Data-Mining“) ein. Große Konzern wie Telekommunikationsfirmen, Handelsunternehmen oder Banken können aus ihren Massendaten sehr genaue Kundenprofile erstellen und anschließend sehr gezielt agieren. Solche kleinsten Wissensvorteile sind z.T. viele Millionen Euro wert. Man mag es glauben und akzeptieren oder nicht, aber jeder von uns gehört nun mal rein statistisch in Verhaltenskategorien. Kaum einer ist wirklich einzigartig! Einen Streit darüber halte ich für so sinnvoll, wie einen Streit, ob heute Dienstag ist. Dieses Technologiefeld gehört zu meiner täglichen beruflichen Aufgabe. Ich behaupte mal, dass ich mich da sehr gut auskenne.Umso beeindruckender empfinde ich die aktuelle Debatte über mehr Gesetze zum Datenschutz. Da ist m.E. völliger Quatsch. Das Telekommunikationsgesetz und das Datenschutzgesetz regeln die Sachverhalte sehr streng. Und weitere Datenschutzbeauftragte (auch mit mehr Rechten) werden das Problem nicht wirklich lösen, solange von ganz oben die Anordnungen kommen bzw. solche Spitzeleien von oben toleriert werden. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass solche Top-Manager wie Obermann und Zumwinkel von solchen Vorgängen nichts gewusst haben wollen. Ebenso halte ich es für sehr unglaubwürdig, wenn MR. Siemens behauptet, er hätte von den Schmiergeldzahlungen nichts gewusst. In solchen Hierarchieunternehmen (quasi „Beamtenladen“) passiert de facto nichts ohne Zustimmung von ganz oben.

Was sollte man tun, um die Bürgerrechte sicher zu stellen?

Wir müssen die Top-Manager dort treffen, wo es ihnen richtig weh tut. Ähnlich wie beim Sarbanes-Oxley-Gesetz (SOX) müsste der Top-Manager für Verstöße persönlich haften. Und vor allem, er müsste mit seinem Privatvermögen dafür haften. Vielleicht hilft hier der Vergleich zum Militär, wo man die „unehrenhafte Entlassung“ kennt. Dieser Ansatz scheint mir sinnvoll. Ein Top-Manager, der gegen die Goverance-Regeln verstößt oder Verstöße zulässt, wird unehrenhaft entlassen und verliert alle finanziellen Ansprüche gegenüber dem Unternehmen (Gehalt, Bonus, Optionen, Betriebsrente etc). Auch sollte dies nicht durch eine D&O Versicherung abgedeckt werden. Heute lachen sich die Herrschaften ja quasi noch ins Fäustchen bei den hohen Abfindungen. Ich bin überzeugt, mit dem Risiko einer solch fatalen Konsequenz für die Top-Manager (und auch Top-Politiker) wäre das Schmuddelimage bei den großen Konzernen nicht entstanden.

Wenn ich in meinem Job einmal Firmendaten missbrauchen würde, wäre ich “verbrannt” und komplett raus der Branche. Denke, das ist sicherlich vergleichbar zu einem Rechtsanwalt, der vertrauliche Informationen über seinen Mandaten ausplaudert. Und nur über die persönliche Verantwortung wird man solche Sauereien verhindern können.

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2.6.2008 von Thomas Fehling.

Guido Westerwelle hat mir in mehreren Punkten direkt aus dem Herzen gesprochen. Z.B., dass der liberale Gedanke überhaupt nichts Elitäres oder Intellektuelles ist, sondern dass auch der Arbeitslose und der “einfache” Arbeiter daran Gefallen finden darf. Es ist auch die Pflicht der Politik, Inhalte für alle Bürger verständlich rüberzubringen. Denke, das war eine klare Antwort auf Wolfgang Gerhardts Einwurf kurz vor dem Parteitag.

Und GW nannte diejenigen, die morgens aufstehen und diszipliniert an die Arbeit gehen, die “Deppen der Nation”. Das sehe ich ganz genauso, denn rot-scharz hat diese Säule unserer Gesellschaft zur Quetsch-Zitrone gemacht und quasi jeden Anreiz für mehr Leistung im Keim erstickt.

Aber auch seine klaren Worte zum Thema Bürgerrechte haben den Nagel auf den Kopf getroffen.

Ich bin heilfroh, dass die FDP die Mißstände in diesem Land zu glockenklar beim Namen nennt.

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