30.5.2008 von Thomas Fehling.

Stadtpolitiker wollen Hintergründe erfahren 

Bad Hersfeld. Die Stadtverordneten Jochen Kreissl, Bernd W. Poppe und

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29.5.2008 von Thomas Fehling.

Viele Jahre galt die Bergsteiertruppe mit Klaus Zumwinkel als die Führungselite in Deutschland, als der deutsche Wirtschaftsmachtzirkel. Inzwischen stellt sich die Truppe mehr und mehr in ein sehr düsteres Licht.

Jürgen Schrempp faselte in 1998 beim Zusammenschluß von Daimler und Chrysler was vom Shareholder Value. Nachdem er den Konzern in ein Debakel manövrierte und unsere Aktien in den Keller brachte, ließ es sich mit rund 60 Mio Euro abfinden. Sowas nenne ich Abzocke und unredlich.

Der Boss der Wandertruppe, Herr “Postwinkel” (wie es Verona mal ausdrückte) wurde als Steuerhinterzieher entlarvt und hat jetzt auch die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom an der Backe. Von Vorbild kann da keine Rede sein.

Und Münchner Clevere Heinrich von Pierer, einst der große Berater von Kanzler Schröder und Frau “Bundes-Merkel”, hängt tief im Sumpf der Siemens-Schmiergeldaffäre.

Das soll sie sein, die deutsche Führungselite? Das sehe ich anders: Da hat sich eine gierige Manager-Sparte herausgebildet, die selbst nie einen Cent persönliches Risiko einegegangen ist und sich immer auf Kosten anderer noch oben geschaukelt haben.

Und ich bleibe dabei: Mir sind Eigentümer-geführte Unternehmen viel lieber, denn dort geht es um Nachhaltigkeit, um Bestand des Unternehmens und nicht um den ganz schnellen Euro in die eigene Tasche. Aber solche Inhaber-Unternehmen haben was mit Risiko und Verantwortung zu tun. Und sowas wird in diesem Staat ja leider nicht mehr feördert, weil von der regierenden Politik nicht verstanden. Viele der Abgeordneten sind doch Partei-Zöglinge (”2Polit-Profis”), die nie in einer wirtschaftlichen Verantowrtung standen und immer vom Staat alimentiert wurden. Demnach ist das Denken unter der geschützten Berliner Glaskuppel vergleichbar zu dem der sogenannten Top-Manager in den Konzernen.

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28.5.2008 von Thomas Fehling.

FDP  Bad Hersfeld unterstützt Solm’sches Steuerkonzept

Bad Hersfeld. Die FDP Bad Hersfeld hat sich auf ihrer Sitzung voll hinter das Steuerkonzept von Dr. Solms gestellt. Der liberale Finanz- und Steuerfachmann wird sein Konzept auf dem FDP-Bundesparteitag am 31.5.08 in München öffentlich vorstellen Der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Thomas Fehling, der als Delegierter an dem Parteitag teilnehmen wird, erläuterte den Mitgliedern des Ortsverbandes die Vorteile des liberalen Ansatzes. Mit einem dreistufigen Steuersatz 10%, 25 und 35% und dem Abbau aller Subventionen symbolisiert das FDP-Konzept quasi einen Neustart im Steuergesetz. Profiteure wären insbesondere die mittleren Einkommensgruppen. „Im Gegensatz zu dem wüsten Durcheinander der Vorschläge von CDU/CSU und SPD hat die FDP ein klares, verständliches und vor allem gerechtes Steuerkonzept. Mit den Vorschlägen von Dr. Solms und in Verbindung mit dem leistungsgerechten Bürgergeld verfolgen wir Liberale seit Jahren eine klare Linie: Den Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen. Wenn die beiden Konzepte umsetzt würden, könnten die beiden Wohltatenministerien (Familie- und Arbeit) in Berlin sowie die Agentur für Arbeit in Nürnberg aufgelöst und zumindest drastisch reduziert werden. Der Staat zahlt heute ca. 143 Milliarden Euro an Subventionen und Steuervergünstigungen. Damit wäre die Gegenfinanzierung erreicht.“, so Fehling. Der FDP Ortsverband war sich einig, dass CDU/CSU und SPD verantwortlich sind dafür, dass die Leistungsträger der so genannten Mittelschicht immer weiter unter Druck kamen und nun den sozialen Absturz fürchten müssen. Fehling weiter: „Dem Solms’schen Konzept sind einige Jahre fundierte Vorarbeit vorausgegangen. Ganz im Gegensatz zu den aktuellen schwarz-roten Ideen. Die sind doch alter Plunder und Flickschusterei. Damit wird nur an den wirkungslosen Symptomen gedreht und das Bürokratie-Monster weiter gefüttert.“

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28.5.2008 von Thomas Fehling.

