15.5.2008 von Thomas Fehling.

FDP: Juso-Vorsitzender war wohl zu lang in der Sonne  

Bad Hersfeld. Dem Vorwurf des Jungsozialisten Pascal Barthel, die FDP würde mit „faschistischen und menschenverachtenden Medien“ zusammenarbeiten, weist der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Fehling entschieden zurück. Anstelle eines solchen plakativen Vorwurfs solle der sozialistische Nachwuchsstar sagen, welche Medien er denn meint. Dazu Thomas Fehling: “Ich glaube, Herr Barthel war Pfingsten zu lange in der heißen Sonne, denn er bringt einiges Durcheinander. Nicht der FDP laufen die Wähler und Mitglieder davon, sondern der Beck-Ypsilanti-Wähler-Belüger-Partei SPD. Die regionale FDP gewinnt seit 2004 bei jeder Wahl hinzu.“ Fehling fragt sich, wie es mit dem Demokratiebekenntnis der Sozialdemokraten steht. Die SPD koaliert und paktiert mit der Linkspartei, die laut dem heute veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes „offene extremistische Strukturen“ aufweist. In der Linkspartei haben sich kommunistische Fanatiker versammelt. Sie sei „ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte“, so der Bericht. Mitglieder der Linkspartei bekennen sich offen zum außerparlamentarischen Kampf für gesellschaftliche Veränderungen, also gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung und die soziale Marktwirtschaft. Die als extremistisch eingestufte Kommunistische Plattform innerhalb der Linkspartei bekennt ihre Solidarität mit Kuba: „Unsere Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist unverbrüchlich; ebenso unsere Sympathie für die Länder – besonders Venezuela -, die ihren eigenen Weg zum Sozialismus gehen“ (Zitat: „Mitteilungen der KPF“, Heft8/2007). „Herr Barthel sollte mal prüfen, ob sich die hessische SPD noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur sozialen Marktwirtschaft bekennt. Wenn Frau Ypsilanti einen ‚demokratischen Sozialismus’ anstrebt und sich dafür mit linksextremen Verfassungsfeinden verbünden will, dann muss man sich als freier Bürger große Sorgen machen“, so Fehling weiter.

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15.5.2008 von Thomas Fehling.

So bezeichnet man inzwischen die immer weiter um sich greifende Sorge der Deutschen, in ihrem sozialen Status abzurutschen. Dabei spricht man nicht von den Top-Managern oder von den Hartz IV-Empfängern, sondern von der Mittelschicht. Also jenen Personengruppen, die sich durch eine ordentliche Ausbildung und mit viel Fleiß hoch gearbeitet haben und inzwischen eine guten sozialen Status erreicht haben – also von der so genannten Einkommensmittelschicht. Obacht, wir sprechen hier nicht von irgendwelchen „Reichen“, sondern von denen, deren Jahreseinkommen zwischen 17.500 Euro und ca. 60.000 Euro liegt. Haben Sie mal auf Ihren Gehaltszettel geschaut? Gehören Sie auch dazu? 

Laut einer neuen Studie von McKinsey (einem der führenden Beratungsunternehmen) würden bis 2020 zehn Millionen Menschen weniger zur Mitte zählen als noch Anfang der 90er-Jahre. Weniger als 50% der Deutschen bezögen dann noch ein Einkommen im mittleren Bereich – derzeit sind es 54 Prozent und es waren vor Kurzem noch 63 Prozent. McKinsey prognostiziert einen empfindlichen Wohlstandverlust für die Mittelschicht. Nun damit bestätigen die Fachleute, was vielen von uns seit Monaten klar ist. Die Kosten steigen drastisch und nennenswerte Lohnsteigerungen gab es keine. Und diesen Konflikt hat die Große Koalition aus CDU und SPD in Berlin durch die enormen Steuererhöhungsorgien (z.B. MWSt auf 19%) nochmals massiv verschlimmert. Es klingt banal, aber offenbar haben das die Berliner Politiker nicht verstanden: Entscheidend ist nicht, welcher Stundenlohn auf dem Zettel steht, sondern was beim Bürger netto vom Lohn übrig bleibt. Und jede Steuererhöhung greift direkt in den Geldbeutel. 

