Archive für April 2008

Deutsche undemokratisch

Nur 60 Prozent der Deutschen vertrauen auf die Staatsform Demokratie - das geht aus einer im Auftrag der “Leipziger Volkszeitung” durchgeführten Umfrage hervor. Besonders desolat ist das Ansehen der Demokratie demnach in Ostdeutschland: Dort vertrauen nur 44 Prozent der Befragten auf das demokratische System der Bundesrepublik.

Da haben wir rund 1,5 Billionen Euro in die neuen Länder transferiert und was ist das Ergebnis? Die Kommunisten “Die Linke” sind die stärkste Partei in Ostdeutschland. Und in Ganz-Deutschland befinden sich Beck und Rüttgers im Wettlauf mit den Linken in Richtung Sozialismus und Staatswirtschaft. Da darf man ja wohl mal die Frage stellen, ob die deutsche Einheit wirklich so ein Glücksfall für unsere soziale Marktwirtschaft war. Das Grundprinzip der sozialen Martkwirtschaft, dass sich Leistung lohnen soll, scheint inzwischen fast völlig ausgehebelt zu sein.

Da freuen wir uns auf 2009…20 Jahre Mauerfall !

Boehmer gegen Hesse

Jetzt ist es mal wieder soweit. Unser Bürgermeister attakiert offen in den Medien die Intendantin Elke Hesse. Ich weiß gar nicht, der wievielte Intendant(in) es nun ist, mit dem sich unser Bürgermeister verkracht hat. Sind wirklich alle bisherigen Intendanten “Flaschen” oder liegt es vielleicht doch am Auftraggeber?

Was will Boehmer mit diesem Frontalangriff gegen Frau Hesse erreichen? Er riskiert mit seinen Zweifeln an der Qualität der 2008er Stücke, dass sich mögliche Besucher abwenden. Wenn jetzt die Besucherzahlen schlecht ausfallen, dann wird es zu einer selbsterfüllenden Prophezeihung.

Und Faktum ist, dass die Besucherzahlen in den Jahren als Boehmer kein Bürgermeister in Bad Hersfeld war, deutlich besser waren als in seinen Amtszeiten. Auch das sollte uns zu Denken geben.
Ich sag nur: 9. Mai 2012!

Gescheiterte Übernahme der Vitalisklinik

Bad Hersfeld. Der FDP-Stadtverband Bad Hersfeld ist hochgradig empört über das unprofessionelle Vorgehen des Bürgermeisters und das ignorante Verhalten der SPD/FWG bei der Übernahme der Vitalisklinik durch die Stadt. Zunächst mit übergroßen Versprechungen gestartet, wurden die Verhandlungen plötzlich abgebrochen und durch eine kurze Pressemeldung bekannt gegeben. Dazu der Stadtverordnete Thomas Fehling: „Was sich die SPD/FWG-Mehrheit im Stadtparlament erlaubt hat, ist unverantwortlich. In einer äußerst schwierigen Situation wurden den Mitarbeitern großartige Hoffnungen gemacht, die dann plötzlich wie eine Seifenblase platzten. Gegen die Warnungen aller Fachleute und Wirtschaftprofis wollten sich die Genossen als Klinik-Retter feiern lassen und haben die Mitarbeiter nun schwer enttäuscht.“ In der letzten Stadtverordnetensitzung harrten viele Mitarbeiter vergeblich bis zum Schluss aus, um vom Bürgermeister oder der SPD/FWG zu erfahren, wie es denn nun weitergehen soll. Eine Anfrage der Fraktion Mitte Hersfeld – Die Stadtpolitiker blieb mit dem Vermerk „hat sich erledigt“ unbeantwortet. Fehling weiter: „Diese Vorgänge belegen, mit welcher Überheblichkeit in Bad Hersfeld Politik von SPD und FWG gemacht wird. Wenn berechtigte Risiken aufgezeigt werden, betrachtet man die Opposition als Querulanten und Verweigerer und lässt dann nach dem Scheitern die Betroffenen ohne weitere Erklärung im Regen stehen.“

Wasserverschwendung extrem

Ist Euch bewusst, dass wir in Deutschland jeden Morgen fast 1 Milliarde Liter bestes Trinkwasser durch die Toilette wegspülen?