Das Handelsblatt schrieb am 27.5.08:

“Deutschland leistet sich Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von 143 Milliarden Euro. Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht des Kieler Insituts für Weltwirtschaft hervor. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ergibt sich somit für 2007 ein Wert von 5,9%. Ein radikaler Subventionsabbau würde Spielraum für kräftige Steuersenkungen eröffnen, so die Kieler Ökonomen.”

Mein Meinung dazu:

Das bestätigt unsere (FDP) Meinung, dass hier totaler Unsinn stattfindet. Man stelle sich doch mal vor, wieviel staatlicher Verwaltungsaufwand notwendig ist, um diese Wahnsinnsumme bei den Bürgern und Unternehmen einzutreiben, dann durch die staatliche Verwaltungsmaschine zu jagen, damit es dann wieder großzügig an die Menschen verteilt werden kann. Welcher Verwaltungsapparat erforderlich ist, damit die Bürger ihr eigenes Geld wiederbekommen und sich die Minister in den Wohltaten sonnen können?

“Totaler Unsinn” ist da noch die höfliche Formulierung.

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27.5.2008 von Thomas Fehling.

aber leider wieder kein Urteil, sondern eine erneute Stellungnahme der Rechtsanwälte. Und so geht es hin und her und die Wochen ziehen ins Land.

Der Dumme ist wieder mal der Bürger, denn er weiß nicht, ob die Mehrheit im Hersfelder Stadtparlament korrekt ist oder nicht.

Klar hat die SPD kein Interesse am Urteil, denn somit kann man schnell noch ein paar Projekt verabschieden. Aber inzwischen kommen mir auch Zweifel, ob die CDU noch auf ein Urteil raus ist.

Warten wir also auf weitere Post aus Kassel…Vielleicht warten wir ja auf Godot?

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27.5.2008 von Thomas Fehling.

So nennt der SPIEGEL die Attacke von Münte auf Kurt Beck, die SPD solle doch einen Parteitagsbeschluß treffen, dass man nach der Bundestagswahl 2009 nicht mit der Linkspartei kuscheln will.

Beck ist offenbar ziemlich genervt.

Ich denke, wir können die Sanduhr laufen lassen, bis Kurt Beck aufgibt.

Was bin ich froh, dass unsere FDP-Fraktion in Wiesbaden keine Ampel eingegangen ist.

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27.5.2008 von Thomas Fehling.

Der Landesrechnungshof will sich anscheinend dauerhaft in Bad Hersfeld einnisten.
Diese Woche verweilen die Prüfer im Kurbetrieb und überprüfen dort die Verwendungsnachweise.

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26.5.2008 von Thomas Fehling.

Bravo SPD!

Jetzt haben wir endlich Klarheit, wohin die sozialdemokratische Reise geht: Nach Links zu Oskar. Wie der SPIEGEL so schön schreibt, Oskar Lafontaine ist doch der heimliche SPD-Chef, allerdings führt er nicht die SPD von vorne, sondern sozusagen von hinten. Er treibt die Genossen vor sich her. Warum?

Ganz einfach: Die SPD bekommt nur eine Mehrheit für ihre Kandidatin, wenn die Linkspartei zustimmt. Das werden Oskars Truppen aber nicht einfach so machen, sondern sich teuer bezahlen lassen. Wenn die Linke selbst sogar eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt und dann z.B. im 3 Wahlgang zurückzieht, ist die SPD total blamiert und Frau Schwan ist vielleicht Präsisention von Oskars Gnaden. Die SPD macht sich selbst und unnötiger Weise von Oskar epressbar. Eine wahnwitzige Vorstellung.

Wer jetzt noch den Parolen von Beck und Heil, dass es im Bund kein Bündnis mit der Linkspartei geben wird, Glauben schenkt, muss entweder ziemlich hinter dem Mond leben oder versucht noch irgendwie seine eigenen Pfründe zu retten. Mit Glaubwürdigkeit hat das jedenfalls gar nichts mehr zu tun.

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26.5.2008 von Thomas Fehling.

FDP: Ingenieur-Absolventen haben paradiesische Aussichten  

Bad Hersfeld. Absolventen von technischen Studiengängen können sich bei der Jobsuche wie im Paradies fühlen. In der vorletzten Woche fand in Darmstadt die Job-Messe konaktiva statt. Auf der Job-Messe stellten sich Firmen vor und warben um Studienabgänger. Die Messe zeigte nach Meinung des FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Fehling sehr deutlich, dass es gerade bei den technischen Studiengängen mehr Angebote als Abgänger gibt. Dazu Fehling: „Die Studenten können sich bereits 1-2 Semester vor Abschluss einen Arbeitsvertrag sichern und zwischen mehreren guten Angeboten auswählen. Die Firmen rennen den Abgängern quasi hinterher und zahlen horrende Einstiegsgehälter bis zu 60.000 Euro.“ Der Liberale kann nicht verstehen, warum sich die Studenten und die linke Mehrheit im Landtag so vehement gegen Studiengebühren wehren. „Ich halte es für sozial gerecht, dass Studenten, die sich nach Abschluss in solchen paradiesischen Situationen befinden und attraktive Einstiegsgehälter kassieren, auch einen Teil ihrer Ausbildung mitfinanzieren. Studenten, die heute nicht solche Zustände vorfinden, sollten mal überprüfen, welchen gesellschaftlichen Nutzen ihr Studium bringt. Soll die Gesellschaft, also auch die einfachen Arbeiter mit ihrer ohnehin schon hohen Steuerbelastung, wirklich allen Studenten das komplette Studium aus Steuergeldern bezahlen, auch wenn am Ende nichts bei rauskommt oder es rein der persönlichen Selbstfindung dient?“, so Fehling weiter. Die FDP plädiert dafür, dass die  Hochschulen selbst die Studiengebühren festlegen und sich die Studenten auswählen. Die Liberalen sind davon überzeugt, dass ein gewisser Wettbewerb zwischen den Hochschulen die Qualität insgesamt noch deutlich weiter nach oben treiben wird. Davon profitieren vor allem die Studenten.

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22.5.2008 von Thomas Fehling.

So mancher Bundestagsabgeordneter scheint ja keine große Meinung vom deutschen Volk zu haben. In der HZ heute wird Bernd Siebert (CDU, Schwalm-Eder) zitiert:

1.)”Der Deutsche Bundestag hat es schon lange für angemessen gehalten und daher beschlossen, dass Abgeordnete in Deutschland bezahlt werden wie Richter an Bundesgerichten und Oberbürgermeister und Bürgermeister in mittleren deutschen Städten. Ich teile diese Auffassung.”

2.) “…Der jetzige Zeitpunkt diese Grundposition zu realisieren, war öffentlich nicht erklärbar und damit umsetzbar.”

Lassen wir uns diese beiden Sätze des MdB Siebert mal durch den Kopf gehen. zu 1: Er erzeugt den Eindruck, als ob eine übergeordnete, unabhängige Instanz (der Bundestag) dieses Vorgehen vorgegeben habe. Er selbst ist Teil des Bundestages und hat diesem Vorgehen zugestimmt. Ein toller rethorischer Schachzug, nur leider inhaltlich völlig daneben. Was er höchstwahrscheinlich meinte, ist: Meine Kumpels und ich halten mehr Geld für uns für richtig! Egal, was die Bürger dazu sagen.

zu 2:

Die Rücknahme wurde nicht aufgrund besserer Erkenntnis vollzogen, sondern nur aufgrund des massiven Druckes von außen. Weil den Menschen durch die Steuererhöhungsorgien dieser CDU/CDU/SPD-Regierung und der massiven Preissteigerungen (was ja auch wieder die MwSt ist) von ihrem Einkommen kaum noch was übrig bleibt, regen sie sich berechtigterweise auf. Und Herr Siebert, der hier eigentlich nur die Aussagen der Herren Struck und Kauder nach plappert, behauptet, das wäre den Bürgern nicht erklärbar. Für wie bescheuert halten diese Herren die Menschen eigentlich? Wenn die Menschen gegen sowas Sturm laufen, dann seien sie offenbar nur zu blöd, um es zu verstehen.

Herr Siebert: Gute Politik läßt sich leicht erklären. Aber das ist keine gute Politik!

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