Gesundheitsfonds stoppen

2.5.2008 von Thomas Fehling.

FDP: Kein Landesgeld in den Fonds 

Bad Hersfeld. Der Gesundheitsfonds sei eine „Missgeburt“, kritisierte der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Fehling den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgelegten Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen. „Mit Schrecken haben wir zur Kenntnis genommen, dass auf den Vorschlag von Bundesministerin Schmidt eine Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens der Länder in den Gesundheitsfonds erfolgen soll. Die Ministerin versucht offensichtlich, von der chronischen Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Personalkosten der Krankenhäuser abzulenken, die sie selbst nicht zuletzt durch von ihr veranlasste Budgetkürzungen zu verantworten hat“, erklärte Fehling und kritisierte ferner, dass die Länder jetzt schon deutliche Lasten für die Einzahlung in den Länderfinanzausgleich zu tragen hätten und nun eine weitere Bürde aufgebrummt bekommen hätten. „Die Zahlen der jüngsten Studien des Kieler Institutes für Mikrodatenanalyse zeigen ganz deutlich, Hessen wird als Folge des Gesundheitsfonds mit 0,7 bis 0,89 Mrd. Euro zur Kasse gebeten.“ 

Abschließend erklärte der Liberale, dass die Gesundheitsreform zu weiter steigenden Kassenbeiträgen führen werde. Schuld an dem Anstieg sei die Große Koalition in Berlin. „Die Regierung muss jetzt den Mut aufbringen, den Gesundheitsfonds zu beerdigen, bevor die Wirtschaftsentwicklung wieder schwächer werden wird. Der Protest der Bundesländer wie Hessen, Rheinland-Pfalz u.a. ist deutlich geworden. Wir Liberale halten es für sinnvoller, dass die Krankenkassen im Wettbewerb untereinander über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden. Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Problem, er schafft hingegen nur neue.“ 

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