29.6.2008 von Thomas Fehling.

FDP: Drastische Maßnahmen erforderlich

Bad Hersfeld. Der schwere Unfall eines Gefahrgutlasters auf der A7, der am vergangenen Freitag ein völliges Verkehrschaos im Landkreis erzeugte, zeigte wieder einmal einige Schwachstellen im deutschen Straßenverkehr auf. Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Fehling fordert drastische Maßnahmen, damit ein solches Mega-Debakel besser verhindert werden kann. Dazu Thomas Fehling: „Weil sich ein unverantwortlicher LKW-Fahrer besoffen ans Steuer setzte, mussten tausende von Menschen stundenlang im Stau stehen und massive Nachteile in Kauf nehmen. Viele konnten nicht auf Toilette, hatten nichts zu Essen und zu Trinken dabei. Für Kinder und Senioren war es die Hölle. Urlauber verpassten Züge und Flüge.“ Wenn man neben dem Materialschaden und den Aufräumkosten noch die versteckten Schäden bei den anderen Autofahrern berücksichtig, geht der angerichtete Gesamtschaden sicherlich in einen hohen Millionenbereich. Fehling fordert drei konkrete Maßnahmenpakete: Erstens müsse die Polizei viel aktiver nach Alkoholsündern fahnden, denn offenbar häufen sich die schweren LKW-Unfälle aufgrund Alkohol am Steuer. Aber auch die Unternehmen könnten etwas tun. In Asien müssen Taxifahrer vor dem Start des Fahrzeugs ‚pusten’. Das Ergebnis wird elektronisch aufgezeichnet und per Funk an die Firmenzentrale gesendet, damit Sünder sofort identifiziert werden. Zweitens erweist sich Übermüdung der LKW-Fahrer als zunehmende Unfallursache. Um dies zu verhindern, braucht es dringend mehr LKW-Parkplätze an den hessischen Autobahnen. Zudem sollte der Gesetzgeber prüfen, ob bei Überschreiten der Lenkzeiten von beispielsweise 60 Minuten nicht automatisch die Warnblinkanlage am LKW angeht. Dann wissen wenigsten die anderen Verkehrsteilnehmer Bescheid. Mit den elektronischen Tachoscheiben wäre dies technisch sicher leicht machbar. Als dritte Maßnahme sieht Fehling eine gesetzliche Änderung im Schadensersatz für betroffene Verkehrsteilnehmer. „Wenn sich ein Verkehrsteilnehmer so vorsätzlich verhält und besoffen ans Steuer setzt, muss er auch für den angerichteten Schaden aufkommen. Er muss den Anderen die verpassten Flüge und Züge, betriebliche Ausfallzeiten, verspätete Zulieferungen etc bezahlen. Das wäre nach meiner Ansicht sehr gerecht. Der Gesetzgeber soll prüfen, wie man solche Schadensersatzforderungen nachweisen und geltend machen kann“, so Fehling weiter. Als sehr problematisch sieht Fehling auch die Anweisung der Polizei, dass die Fahrzeuge aufgrund der überlasteten Umleitungen die Autobahn nicht verlassen sollen. Damit werden die Menschen auf der Autobahn gefangen gehalten und können überhaupt keine Verbesserung ihrer Situation herbeiführen. Sie können weder eine Raststätte oder ein Hotel ansteuern, sie können nicht tanken, keine Medizin besorgen, nicht umkehren und es später versuchen noch irgendeine andere Lösung in Betracht ziehen. Weil die Polizei eine solche Ausnahmesituation offenbar nicht koordiniert bekommt, werden die Menschen auf der Autobahn gefangen gehalten. 

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28.6.2008 von Thomas Fehling.

Gestern schrieb ich um 18.10 Uhr diese email an Radio FFH:

“Lieber Herr Budik, ich kann nicht verstehen, warum Sie die völlig unsinnige Anweisung der Polizei, bei dem Stau nicht von der Autobahn zu fahren, einfach so weitergeben.  

