Archive für April 2008

Ist die SPD noch zu retten?

Da wollen Beck und Ypsilanti mit der Linkspartei kuscheln und sogar Regierungen bilden und jetzt läßt der Saar-Napoleon die Katze aus dem Sack:

Er will Post und Telekom wieder verstaatlichen und weitere Privatisierungen verhindern. Zudem will er Passagen von Marx und Engels ins Parteiprogramm der Linken aufnehmen. Diese Meldung ist vom 13.4.08

Da lagen wir mit unserer Vermutung zum  “demokoratischen Sozialismus”, wie ihn sie SPD mit den Linken antrebt, in unserem Newsletter gar nicht so falsch.

Armes Deutschland, das wird DDR 2.0!

FDP Newsletter April ist versendet

Der FDP Newsletter des FDP-Kreisverbandes Hersfeld-Rotenburg wurde am Samstag versendet.

Wer ihn nicht bekommen hat, kann ihn hier downloaden:

newsletter-04-2008.pdf 

Einige haben es schon gemerkt ;-)

Die Lösung für die Februar-Kopfnuss fehlt. Nun, dann gibt es im Mai zwei Lösungen! Viel Spaß beim Lesen.

Wer ihn regelmäßig monatlich und automatisch haben möchte, kann ihn hier abonnieren:

http://www.innodrom.de/tinc?key=dzHmKUn2&RegistrationFormID=55094

Roman Herzog warnt vor Rentner-Demokratie

Unser Alt-Bundespräsident warnt heute in den Medien vor einer dramatischen Entwicklung hin zu einer “Rentner-Demokratie”. Was ist daran neu oder überraschend?

Wenn jedes Jahr rund 300.000 bestens ausgebildete und hochtalentierte junge Menschen unser Land verlassen, weil sie woanders bessere Bildung, attraktivere Berufschancen, weniger Bürokratie und weniger Steuern finden, dann ist das eine völlig zwangsläufige Entwicklung.

Wenn wir in Deutschland immer mehr der Staatsbürokratie den Vorrang gegenüber den Chancen des Einzelnen geben, hauen nunmal die besten Talente ab. Der Linksrutsch in Deutschland treibt doch geradezu die jungen Menschen ins Ausland. Oder glaubt irgendeiner, solche Konzepte wie das Bürokratie-Monster Gesundheitsfonds, welches unser Gesundheitssystem völlig zugrunde richten wird, ist für einen Leistungswilligen bzw. Leistungsträger attraktiv?

Neues von Amazon oder Vitalisklinik?

In den Stadtverordnetensitzungen wurde so ein Zeitdruck erzeugt, damit das Parlament schnell und sofort für die Übernahme der Vitalisklinik durch die Stadt zustimmt. Bislang ist offenbar noch nichts passiert. Was ist los? Bekommen die Herren Super-Manager nun kalte Füße?

Und in der Sitzung am 13.3. hieß es, Amazon würde in den nächsten Tagen entscheiden. Inzwischen sind wieder 4 Wochen vergangen…Die gleichen Sprüche hatten wir doch schon im Herbst 07 vom Herrn Bürgermeister gehört.

Rücktritt Matthäus-Meier

Nachdem nun die Chefin der staatlichen KfW nach den Milliardenverlusten zurückgetreten ist, sollten sich auch die anderen Bankvorstände, deren Institute sich an den US-Hypotheken verzockt haben und nun den Staat zur Rettung rufen, Konsequenzen ziehen.
Uns ist klar: Die Damen und Herren fallen sehr weich, aber müssen endlich Taten folgen. Wir zahlen mit unseren hohen Steuern für deren Versagen.
Und Herr Huber von der CSU sollte am Besten auch gleich mitgehen. Ich bin sicher, er bekommt seinen Fahrschein bei der Landtagswahl im Herbst.

SPD und Grüne wollen Abschaffung der Studiengebühren

Es klingt wieder mal so unendlich sozial was SPD und Grüne vorhaben:

Abschaffung der Studiengebühren und Finanzierung aus dem Steueraufkommen!

Aber schon gibt es neben der Finanzierung wieder ein Abwicklungsproblem. Es besteht die Gefahr, dass sich Personen bei den Unis einschreiben, um z.B. ein kostenloses Semesterticket zu bekommen. Aber wirklich studiert wird nicht. Damit dieser “Mitnahmeeffekt” verhindert wird, sollen die Unis nach einer gewissen Zeit Leistungsnachweise einfordern. Abgesehen davon, dass diese Leistungsnachweise erst nach einer gewissen Zeit (1,2 oder 3 Semester) vorliegen und somit die Schnorrer profitieren, müssen die Unis zusätzliche Bürokratie aufbauen. Es müssen Zettel eingesammelt und geprüft werden. Ich dachte, die Unis sollen gestärkt werden, damit sie im nationalen und internationalen Wettbewerb gut bestehen können. Stattdessen werden sie von SPD und Grünen wieder mit zusätzlichem Verwaltungsscheiß belastet.