Was eine Verschwendung!
Vor einigen Wochen konnte man vernehmen, dass es auf Zypern nur noch alle 2 Tage für 12 Stunden frisches Wasser gibt - wegen Wasserknappheit. Das sind die ersten Vorboten einer neuen Mega-Herausforderung auf unserem Planeten.
Und trotzdem werden bei uns und überall Häuser und Wohngebiete immer noch nach alten Weisheiten gebaut und damit eine perverse Ressourcenverschwendung betrieben. Vor allem, wenn man bedenkt, welche Energie notwendig ist, um das Wasser vorab in Trinkwasserqualität zu bringen…um dann schwups im Klo runtergespült zu werden.

Ich behaupte mal, wir haben überhaupt noch nicht verstanden, wohin die Reise auf dieser Erde geht.

Bürgermeister Boehmer’s neue Amtszeit

Heute wurde Bürgermeister Boehmer für seine neue Amtszeit ernannt. Damit steht das magische Datum 9. Mai 2012, dann ist definitv Schluß. Ich denke, die Stadt hat 30 Jahre überstanden, nun wird sie/werden wir auch diese knapp vier Jahre überstehen.

Ich hatte heute versucht, eine Brücke zu bauen, aber die Katze läßt das Mausen nicht. Er kann es einfach nicht lassen, seine Giftpfeile zu verschicken. Aber egal, wie gesagt, die Uhr läuft jetzt runter. Und vielleicht hält er gar nicht so lange durch.

Mit seinen Giftpfeilen ist er bei B. Wennemuth ja auch in allerbester Gesellschaft. In gleicher Rede bot ich an, meine Ideen einzubringen, sofern es denn gewünscht sein. Aber der Terrier Wennemuth wurde seiner Rolle wieder gerecht und musste wieder beißen. Das nimmt einem wirklich jede Lust auf irgendeine wie auch immer geartete Zusammenarbeit.
Da braucht doch niemand ernsthaft zu glauben, dass ich meine Freizeit und mein Geld investiere, um für/mit einer SPD mit einer Führungsperson wie B. Wennemuth eine Idee auszuarbeiten.

DJ Paul van Dyk wundert sich über seine SPD

Paul van Dyk, 36 aus Berlin und einer der erfolgreichsten DicsJockeys dieser Welt, nennt sich selbst einen bekennden Sozialdemokraten. In der Welt vom 20.4.08 wird er zitiert mit der Aussage:

“Ich kenne viele sozial engagierte jüngere Selbständige und Unternehmer, die sich in der SPD - von wenigen Ausnahmen abgesehen - durch niemanden mehr verstanden fühlen. Sie beobachten fassungslos, was geschieht - und fühlen sich als Unternehmer nicht gewürdigt. Es gibt zwar die Netzwerker oder die Vertreter des Seeheimer Kreises, die ein offenes Ohr für solche Anliegen haben, die aber offensichtlich im Moment in der Partei in der Minderheit sind.”

Und weiter:
“Becks Politik steht für mich leider im Moment für den blinden Marsch in die Vergangenheit. Er hat keine Vision für eine zukunftsorientierte, reformfreudige Sozialdemokratie, die von intelligenten, jungen Wählern gewählt werden kann - von solchen Katastrophen in Hessen mal ganz abgesehen. Jeder verantwortliche Manager in einem Unternehmen hätte nach solch einem Fiasko seinen Hut nehmen müssen, in der SPD dagegen gab es keine Konsequenzen.”

Schülbe will Bildungszentrum auf Babcock-Gelände

So, nun hat sich auch der Stadtverordnete Schülbe für ein Bildungszentrum auf dem ehemaligen Babcock-Gelände ausgesprochen. Willkommen im Club derer, die einen reinen Stadtpark an der Stelle ablehnen.
Seinen Seitenhieb auf mich, dass er keine Luftblase Fachhochschule sondern eine Berufsakademie dort will, lassen wir mal als übliches Scharmützel und Unkenntnis beiseite. Denn worin unterscheidet sich eine Berufsakademie Logistik so wahnsinnig von einer privaten Fachhochschule.
Ich sage: Schülbes neue Thesen sind ein weiterer Beleg dafür, dass mein Konzept Schilde-Campus genau in die richtige Richtung geht.

Herzlichen Dank, lieber hans-Jürgen Schülbe für diese Bestätigung.