Es mag ja auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, dass die Autos auf der Autobahn bleiben, weil die Umleitungen ohnehin verstopft sind. Aber haben Sie sich mal überlegt, was Sie vielen Menschen damit antun? Durch diese Anweisung verstopfen die ersten paar Autos den Bereich vor der jeweiligen Ausfahrt und verhindern, dass andere abfahren können. Die Folge ist, dass Menschen, die genau dort abfahren wollten, nicht zum Ziel gelangen. Ferner werden Menschen quasi auf der Autobahn gefangen gehalten. Kinder sind stundenlang in den Autos gequält, Ältere Menschen erleben bei den Temperaturen Strapazen, für Tiere in den Autos ist es die Hölle. Die Autofahrer lassen die Fahrzeuge laufen, damit die Klimaanlage läuft. Andere haben vielleicht schon einen leeren Tank und können nicht tanken. Empfinden Sie es als eine Freude, auf der Autobahn mal zu „müssen“? Wenn ja, dann fragen Sie mal Ihre Frau. Bin gespannt, was sie dazu sagt. 

Mit dieser Ansage verhindern Sie jede mögliche Lösungsstrategie für den Autofahrer. Er kann keinen Partplatz oder Restaurant ansteuern. Er kann nicht umkehren und es vielleicht morgen wieder probieren. Es kann nichts machen, außer zu warten. Ich selbst hatte diese Situation im März 2007 bei der schlimmen Sturmnacht erlebt. Ich stand ca. 1km vor meiner Ausfahrt Bad Hersfeld und kam nicht weiter. Um 21 Uhr dachte ich, ich sei gleich zu Hause, wie gesagt: 1 km vor der Ausfahrt. Tatsächlich abgefahren bin ich morgens um 4 Uhr. Stundenlanges Warten bei Eiseskälte. Ich konnte von Glück reden, dass ich vorher voll getankt hatte. Als es weiter ging standen einige Fahrzeuge ohne Benzin auf der Autobahn. Viele froren bitterlich in der Nacht. 

Auf meine Nachfrage bei der Polizeiautobahnstation Bad Hersfeld tags darauf war natürlich niemand zuständig und ich bekam keine vernünftige Antwort für diese Anweisung. Bitte fragen Sie doch mal den Sprecher der Polizei Osthessen mal nach dem Verstandsgehalt dieser Anweisung. Für mich gehört die Anweisung in die Kategorie: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Wenn die Menschen wenigsten die Autobahn verlassen könnten, dann haben sie zumindest die Chance eine Verbesserung der persönlichen Lage zu schaffen. Das wird komplett ausgeschaltet. 

Vielleicht sollten Sie stattdessen mal den Appell senden, dass die Bürger – auch wenn Sie noch so genervt sind – nicht in die Kreuzungen einfahren, wenn diese bereits blockiert ist. Denn so geht bald gar nichts mehr.  Fazit: Trotz Hitze und Stau – Hirn einschalten! 

Beste Grüße Thomas Fehling”

Und siehe da, ab den 19 Uhr Nachrichten war die Anweisung nicht mehr in den Verkehrsnachrichten enthalten. Herzlichen Dank an FFH.

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27.6.2008 von Thomas Fehling.

Bei meinen Recherchen bin ich auf die Energiegenossenschaft Delmenhorst gestoßen:

http://www.egnw.de/

Dort haben sich die Bürger zusammengefunden, um für sich gemeinsam günstigere Energiepreise zu erzielen. Wenn unsere Stadtwerke tatsächlich gegen die eigenen Kunden “ernst” machen will und vor Gericht zieht, dann sollten wir den Gedanken Genossenschaft nochmal ernsthaft in Erwägung ziehen.

Ich könnte mir ein Modell vorstellen, bei dem das Leitungsnetz wieder zurück zur Stadt geht und der Gasvertrieb als Genossenschaft organisiert wird. Dann würden die Bürger bei den Gas- und Strompreisen nicht abgezockt, um Staudengärten und andere Parks zu bezahlen.

So ein Konzept böte sicherlich einige Einsparpotenziale. In Delmenhorst fungiert der Geschäftsführer ehrenamtlich. Auch bräuchte es keinen so großen Aufsichtsrat, der Sitzungsgelder kassiert.

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26.6.2008 von Thomas Fehling.

Das Gericht in Kassel hat die Berufung über die Neuwahl in HEF zugelassen. Da wir ja ca. 9 Monate auf diese Entscheidung warteten, gehe ich davon aus, dass eine finale Entscheidung nochmal Monate dauert.

