Archive für 20.5.2008

Kurt Beck bei 11% Zustimmung

Laut dem SPIEGEL glauben nur noch 11% der Bürger, dass Kurt Beck der richtige Kanzlerkandidat sei.

Auweia, sieht ziemlich schlecht aus.

Denke, wir sollten uns schon mal mit dem Gedanken anfreunden, dass in Kürze Klaus Wowerweit (bislang Regierender Bürgermeister in Berlin) auf das genossenschaftliche Schild gehoben wird. Dann wäre zumindest klar, dass es im Bundestagswahlkampf auf einen Linkspakt zwischen SPD und die Linke hinauslaufen wird. Wäre mir ehrlich gesagt sehr recht, denn dann wissen die Bürger vorher, auf was sie sich im Falle einer Linksmehrheit einstellen müssen und bräuchten sich nicht - wie in Hessen - “die Unwahrheit sagen” zu lassen.

Die Mittelschicht wird durch Steuern und Abgaben “ausgepresst”

Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass der Bundesarbeitsminister Scholz erst einen Armutsbericht braucht, um festzustellen, dass in unserem schönen Deutschland einiges völlig aus dem Ruder läuft. Vielleicht sitzt er mit seinen Kollegen doch schon zu lange unter der Glaskuppel im Reichstag.  Das eigentliche Problem in Deutschland ist doch, dass sich sowohl die rot-grüne Bundesregierung als nun auch die Große Koalition durch Steuererhöhungen und Verteilen von sozialen Wohltaten verdient gemacht haben. Dabei haben sie unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ den Teil der Gesellschaft geschröpft, der den ganzen Spaß hier finanziert: Die Mittelschicht. Man hat diese immer kleiner werdende Gesellschaftsgruppe so gequescht, dass immer mehr (egal ob freiwillig oder unfreiwillig) die Flucht antraten. Wir haben dazu mal ein Schaubild erstellt:

mittelschicht.jpg

Wie eine Zitrone wurde die fleißig arbeitende Mittelschicht ausgepresst. Wer arbeitet, verheiratet ist, zwei Kinder hat, ein Haus gebaut hat und vielleicht sich den Luxus eines Autos gönnt, der muss sich doch als Depp der Nation fühlen. Dass er vor lauter Steuern und Abgaben überhaupt noch aufrecht laufen kann, ist ein Wunder. Ein Teil der Gepressten konnte durch bessere Bildung, Mehrarbeit und vielleicht etwas Glück ‚Karriere machen’ und in die Oberschicht aufsteigen. Der Preis, den viele von diesen Personen zu zahlen haben, ist oft ein geplatzter Familientraum: Scheidung, keine Kinder, Verlust von sozialen Kontakten. 

Andere waren/sind konsequenter und verlassen Deutschland, um im Ausland bei ewigem Sonnenschein und deutlich niedrigeren Steuern ein sorgenfreies Leben zu führen.  Der Großteil der verdrängten Mittelschicht ist aber nicht nach ‚oben’ entwichen, sondern nach unten. Das belegt wohl die Studie. Und trotz all der vielen Milliarden Euros, die das Arbeitsministerium Jahr für Jahr in die Gesellschaft pumpt, konnte die zwangsläufige Entwicklung nicht aufgehalten werden. Ganz im Gegenteil: Für viele ist die soziale Hängematte so bequem geworden, dass sie überhaupt keinen Anreiz mehr haben, sich in die Presswurst zurück zu kämpfen und sich schröpfen zu lassen.

Rücknahme der Diätenerhöhung

FDP: Endlich mal ein positives Signal aus Berlin  

 

Bad Hersfeld. Die Rücknahme der Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten wird vom FDP-Kreisverband sehr begrüßt. Aus der Sicht der Liberalen wäre die Erhöhung momentan das völlig falsche Zeichen an die Bevölkerung. Dazu der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Fehling: „Die Rücknahme ist die einzig logische Konsequenz auf die Schreckensmeldungen der letzten Tage. Armutsbericht, Kfz-Steuererhöhungen, explodierende Energiepreise, galoppierende Nahrungsmittelpreise sowie ein defacto Pleite-Gesundheitssystem lassen bei der stark gebeutelten Mittelschicht und den sozial Schwachen echte Zukunftsängste entstehen. Und während sich die Bürger große Sorgen machen, werden in Berlin keine Probleme gelöst, sondern Debattierrunden darüber geführt, wer als Kanzlerkandidat antreten darf, ob eine Gegenkandidatin für das Bundespräsidentenamt nett wäre, wer sich mit dem Dalai Lama treffen darf und ob die ohnehin bestens versorgten Abgeordneten noch mehr Pfründe bekommen. Da komme ich nur zu einem Fazit: Die große Koalition hat auf der ganzen Linie versagt.“

Änderungen bei den Studiengebühren

FDP: Ingenieur-Absolventen haben paradiesische Aussichten  

 

Bad Hersfeld. Absolventen von technischen Studiengängen können sich bei der Jobsuche wie im Paradies fühlen. In der letzten Woche fand in Darmstadt die Job-Messe konaktiva statt. Auf der Job-Messe stellten sich Firmen vor und warben um Studienabgänger. Die Messe zeigte nach Meinung des FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Fehling sehr deutlich, dass es gerade bei den technischen Studiengängen mehr Angebote als Abgänger gibt. Dazu Fehling: „Die Studenten können sich bereits 1-2 Semester vor Abschluss einen Arbeitsvertrag sichern und zwischen mehreren guten Angeboten auswählen. Die Firmen rennen den Abgängern quasi hinterher und zahlen horrende Einstiegsgehälter bis zu 60.000 Euro.“ Der Liberale kann nicht verstehen, warum sich die Studenten und die linke Mehrheit im Landtag so vehement gegen Studiengebühren wehren. „Ich halte es für sozial gerecht, dass Studenten, die sich nach Abschluss in solchen paradiesischen Situationen befinden und attraktive Einstiegsgehälter kassieren, auch einen Teil ihrer Ausbildung mitfinanzieren. Studenten, die heute nicht solche Zustände vorfinden, sollten mal überprüfen, welchen gesellschaftlichen Nutzen ihr Studium bringt. Soll die Gesellschaft, also auch die einfachen Arbeiter mit ihrer ohnehin schon hohen Steuerbelastung, wirklich allen Studenten das komplette Studium aus Steuergeldern bezahlen, auch wenn am Ende nichts bei rauskommt oder es rein der persönlichen Selbstfindung dient?“, so Fehling weiter. Die FDP plädiert dafür, dass die  Hochschulen selbst die Studiengebühren festlegen und sich die Studenten auswählen. Die Liberalen sind davon überzeugt, dass ein gewisser Wettbewerb zwischen den Hochschulen die Qualität insgesamt noch deutlich weiter nach oben treiben wird. Davon profitieren vor allem die Studenten.

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