Stadtwerke will gegen BI Faire Gaspreise klagen

Nun wollen die Stadtwerke “ernst machen” und die Widersprüchler der BI Faire Gaspreise auf Zahlung der noch ausstehenden Beträge mahnen und ggfs verklagen. Ich gehöre zwar nich der BI an, habe aber auch Widerspruch gegen die Strom- und Gaspreise eingelegt.

Der angedrohten Klage sehe ich mit Freude entgegen. Denn dann wird vor Gericht die Situation der Bad Hersfelder Stadtwerke verhandelt. Sind die Gaspreise der Stadtwerke tatsächlich angemessen? Bisher wurden uns die Bücher nicht offen gelegt, vor Gericht werden die Stadtwerke nicht umher kommen. Dann sehen wir endlich die echten Kalkulationen. Und wie ist es mit den unerlaubten Quersubventionen der Schwimmbäder? Auch dies wird ein Thema vor Gericht werden. Wieso wurde die Fraktionsgemeinschaft, der wie als FDP-Stadtverordnete früher mal angehörten, nicht bei der Vergabe der Aufsichtsratsitze berücksichtigt?

Ich gehe jede Wette ein, dass durch eine Gerichtsverhandlung endlich Licht in das Dunkel kommt.

Und es wird sicherlich einen bedeutenden Eindruck in den Medien und bei den Bürger hinterlassen, wenn die Stadtwerke so massiv gegen ihre Kunden vorgeht. Sowas hat die Telekom in ihren Anfangszeiten als Unternehmen auch mal gemacht und damit den Kundenschwund erst richtig angeschoben. Sowas erlauben sich nur Unternehmen, an deren Schlüsselstellen (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) Politiker sitzen, die von echter Unternehmensführung und Kundenorientierung keine Ahnung haben.

Kaum Kredite für deutsche Firmen

Das IFO Institut berichtet, dass die deutschen Firmen immer schlechtere Bedingungen für Kredite vorfinden, wenn sie denn überhaupt einen Kredit bei den Banken bekommen. Aufgrund der Finanzkrise - ausgelöst durch die massiven Fehlspekulationen der Banken bei den US-Hypotheken-Krediten - fahren die Banken nun einen äußerst restriktiven Kurs.
Wie bereits von mir befürchtet, sind nun die engagierten deutschen Firmen (und insbesondere der Mittelstand) die Leidtragenden.
Da verzocken die Bankbosse (insbesondere die Bosse der Landesbanken) Milliarden Gelder, die eigentlich zur Förderung der deutschen Wirtschaft und die sanierungswilligen Hauseigentümer gedacht waren, und die Dummen sind die ehrlich arbeitenden Firmen.
Da müßten eigentlich nach Fr. Matthäus-Meier und Ministerpräsendent Milbradt weitere Politiker und Bankführungspersonen ihren Stuhl räumen. Das nenne ich einen ordentlichen Skandal. Warum bleiben die Unternehmen bloss so ruhig? Warum hört man so wenig vom BDI und von der DIHK? Warum randalieren die Gewerkschaften nicht, denn mit dem Geld könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden?
Vielleicht weil die genannten Organisationen selbst in den Aufsichtsräten vertreten sind und somit eine Portion Mitschuld tragen?

Übernahme der Vitalisklinik HEF ist gescheitert

Wie heute in den Osthessennews und NH24 zu lesen ist, ist die Übernahme der Vitaliskilinik durch die Stadt Bad Hersfeld gescheitert:
http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148764

Wieder ein gescheitertes Großprojekt in Bad Hersfeld. MIt viel Lärm angekündigt. Und was mussten wir uns in der Stadtverordnetenversammlung alles an Vorwürfen anhören, nur weil wir auf fehlende Informationen und nicht bewertbare Risiken hinwiesen. Nun stellt sich raus, dass wir Recht hatten und Herr Boehmer sowie die SPD inzwischen auch erkannt haben, dass ihre Annahmen und Hoffnungen auf Sand gebaut waren.

Was ein erbärmliches Vorgehen: Erst wird den Mitarbeitern der Klinik durch die vollmundigen Ankündigungen große Hoffnung gemacht und nun läßt man sie im Regen stehen.
Mal sehen, wer nun als als Schuldiger hingestellt wird. Denn wie wir es schon bestens kennen: Weder unser Bürgermeister noch die SPD sind jemals für irgendwas verantwortlich. Wenn ein waghalsiges Projekt scheitert, sind es immer die Anderen.