Rücknahme der Diätenerhöhung

22.5.2008 von Thomas Fehling.

So mancher Bundestagsabgeordneter scheint ja keine große Meinung vom deutschen Volk zu haben. In der HZ heute wird Bernd Siebert (CDU, Schwalm-Eder) zitiert:

1.)”Der Deutsche Bundestag hat es schon lange für angemessen gehalten und daher beschlossen, dass Abgeordnete in Deutschland bezahlt werden wie Richter an Bundesgerichten und Oberbürgermeister und Bürgermeister in mittleren deutschen Städten. Ich teile diese Auffassung.”

2.) “…Der jetzige Zeitpunkt diese Grundposition zu realisieren, war öffentlich nicht erklärbar und damit umsetzbar.”

Lassen wir uns diese beiden Sätze des MdB Siebert mal durch den Kopf gehen. zu 1: Er erzeugt den Eindruck, als ob eine übergeordnete, unabhängige Instanz (der Bundestag) dieses Vorgehen vorgegeben habe. Er selbst ist Teil des Bundestages und hat diesem Vorgehen zugestimmt. Ein toller rethorischer Schachzug, nur leider inhaltlich völlig daneben. Was er höchstwahrscheinlich meinte, ist: Meine Kumpels und ich halten mehr Geld für uns für richtig! Egal, was die Bürger dazu sagen.

zu 2:

Die Rücknahme wurde nicht aufgrund besserer Erkenntnis vollzogen, sondern nur aufgrund des massiven Druckes von außen. Weil den Menschen durch die Steuererhöhungsorgien dieser CDU/CDU/SPD-Regierung und der massiven Preissteigerungen (was ja auch wieder die MwSt ist) von ihrem Einkommen kaum noch was übrig bleibt, regen sie sich berechtigterweise auf. Und Herr Siebert, der hier eigentlich nur die Aussagen der Herren Struck und Kauder nach plappert, behauptet, das wäre den Bürgern nicht erklärbar. Für wie bescheuert halten diese Herren die Menschen eigentlich? Wenn die Menschen gegen sowas Sturm laufen, dann seien sie offenbar nur zu blöd, um es zu verstehen.

Herr Siebert: Gute Politik läßt sich leicht erklären. Aber das ist keine gute Politik!

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