Wieder mal ein Beleg für: Gut gemeint, schlecht gemacht.

Schilde-Campus statt Outlet-Center

FDP bleibt beim NEIN zum FOC 

 

Bad Hersfeld. Die beiden FDP-Stadtverordneten Thomas Fehling und Bernd W. Poppe erklären, dass sie konsequent beim NEIN zu einem Factory-Outlet-Center (FOC) in Bad Hersfeld bleiben. Anlaß dieser Feststellung ist eine Pressemeldung von Thomas Fehling, in der irrtümlich Eindruck entstand, die Liberalen würden sich nun für die Ansiedlung eines FOC stark machen. Dazu Thomas Fehling: „Ich bedaure sehr, dass meine Äußerung zur Verwirrung führte. Ich wollte aussagen, dass das Babcock-Gelände für eine reine Nutzung als Stadtpark viel zu wertvoll ist und dass dort hochwertige Arbeitsplätze angesiedelt werden müssen. Dadurch wird die Zukunft unserer Kinder in Bad Hersfeld gesichert. In meinem Schilde-Campus-Konzept schlage ich eine Symbiose aus Bildung (mittels Fachhochschule), produzierenden bzw. entwickelnden Technologiefirmen und sinnvoll ergänzendem Handel bzw. Dienstleistungen in einer Wohlfühlumgebung vor, damit dort ein neuer Motor für die Stadtentwicklung entsteht. Eine Nutzung als reine Handelsfläche bzw. als FOC kommt für uns nicht in Frage. Eine solche missverständliche Pressemeldung entsteht, wenn man in der Zeitung lesen muss, dass eigene Ideen (gläserne Fußgängerbrücke) von anderen kopiert werden und man unter Zeitdruck eine Erklärung abgibt.“ Poppe und Fehling werden weiterhin für hochwertige Arbeitsplätze mit ordentlichen Einkommen in der Region kämpfen. Da solche Jobs seit jeher in mittelständischen Unternehmen und im Handwerk entstanden und entstehen, werden die Liberalen keine Maßnahmen gegen diese heimischen Firmen und Selbständigen unterstützen.

 

 

Kein Outlet-Center nach HEF !!!!

Liebe Freunde,

mit der PE zum Outlet-Center habe ich einige Verwirrung gestiftet. Ich gebe zu, ich habe die PE am Sonntag kurz vor einer mehrtägigen Dienstreise ins Ausland schnell geschrieben und hätte sie vielleicht doch nochmal vor dem Versand gegenlesen lassen sollen.

Ich wollte ausdrücken, dass ich mich freue, dass die CDU nun auch gegen die Nutzung des Bacock-Geländes als Stadtpark ist und eine sinvollere Nutzung sucht. Mein Statement sollte kein Befürworten eines FOC auf dem Gelände bedeuten, denn das würde dem Schilde-Campus Konzept überhaupt nicht entsprechen. Wenn also der Kreisanzeiger seinen Bericht mit dem Titel aufmacht: “Outlet-Center statt Schilde-Campus”, dann ist dies quasi genau die Umkehrung meiner Intention. Ich gebe zu, ich habe mit meiner PE ungewollt einigen Spielraum für Interpretationen gelassen. Aber dies ist doch deutlich zu weit bzw. falsch ausgelegt.

Es wird in Kürze eine Klarstellung geben.

Sorry für die Verwirrung.

Maßlosigkeit der Bänker

Kein Wunder, dass der Linksruck in Deutschland immer mehr zunimmt.

Die Deutsche Bank schreibt 2,5 Milliarden Euro ab und im gleichen Moment steigt das Gehalt von Herrn Ackermann auf 14 Millionen Euro an.

Solange es diese nimmer-satten Sommers, Schrempps und Ackermänner gibt, brauchen wir uns über den immer lauteren Schrei nach mehr Staat nicht zu wundern. Dabei will ich aber einen Irrtum korrigieren: Dieses grenzenlose Verhalten hat nichts mit dem eigentlichen Neoliberalismus zu tun. Denn der Neoliberalismus wurde als Grundlage der “Sozialen Martkwirtschaft” gesehen und will genau solche Auswüchse eindämmen. Wenn Euch also jemand begegnet, der meint, genau dies wären die Ergebnisse des Neoliberalismus, dann hat genau jener sich als unwissender Polemiker diskreditiert.

Mehr Infos findet Ihr z.B. in Wikipedia.de

http://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus