28.5.2008 von Thomas Fehling.

FDP  Bad Hersfeld unterstützt Solm’sches Steuerkonzept

Bad Hersfeld. Die FDP Bad Hersfeld hat sich auf ihrer Sitzung voll hinter das Steuerkonzept von Dr. Solms gestellt. Der liberale Finanz- und Steuerfachmann wird sein Konzept auf dem FDP-Bundesparteitag am 31.5.08 in München öffentlich vorstellen Der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Thomas Fehling, der als Delegierter an dem Parteitag teilnehmen wird, erläuterte den Mitgliedern des Ortsverbandes die Vorteile des liberalen Ansatzes. Mit einem dreistufigen Steuersatz 10%, 25 und 35% und dem Abbau aller Subventionen symbolisiert das FDP-Konzept quasi einen Neustart im Steuergesetz. Profiteure wären insbesondere die mittleren Einkommensgruppen. „Im Gegensatz zu dem wüsten Durcheinander der Vorschläge von CDU/CSU und SPD hat die FDP ein klares, verständliches und vor allem gerechtes Steuerkonzept. Mit den Vorschlägen von Dr. Solms und in Verbindung mit dem leistungsgerechten Bürgergeld verfolgen wir Liberale seit Jahren eine klare Linie: Den Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen. Wenn die beiden Konzepte umsetzt würden, könnten die beiden Wohltatenministerien (Familie- und Arbeit) in Berlin sowie die Agentur für Arbeit in Nürnberg aufgelöst und zumindest drastisch reduziert werden. Der Staat zahlt heute ca. 143 Milliarden Euro an Subventionen und Steuervergünstigungen. Damit wäre die Gegenfinanzierung erreicht.“, so Fehling. Der FDP Ortsverband war sich einig, dass CDU/CSU und SPD verantwortlich sind dafür, dass die Leistungsträger der so genannten Mittelschicht immer weiter unter Druck kamen und nun den sozialen Absturz fürchten müssen. Fehling weiter: „Dem Solms’schen Konzept sind einige Jahre fundierte Vorarbeit vorausgegangen. Ganz im Gegensatz zu den aktuellen schwarz-roten Ideen. Die sind doch alter Plunder und Flickschusterei. Damit wird nur an den wirkungslosen Symptomen gedreht und das Bürokratie-Monster weiter gefüttert.“

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28.5.2008 von Thomas Fehling.

Das Handelsblatt schrieb am 27.5.08:

“Deutschland leistet sich Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von 143 Milliarden Euro. Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht des Kieler Insituts für Weltwirtschaft hervor. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ergibt sich somit für 2007 ein Wert von 5,9%. Ein radikaler Subventionsabbau würde Spielraum für kräftige Steuersenkungen eröffnen, so die Kieler Ökonomen.”

Mein Meinung dazu:

Das bestätigt unsere (FDP) Meinung, dass hier totaler Unsinn stattfindet. Man stelle sich doch mal vor, wieviel staatlicher Verwaltungsaufwand notwendig ist, um diese Wahnsinnsumme bei den Bürgern und Unternehmen einzutreiben, dann durch die staatliche Verwaltungsmaschine zu jagen, damit es dann wieder großzügig an die Menschen verteilt werden kann. Welcher Verwaltungsapparat erforderlich ist, damit die Bürger ihr eigenes Geld wiederbekommen und sich die Minister in den Wohltaten sonnen können?

“Totaler Unsinn” ist da noch die höfliche Formulierung.

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