Sind wir also mal gespannt, ob die Entscheidung noch vor Ende der Periode kommt.

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25.6.2008 von Thomas Fehling.

Als ich heute Morgen die FAZ las, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen. Jetzt will die Bundesregierung tatsächlich elektronische Zeitkontrollen (also Kommen und Gehen) für alle Betriebe verbindlich vorschreiben. Angeblich sei dies notwendig, um die Unfallkassen zu entlasten. Damit müßten sich alle Firmen, egal ob groß oder klein, aufwendige und teure Systeme kaufen. Und wieder kommt massiver Bürokratie-Scheiß auf die Unternehmen und Mitarbeiter zu.

Bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass in Berlin einige Abgeordnete schon viel zu lange unter der Glaskuppel sitzen und vom echten Leben abgeschnitten sind. Oder es ist einfach nur Ignoranz gegenüber der Geselschaft.
Wir wissen doch alle, dass wir auf eine Wissensgesellschaft zulaufen. Und als Wissensarbeiter, der nicht zwingend an feste Arbeitszeiten und Arbeitsorte gebunden ist, arbeitet man man auch mal abends und von zu Hause. Ich selbst bin zu 95% unterwegs bei Kunden oder im so genannten Home Office. Bitte wie will ich da eine elektronische Zeitkontrolle im Büro nutzen? Das ist doch der absolute Schwachsinn, den man sich dort einfallen läßt. Das ist doch völlig weltfremd. Die modernen Unternehmen werden immer flexibler und gewähren den Mitarbeitern flexible Arbeitszeiten und auch nur so sind viele Jobs heute zu bewerkstelligen. Mit moderner Politik, die sich an den zukünftigen Herausforderungen orientiert, hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist hilflose Bürokratiewucherung!

Wollen wir doch mal hoffen, dass die Damen und Herren Bundestagsabgeordnete ebenfalls elektronische Zeiterfassung für sich einführen.

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24.6.2008 von Thomas Fehling.

Ich gehöre ja zu der Gruppe Widerspenstiger, die gegen die Gas- und Strompreiserhöhungen der Stadtwerke Widerspruch eingelegt hatten. Kürzlich hatten die Stadtwerke angedroht, dass man nun “ernst” macht und den Sachverhalt vor Gericht klären will. Auf meinen Kompromißvorschlag, eine neutrale Instanz als Mediator einzusetzen, ist man nicht eingegangen.
Ich bin jetzt gespannt, ob die Stadtwerke tatsächlich gegen ihre Kunden gerichtlich vorgeht. Bislang halte ich - so wie ca. 200-300 Personen (u.a. auch die BI Faire Gaspreise) - an den Stadtwerken fest. Sollte man mir aber signalisieren, dass ich als Kunde unerwünscht bin, dann werde auch ich “ernst” machen. Ihr habt ja bestimmt das Flugblatt von “BürgerGas” (einem neuen Gasanbieter) gesehen. Ein Wechsel ist heute kinderleicht.
Bin mal gespannt, wie die Stadtwerke und mit ihnen der Aufsichtsratvorsitzende Bürgermeister Boehmer damit umgehen, wenn mehrere hundert Kunden wechseln. Und wie man zukünftig die Bäder und all die schönen Stadtparks finanzieren will, wenn der städtische Dukatenesel lahmt.

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22.6.2008 von Thomas Fehling.

Wusstet Ihr, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen nun sein Geschichtsstudium abgebrochen hat? Nach nur 28 Semestern! Wirklich eine Spitzenleistung des Herrn Abgeordneten. Nun ist uns also klar, warum die SPD gegen Studiengebühren ist.

So sieht also die zukünftige politische Elite der deutschen Sozialdemokratie aus.

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21.6.2008 von Thomas Fehling.

Jetzt versuchen die SPD-Rechten einen Putsch gegen Herrn Beck. Armer Kerl. Aber er will immerhin kämpfen. Aber macht er das nicht schon seit Wochen/Monaten erfolglos?

Vielleicht sollte die SPD Frau Merkel als Bundesvorsitzende anheuern. Sie ist doch ohnehin viel näher bei der SPD als bei ihren Christdemokraten. Das wäre endlich mal Licht am Ende des sozialistischen Tunnels.

