Volksparteien haben nur noch 61% Zustimmung

17.5.2008 von Thomas Fehling.

CDU/CSU und SPD liegen zusammen nur noch bei 61% Zustimmung.

Wen soll das wundern? Was sich die Volksparteien in der Großen Koaltion leisten, ist doch nur noch als Frecheit und Volksverarschung zu bezeichnen. Zwei Bespiele:

1. Die CSU will dringend die Pendlerpauschale wieder einführen. Natürlich weil ihnen der Hintern auf Eis geht, dass sie bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern richtig eine verbraten bekommt. Huber’s beeindruckende Begründung: “Die Benzinpreise sind seit der Streichung der Pauschale in 2006 gestiegen.” Will der CSU-Landesvorsitzende damit wirklich zugeben, dass seine Weitsicht keine 2 Jahre reicht? Und ein solcher Stratege führt einen Landesverband und ist Minister in Bayern.

2. Das Erziehungsgeld wurde eigentlich eingeführt, damit Akademiker und Fachkräfte sich eher für Kinder entscheiden. Allerdings wird diese Zuchtprämie auch für Hartz IV-Empfänger gezahlt. Jetzt wird klar, das Erziehungsgeld ist zwar steuerfrei, erhöht aber das zu versteuernde Einkommen und führt bei vielen steuerzahlenden Familien zu einer höheren Progressionsstufe bei der Einkommenssteuer. Viele Bezieher aus 2007 sind nun wieder die Deppen, weil sie höhere Steuernachzahlungen leisten müssen. Klasse! Viele Faule und Findige machen wieder ein Schnäppchen und die Leistungsträger sind wieder die Deppen. Vielen Dank Frau von der Leyen von der Mittelschicht!

Die Große Koalition hat überhaupt keine Strategie und fummelt an Details rum, anstelle endlich mal einen großen Wurf zu wagen. Das ist Murcks auf der ganzen Linie!

Große Koalition heißt kleinster gemeinsamer Nenner. Bei fetter Diätenerhöhung.

Kein Wunder, dass sich soviele enttäuscht und frustriert von der Politik abwenden.

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