Archive für 8.5.2008

Boehmer in den Krankenstand?

8.5.2008 von Thomas Fehling.

Ich habe soeben erfahren, dass es ordentlich Krach gibt zwischen Bürgermeister Boehmer und der SPD. Hintergrund soll sein, dass die SPD einige der neuesten Boehmer-Eskapaden (Hesse-Mobbing, Mehrkosten Dippelmühle, gescheiterte Übernahme Vitalisklinik, Palmengarten auf Babcock-Gelände etc) nicht mehr mittragen will und ihn (Boehmer) einbremsen will.

Boehmer sei aber nicht bereit klein beizugeben (nun, das überrascht wohl niemanden) und will entweder in den Krankenstand treten oder abgewählt werden. Und das wäre ja wohl der Gipfel der Frechheit, denn dies würde die Stadt sehr viel Geld kosten. Müßte sie dann Boehmer bis zum offiziellen Dienstende 09. Mai 2012 das volle Gehalt weiter zahlen. Aber machen wir uns nichts vor: So ganz neu ist die Idee nicht. Denn immerhin hat er sich ja schon mal (nachdem er mit den Stimmen der NPD gewählt wurde) abwählen lassen und die Stadt musste zwei Bürgermeister bezahlen. Zuzutrauen wäre es ihm. Und der SPD?

Die Genossen scheinen auch nicht sehr glücklich, denn es dürfte allen Beteiligten klar sein: Gäbe es Neuwahlen, würde die SPD sicherlich Probleme bekommen, die Mehrheit mit der FWG wieder zu erreichen.

Auf jedem Fall sei im Rathaus ordentlich “dicke Luft”.

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Entscheidung über Neuwahl in HEF

8.5.2008 von Thomas Fehling.

In einem Telefonat mit dem Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel habe ich erfahren, dass die Entscheidung über die Zulassung der Berfung in ca. 6-8 Wochen zu erwarten ist. Müssen wir uns also noch etwas gedulden.

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Neues 130-Betten-Hotel für Bad Hersfeld

8.5.2008 von Thomas Fehling.

Unsere Anfrage und die Pressemeldung haben innerhalb von wenigen Stunden einigen Wirbel in HEF erzeugt. Bereits heute macht die HZ mit dem Thema groß auf. Hier die Pressemeldung:

Neues 130-Betten-Hotel in Bad Hersfeld?

 

Fraktion sieht keinen Bedarf für die Boehmer-Idee 

Bad Hersfeld. Die Stadtverordneten Jochen Kreissl, Bernd W. Poppe und

Thomas Fehling, die zusammen die Fraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ bilden, sehen keinen Bedarf für ein weiteres 130-Betten-Hotel in Bad Hersfeld. Diese ungeprüfte Idee hatte Bürgermeister Boehmer in der Stadtverordnetenversammlung am 24. April 2008 bekannt gegeben. Aus der Sicht der Fraktion nimmt die Auslastungsquote bei den existierenden Hotels ständig ab, da der Tourismus und der Kurbetrieb in Bad Hersfeld fast zum Stillstand gekommen sind. Auch die Festspielgäste reisen zunehmend als Tagesgäste an und übernachten seltener. Die Fraktion hat eine parlamentarische Anfrage an den Magistrat gestellt, in der die Grundlagen für eine seriöse Kapazitätsplanung dargelegt werden sollen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Fehling: „Wir gehen davon aus, dass es keinerlei fundierte Untersuchung über die vorhandenen Kapazitäten und deren Auslastung gibt. Daher nehmen wir an, dass mangels geeigneter Ideen weitere unnütze Bauwerke – wie z.B. der Wasserpavillon – produziert werden sollen. Eine schlüssige Konzeption ist weit und breit nicht erkennbar. SPD und FWG werden dennoch zustimmen, um sich nicht den Zorn des Bürgermeisters auf sich zu ziehen.“ 

 

Und hier die dazugehörige Anfrage an den Magistrat:

Anfrage 

der Stadtverordnetenfraktion „Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker“ 

Projekt „130-Betten-Hotel“ 

Zum Sachverhalt:

In der Stadtverordnetenversammlung am 24.4.2008 führte Bürgermeister Boehmer im Rahmen des Plan B+ für das ehemalige Babcock-Gelände aus, dass dort ein neues Hotel mit einer Kapazität von 130 Betten angesiedelt werden soll.

 

Dazu stellen wir folgende Fragen: 

1.      Gibt es eine aktuelle Bestandaufnahme der in Bad Hersfeld und Umgebung verfügbaren Bettenkapazitäten in den Hotels und Pensionen?

2.      Gibt es eine Auslastungsübersicht (kategorisiert nach Preisstufen und mit getrennter Ausweisung der Klinikübernachtungen bzw der Aufenthalte in der Jugendherberge) der vorhandenen Kapazitäten während der letzten 5 Jahre über die einzelnen Monate?

3.      Wie wird die zukünftige Auslastung der vorhandenen Kapazitäten prognostiziert?

4.      Aus welcher Prognose leitet sich der Bedarf für ein weiteres Hotel ab?

5.      Was ist die Grundlage der Planung für ein 130-Betten-Hotel? Warum gerade 130 Betten?

6.      Welche Bedarfsanalyse hat ergeben, dass ein Hotel auf dem Babcock-Gelände sinnvoll und wirtschaftlich sein wird?

7.      Welche Auswirkungen wird ein derartiges Hotel auf die bereits ansässigen Betriebe haben?

8.      Soll das neue Hotel privatwirtschaftlich erbaut und betrieben werden oder sind dafür öffentliche Mittel als Zuschuss vorgesehen?

 

Mit freundlichen Grüßen

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