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19.6.2008 von Thomas Fehling.

Kurz vorab: Wir hatten einen super Urlaub. Tolles Wetter, super Hotel und vor allem: keine Politik (oder zumindest nur minimal).

Jetzt habe ich mal den Blätterwald durchgestöbert und muss sagen: Es ist wirklich zum Haare raufen. Dabei meine ich noch nicht einmal unsere kleinen Provinzpossen (da komme ich in den nächsten Tagen noch zu), sondern die große Politik.

Die SPD will tatsächlich die Altersteilzeit verlängern. Wie? Hä? Hatte der SPD-Münte genau diese nicht erst vor ca. 2 Jahren zurückgeführt? Und jetzt wollen die Sozen diesen Unsinn fortführen mit der Begründung: “Diejenigen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben hätten und nicht mehr könnten, müssen flexibel in den Ruhestand gleiten können”. Klingt mal wieder klasse, aber was wird es bedeuten? Die ohnehin schon gebeutelte, hart arbeitende Mittelschicht (ohne die Deppen der Nation) müssen dies wieder finanzieren. Und den Firmen gehen Kompetenzträger verloren. Und die hochaktiven 60-jährigen werden von der SPD per Definition zum Alten Eisen erklärt. Und die Illusion, dass dafür junge Leute eingestellt werden, hat doch auch inzwischen der letzte kapiert. Weil es in diesem Bildungssystem kaum noch ausreichend qualifizierte Nachwuchskräfte gibt.

Was ist das bloß für eine Zick-Zack-Politik der SPD. Das nenne ich Antik-Politik. Den Sozen fällt nichts mehr ein. Sie haben offenbar überhaupt keine Idee, wie die Zukunft Deutschlands aussehen soll und fallen jetzt wieder auf uralte, sogar in den eigenen Reihen völlig überholte Ansichten zurück. So kommt unser Land nicht voran.

Steinmeier-Steinbrück-Steinzeit-Politik

Otto Rehagel hat mit seinen Griechen gezeigt, wie weit man mit Antik-Fußball kommt. Auf den letzten Platz in der Vorrunde. Genau dahin wird uns diese SPD-Antik-Politik in Europa führen.

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7.6.2008 von Thomas Fehling.

Liebe Freunde, liebe Leser,

es gäbe noch eine Menge zu schreiben über die Themen in Bad Hersfeld: Babcock-Gelände mit dem Plan Bplus (Boehmer-Plus), Vitalis-Klinik, mögliche Neuwahlen etc.

Aber ich verabschiede mich jetzt erstmal für ca. 2 Wochen in den Urlaub.

Doch bevor ich das tue, möchte ich mich mal für das Interesse an diesem Blog ganz herzlichen bedanken. Täglich greifen zwischen 150 und 200 Benutzer auf diesen Blog zu. Ich denke, das ist für einen lokalen Blog einer Einzelperson eine ganze Menge. Natürlich ist mir auch klar, dass nicht nur meine (politischen) Freunde hier nachschauen, was denn gerade mal wieder der Aufreger ist und schimpfen ordentlich über meine Gedanken und die Formulierungen. Aber so bin ich nunmal. Ich spreche es klar und gerade aus - im Gegensatz zu manchem anderen Trickser in unserer Stadt. Und damit tritt man auch mal ordentlich auf die Füße, was dann weh tut…und das soll es auch! Nun ja, so ganz ohne Emotionen geht es auch nicht.

Ich werde meinen Urlaub auch nutzen, um manches Thema und sicher auch meine Kommentierung dazu nochmal zu reflektieren. Manches war vielleicht auch ein wenig zu heftig. Ich trage auch die Hoffnung mit mir, dass mancher vom politischen Wettbewerb in seinem Urlaub Gleiches tut und wir zusammen immer das Wohl unserer Stadt und unseres Landes im Auge behalten.

Wer sich die Zeit bis zu meiner Rückkehr verkürzen will, der kann sich in den nächsten Tagen unseren Juni-Newsletter von der FDP-Seite (www.fdp-hersfeld-rotenburg.de) runterladen und sich dort am Besten auch gleich für den regelmäßigen Empfang registrieren.

In diesem Sinne, wünsche zwei schöne Kommentar-freie Wochen…

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