Die arbeitende deutsche Mittelschicht ist zur Melkkuh für politische Wohltaten an alle möglichen Teile der Gesellschaft geworden. Es gibt keinen Zweifel, dass die wirtschaftlich Stärkeren für die Schwachen helfend einstehen. Aber irgendwann ist auch mal Schluß. Immer größere Summen fließen in einen Sozialstaat, der mit dem Geld nicht verantwortungsbewusst umgeht. Milliarden Euros versickern in sinnlosen Projekten oder werden als Wahlgeschenke verteilt. Der diszipliniert und ehrlich Arbeitende ist zum Depp der Nation geworden und muss alles bezahlen. In der Nachbarschaft muss man sich auslachen lassen, weil man artig seine 40 Stunden oder mehr (viele sogar nachts) schuftet und vielleicht sogar noch wochentags wegen Dienstreise/Montage von zu Hause weg ist. Der faule Drückeberger ist doch inzwischen der Clevere. Wir bleiben dabei: Wer 10 Stunden arbeitet muss mehr Geld haben, als einer der 10 Stunden im Schwimmbad liegt. 

Junge Frauen bekommen ein Kind nach dem anderen (idealerweise von verschiedenen unbekannten Vätern), um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Warum? Weil sie zu faul sind zum Arbeiten und/oder zu dumm sind, wenigsten die Bild-Zeitung halbwegs lesen zu können. Welche Chancen haben denn deren Kinder, wenn diese junge Mutter völlig verantwortungslos während der Schwangerschaft in Kette raucht (=> hier handelt es sich um real existierende Beispiele!). Oh ja, die Fleißigen sollen doch bitte Verständnis haben und Rücksicht nehmen? Wer von den Faulen nimmt denn Rücksicht, wenn sich der Familienvater um seinen Job sorgt und er nicht weiß, wie er mit seinem sinkenden Nettolohn seine Familie dauerhaft über Wasser halten soll? Natürlich macht sich da im Unterbewusstsein „Statuspanik“ breit! 

Diese Politik des permanenten Verständnisses bei gleichzeitigem Abzocken der Mittelschicht wird diese Gesellschaft in große Probleme führen. Und obwohl es alle Politiker wissen müssten, zumindest wenn sie des Lesens solcher Studien mächtig sind, erleben wir den Rückbau der Agenda2010 und ein Aufflammen der linken Gönnerpolitik. Die Ober-Sozis wollen mit ihren Guttaten Lafontaine das Wasser abgraben. Und Frau Merkel sieht tatenlos zu, denn sie hat sich inzwischen von jeder Reformpolitik verabschiedet. Und die CSU schreit lauthals nach Steuersenkungen, dabei haben sie doch den Erhöhungen erst zugestimmt. Alles auf Kosten und zu Lasten der arbeitenden Mittelschicht. 

Die FDP wird auf ihrem Bundesparteitag am 31.5-2.6.08 eine aktualisierte Fassung des Steuerkonzeptes von Dr. Hermann Otto Solms beraten und sicherlich auch beschließen. In Verbindung mit dem liberalen Bürgergeld ist dieses Nettokonzept der richtige Ansatz, um wieder Leistung zu belohnen und nicht Faulheit zu fördern. Es ist an der Zeit, dass die arbeitende Mittelschicht „das Maul aufmacht“ und für ihren Rechte kämpft. Überlassen Sie das politische Feld nicht den sozialistischen Schreihälsen, denn die werden Ihre Rechnungen nicht bezahlen. 

(aus dem Mai-Newsletter der FDP Hersfeld-Rotenburg, den Sie hier kostenlos abonnieren können: Newsletter )

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